Integrationskonzept – Grüne Bremse gelöst?

Im Juli/August des vorigen Jahres schrieb die Grüne Ratsfraktion in ihrem Rathaustelegramm: “Ein neues Integrationskonzept für Bonn – Am 13. Juni 2017 trafen sich nachmittags rund hundert Menschen, um über die Fortschreibung des Integrationskonzeptes zu diskutieren. Vertreten waren dort Politiker aus dem Stadtrat, zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter*innen und unzählige Initiativen, mit vielen verschiedenen Schwerpunkten im Bereich der Integration. Alle konnten sich in Kleingruppen zu den unterschiedlichsten Themen austauschen. Die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppen änderte sich alle 30 Minuten, damit sich jeder Teilnehmende in möglichst vielen Bereichen einbringen konnte – eine Art Worldcafe-Konzept. Die gesamte Veranstaltung wurde hervorragend von der Stabstelle Integration vorbereitet. In den verschiedenen Arbeitsgruppen wurden schon bestehende Passagen des neuen Integrationskonzeptes erweitert, aber auch durch praktische Erfahrungen neue Elemente hinzugefügt. Die Sammlung spannender Ideen wird nun von der Fachverwaltung in ein fertiges Konzept gegossen und nach den Sommerferien den politischen Gremien vorgestellt. Wir sind gespannt auf das fertige Konzept.
Carlos Echegoyen, 0228 775308″

Grüne bremsten Beschlussfassung aus

So weit, so richtig. Und so geschah es. Die von der ehemaligen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Coletta Manemann geleitete Stabsstelle Integration hatte das Konzept am 5.Oktober niedergeschrieben. Dann kreiste es 2 1/2 Wochen durch alle Stadtämter, die es mitzeichnen mussten (“Querschnittsaufgabe”). Seit dem 23.10. trägt es die Unterschrift von OB Sridharan und liegt den Ratsgremien vor.
Seitdem wurde eine politische Beschlussfassung ausgebremst. Die satirisch anmutende “Beratungsfolge” ist der Beschlussvorlage detailliert zu entnehmen. Sie zeigt, dass es nicht immer die Verwaltung ist, die den Fortschritt verzögert. Verantwortlich für die meisten Vertagungen war die Grüne Fraktion selbst. Hier hatte ich den Vorgang bereits beschrieben und kritisiert. Als Bürger*innen können wir in diesem Fall von Glück sagen, dass die Integrations- und Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt, die schwerpunktmässig von Ehrenamtlichen aus der Stadtgesellschaft getragen wird, von so einem Stadtrat nicht aufzuhalten ist.

Am Montagabend nun hat sich die Grüne Ratsfraktion nach zweistündiger Debatte – in der natürlich wie immer für eine inhaltliche Diskussion des Konzeptes “keine Zeit” war, für Beziehungsdiskussionen dafür umso mehr – mehrheitlich für eine Zustimmmung entschieden. Bemerkenswert: die Fraktionsvorsitzenden, deren Aufgabe es wäre, die aus ihrer eigenen Fraktion in das Amt der Integrationsbeauftragten Gewechselte in ihrem extrem schwierigen Job vor intriganten Fallenstellern aus dem eigenen Hühnerstall zu schützen, sahen sich nicht veranlasst, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen. Führungskräfte eben.