von Rainer Bohnet
Der internationale Waffenhandel ist offenbar nicht ausrottbar. So genehmigte die Große Koalition in den Jahren von 2014 bis 2017 die höchste Rüstungsausfuhr, obwohl dafür Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschafts- und als Bundesaußenminister verantwortlich war. Die Kraft des Faktischen ist offenbar immer stärker als Moral, Ethik und restriktive und durchaus strenge gesetzliche Vorgaben für Rüstungsexporte, insbesondere für die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete.
Mir dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich sehe, wie Leopard-Panzer aus deutscher Produktion von der türkischen Armee in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Andererseits ist dieses Szenario medial durchaus sinnvoll, weil der tausendfache Einsatz deutscher Kleinwaffen in Kriegsgebieten visuell leider nicht erfassbar ist.
Es ist das Dilemma der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere spielt in einem Industrieland wie Deutschland eine dominante Rolle, die seitens der Politik nicht ignoriert werden kann. Beispiele dafür sind die Rüstungsindustrie, die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie. Post und Bahn hat die Politik privatisiert und gerieren sich heute als kapitalistische Speerspitzen, für die Daseinsvorsorge mit sozialromantischen Träumereien zu tun hat.
Schwerter zu Pflugscharen, eine Redewendung der Friedensbewegung, erscheint sehr verstaubt. Heute werden Drohnen, Cyberwaffen, U-Boote, Panzer, Jagdflugzeuge und jede Menge Pistolen und Gewehre nach Saudi-Arabien, in die Türkei, nach Indien oder Indonesien verkauft. Was die dortigen Staaten und Armeen damit machen, will man nicht wissen. Denn es zählt nur der wirtschaftliche Erfolg und natürlich auch ein Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der Menschenrechte und moralische Bedenken völlig ausblendet.
Wenn es jetzt wieder zu einer GroKo kommen sollte, ist es illosorisch zu glauben, es würde sich bei Rüstungsexporten irgend etwas ändern. Ein Grund mehr, die Initiative #NoGroKo zu unterstützen. Denn die verheerende Bilanz der deutschen Waffenexporte darf niemals zum politischen Normalfall werden.
Lieber Rainer, auch Dir möchte ich widersprechen. Der Zusammenhang mit der Koalitionsfrage ist von Dir konstruiert. Andreas Zumach hat zutreffend beschrieben, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik – leider – bisher völlig unabhängig von der Zusammensetzung der Bundesregierungen lief
http://extradienst.net/2018/01/23/deutsche-panzer-in-syrien/
Diese verbrecherische Politik zu ändern, können wir nicht Koalitionen und Parteien, auch nicht meiner eigenen, den Grünen, überlassen. Die sind schwache Fähnchen im Wind. Hier ändert sich nur was durch gesellschaftlichen Druck. An dem arbeiten wir hier mit.
Lieber Martin, diesen gesellschaftlichen Druck versuche ich zu erzeugen und zu unterstützen. Wir müssen ihn die Politik transportieren, z.B. im Rahmen des Ostermarschs am Ostersonntag.