Beueler Extradienst

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Asoziale Netzwerke sind asoziale Netzwerke!

Seit einigen Jahren schreibe ich mir als DatenschĂŒtzer die Finger wund, versuche seit drei Jahren zumindest das “Jungdemokraten-Oldienetzwerk” – eigentlich politisch liberale, erfahrene, bĂŒrgerrechtlich bewusste Menschen – davon zu ĂŒberzeugen, dass Facebook ein asoziales Netzwerk ist, das man verlassen muss, weil es Menschen ausspĂ€ht und zu Objekten macht, weil es zutiefst demokratiefeindlich ist. Weil es aufgrund seiner Algorithmen, die auf Profitmaximierung durch Manipulation von Zielgruppen, denen immer das angeboten wird, was sie hören wollen, ausgerichtet ist, die Gesellschaft spaltet. Weil es damit Parallelwelten, die Fakenews und LĂŒgen von AfD und PEGIDA, die der Salafisten und Verschwörungstheoretiker nicht nur ermöglicht hat, sondern immer weiter bestĂ€rkt. Dass tĂ€glich 24 Stunden lang unsere Gesellschaft zerrĂŒttet wird, nicht nur Unternehmen wie “Cambridge Analytica”, sondern vielen anderen zahlenden Kunden die Daten von Facebook zur Verdummung der User geliefert werden, und sich Facebook dabei einen Dreck um Gesetze schert.

Das professionelle LĂŒgen-Netzwerk

Facebook ist ein TĂ€uschungs- und LĂŒgen-Netzwerk. Wie das im Einzelnen funktioniert, dazu hat Peter Schaar in seinem Blog der EuropĂ€ischen Akademie fĂŒr Informationsfreiheit und Datenschutz ausfĂŒhrlich Stellung genommen. Wer ein bisschen recherchiert, stĂ¶ĂŸt im Internet auf Unternehmen wie “Fanslave” (!), bei denen man sich fĂŒr 690 Dollar 20.000 “Follower” kaufen kann. Tausende Unternehmen beschĂ€ftigen sich damit, das Ranking auf Google oder die Zustimmung auf Facebook kommerziell zu manipulieren. Mit Wahrheit und ZuverlĂ€ssigkeit hat das alles nichts zu tun und eigentlich weiss das jedermann/frau, denn jeder Provider bietet inzwischen an, Dich auf den Suchmaschinen nach oben zu manipulieren. Dass sich die asozialen Netzwerke aus den USA – im Gegensatz zu den VZ-Werken, die in Deutschland 2012 gesetzeskonform pleite gingen, – um Datenschutzgesetze nicht kĂŒmmern, ihre Milliardenprofite zum grĂ¶ĂŸten Teil der Besteuerung entziehen, vor denen ganze Regierungen einknicken und zu Kreuze kriechen, ist lĂ€ngst bekannt, aber es wird hingenommen. Und dass deren Chefs und Profiteure wie Marc Zuckerberg, vor allem aber sein “alter Ego”, der milliardenschwere deutschstĂ€mmige Peter Thiel, der Steuerzahlung ablehnt, Demokratie fĂŒr ĂŒberholt hĂ€lt, seine Milliarden einsetzt, um das “Ewige Leben” entweder durch Transfer des menschlichen Bewusstseins in Computer oder biologische Unsterblichkeit zu erreichen, seit Jahren von der Politik verschont werden, weil Parteiapparate von CDU, CSU, SPD, FDP und sogar der GrĂŒnen, vor allem aber auch der AfD die Manipulationsinstrumente der asozialen Medien schĂ€tzen, nur weil sie hoffen, dass der Effekt ihrer Wahlkampagnen dadurch vergrĂ¶ĂŸert wird, ist der eigentliche Skandal.

Dass selbst die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Zuschauer dazu auffordern: “diskutieren Sie mit uns auf facebook oder Twitter” ist ein Riesenproblem. Ich möchte nicht, dass z.B. in einer Diskussion ĂŒber Gesundheit oder SexualitĂ€t, psychische Probleme, Religion, Krebskrankheit, Altersdemenz oder ĂŒber den Anschlag auf einen russischen Doppelagenten in Großbritannien und ĂŒber Seehofers AfD-FlĂŒchtlingspolitik die NSA Wort fĂŒr Wort mitliest. Ich möchte auch nicht, von Facebook aufgrund meiner MeinungsĂ€ußerung Clustern zugeordnet werden, von Konsumenten, politisch einzuordnenden, sexuellen Minderheiten oder Allergikern und Kranken. Ganz abgesehen, das die Öffentlich-rechtlichen Medien damit die TotengrĂ€ber der eigenen Daseinsberechtigung fördern. Vielleicht bedarf es ja eines Datenskandals wie des aktuellen, dass auch bei den klassischen Medien einige Entscheider aufwachen und merken, welche Reptilien sie da in den vergangenen Jahren hip und trendversessen unkritisch an ihrer Brust genĂ€hrt haben.

Noch schlimmer sind Politiker, insbesondere die der aktuellen Groko, die – man kann gar nicht entscheiden, ob dumm oder böswillig – die BĂŒrger vor diesen Datenkraken nicht beschĂŒtzt, sondern sie ihnen bewusst ausliefern. Vor einigen Tagen habe ich hier beschrieben, was die unsĂ€gliche Koalitionsvereinbarung der GroKo zu diesem Thema enthĂ€lt:

Keine Schutzmacht der “kleinen Leute” und ihrer Rechte

Das VerhĂ€ltnis dieser Koalition gegenĂŒber der Schutzfunktion des Staates zur Wahrung von Grundrechten wird am besten anhand diverser Passagen zum Datenschutz deutlich, der ja durch die am 25.5.2018 in Kraft tretende EU-Datenschutz-Grundverordnung gestĂ€rkt wird. Warum, so fragt man sich, will dann die Groko sich:” auf EU-Ebene außerdem fĂŒr eine Privacy-Verordnung einsetzen, die im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung die berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Wirtschaft angemessen und ausgewogen berĂŒcksichtigt.” Wieso “ausgewogen”? Das kann ĂŒbersetzt nichts anderes heißen als: Wir werden uns fĂŒr die Änderung und Aushöhlung der DSGVO zugunsten der Wirtschaftsinteressen einsetzen? Dass es sich hierbei nicht um Voreingenommenheit des Verfassers handelt, zeigt die Vereinbarung ab Zeile 2087: “Wir wollen uns fĂŒr eine StĂ€rkung der Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer sowie fĂŒr mehr Transparenz und „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ auf Seiten der Anbieter einsetzen und die Entwicklung von innovativem Einwilligungs-management fördern und unterstĂŒtzen.”  Einwilligung zu erleichtern, heisst nichts anderes, als noch leichter an personenbezogene Daten zu gelangen. Und so heisst es auch an einer der folgenden Stellen: “Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.” – Rohstoff wofĂŒr? FĂŒr Zuckerberg und Co.? Und weiter: “Wir setzen uns fĂŒr eine innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ein.” “Innovationsfreundlich” klingt hier wie ein Synonym fĂŒr die Aushöhlung dieser GrundsĂ€tze, bekannt durch Bestrebungen auf den beiden letzten beiden “IT-Gipfeln”, wo seitens der Industrie und des BitKom versucht wurde, den Datenschutz durch den Begriff einer sogenannten “DatensouverĂ€nitĂ€t” zu relativieren.

Verschwurbelte Formeln und ideologische Floskeln

Entsprechendes Mißtrauen verdienen deshalb auch Formulierungen wie: “Wir werden zeitnah eine Daten-Ethikkommission einsetzen, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen fĂŒr Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, kĂŒnstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlĂ€gt. Die KlĂ€rung datenethischer Fragen kann Geschwindigkeit in die digitale Entwicklung bringen und auch einen Weg definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Datenpolitik auflöst.” Hier sollen offensichtich ernsthafte und grundlegende ethische Fragen, die untrennbar mit ökonomischen Interessen verknĂŒpft sind, von einer Kommission “erschlagen” werden. Ein derartiges Vorhaben innerhalb von Jahresfrist bewĂ€ltigen zu wollen, kann nur auf ein zutiefst unseriöses Verfahren hindeuten. Ebenso könnte man festlegen, das Problem des Baus eines interstellaren ĂŒberlichtschnellen Antriebs binnen Jahresfrist zu erledigen. Was die GroKo bei diesen Themen in Sinn hat und warum sie kritische gesellschaftliche Diskussionen fĂŒchtet, wird in wolkigen Insider-Formulierungen deutlich: “Die WettbewerbsfĂ€higkeit Europas hĂ€ngt entscheidend von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts ab. Deshalb wollen wir grundsĂ€tzlich auf einseitige, nationale Regulierungen verzichten, um die europaweite Umsetzung von digitalen GeschĂ€ftsmodellen zu erleichtern. Wir streben an, die FreizĂŒgigkeit von Daten als fĂŒnfte Dimension der FreizĂŒgigkeit zu verankern.”

 

Diese Passagen der Koalitionsvereinbarung mĂŒssen im Licht der jetzt offensichtlich gewordenen Manipulationen und DatenmißbrĂ€uche durch asoziale Netzwerke wie Facebook als Verhöhnung der BĂŒrger und ihrer Grundrechte in einer ganz anderen QualitĂ€t erscheinen. Es darf gezweifelt werden, dass SPD und CDU in ihrem neoliberalen Wahn, jede sich bietende technische Chance ohne PrĂŒfung der Folgen zu fördern, den subjektiv empfundenen, angeblichen Nachteil der deutschen Wirtschaft gegenĂŒber den dreckigen und zum Teil zutiefst sittenwidrigen GeschĂ€ftsmodellen wie Facebook, Uber und Amazon aufzuholen. Sie ignorieren Datenschutzgesetze, Arbeitsschutzgesetze, Gesetze im öffentlichen Beförderungsgewerbe und Sozialgesetze. Es zeigt, wie wenig die Politik bisher diese GeschĂ€ftsmodelle durchschaut und ihre zerstörerische, existenzvernichtende und gegen soziale und demokratische Verfassungen gerichtete Grundideen verstanden hat. Insofern ist der aktuelle Facebook/Cambridge Analyitica-Krise vielleicht ein Anlass, dass manche aufwachen – allerdings wird sich nur etwas Ă€ndern, wenn die bisher unkritischen User endlich Konsequenzen ziehen und sich umorientieren. Im ersten Schritt könnte man zu XING umziehen – einem Netzwerk nach deutschem Datenschutzrecht, das freilich nicht umsonst ist – denn wer umsonst das Internet nutzen will, bezahlt immer mit seinen Daten! Immer!

Niemand wĂŒrde eine Atombombe privatisieren

Aber etwas ganz anderes ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig: Die Regulierung und BĂ€ndigung der asozialen Netzwerke durch Gesetze. Niemand kĂ€me auf die Idee, die VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber die Atombombe privaten Firmen zu ĂŒberlassen. Asoziale Netzwerke können auf andere Weise ebenso zerstörerisch wirken, weil sie das Denken und das Verhalten von Menschen manipulieren und fĂŒr das Eskalieren inner- und zwischengesellschaftlicher Konflikte mitverantwortlich sind. Es ist Zeit, gegen ihre Macht einzuschreiten und sie zu regulieren. Besser werden sie damit nicht werden, weil sie auf Profitmaximierung ausgerichtet sind. Deshalb sollten wirklich soziale Netzwerke gegrĂŒndet werden. Zum Beispiel durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Sie hĂ€tten das Geld, wenn sie nicht Milliarden GebĂŒhren fĂŒr Fußball und Olympia-Kommerz verpulvern oder besser: veruntreuen wĂŒrden. Ein soziales Netzwerk ohne Überwachung, ohne Kommerz, wirklich im Dienste und Interesse der Menschen, die es nutzen – was fĂŒr ein sozialer und demokratischer Fortschritt, welch ein Traum!

DrehtĂŒreffekte zwischen Facebook, Geheimdiensten und RĂŒstungsbranche

Und meine Bitte an Interpol, Europol, BKA und Polizei, Abteilung organisierte KriminalitĂ€t: Ermittelt doch bitte mal nicht nur gegen den Vorzeige-Schwiegermutterschwarm mit Welpenschutz, Marc Zuckerberg. Knöpft Euch mal Peter Thiel und die anderen dubiosen Anteilseigner von Facebook vor, deren Biografien mit der NSA und dem militĂ€risch-industriellen Komplex der USA verbandelt sind. Wie z.B. Jim Breyer von der Risikokapital-Firma „Accel Partners“. Der ist Vorsitzender des amerikanischen Branchenverbandes der Risikokapitalfirmen, der National Venture Capital Association. Sein VorgĂ€nger in diesem Verband war Gilman Louie, der von dort direkt zum CIA gewechselt ist und die Firma „In-Q-Tel“ gegrĂŒndet hat. In-Q-Tel ist laut eigener Webseite eine Risikokapitalfirma des CIA, eigens gegrĂŒndet, um Entwicklung von Technologien zu unterstĂŒtzen, die fĂŒr Geheimdienste interessant sein könnten. Der dritte große Facebook-Investor ist die Firma Greylock Partners. Greylocks Senior Gesellschafter Howard Cox pflegt seit Jahrzehnten beste Kontakte zum Pentagon und ist im Aufsichtsrat von In-Q-Tel. All das ist öffentlich im Internet einsehbar, öffentlich und die Tatsache, dass sich hunderttausende Menchen diesen dubiosen Gestalten mit ihren persönlichsten Daten ausliefern, nur noch traurig!

Zum weiterlesen die Spiegel-online-Kolumne von Sascha Lobo, ein telepolis-Kommentar von Florian Rötzer und das DLF-Interview von Thilo Weichert.

3 Kommentare

  1. Alexander Kallenbach

    Vielen Dank fĂŒr diesen Artikel. Statt auf Xing hĂ€tte man allerdings vielleicht besser auf das freie, dezentrale soziale Netzwerk Mastodon hinweisen können, welches aktuell einen großen Zustrom an Nutzern erfĂ€hrt:

    https://joinmastodon.org/

  2. Klaus Böttger

    Vielen Dank, Roland! Der Beitrag war notwendig!

    Meine Antwort auf Rolands Beitrag:
    #DeleteFacebook – Warum soziale Netzwerke dezentralisiert werden mĂŒssen

  3. Heiner JĂŒttner

    Auf meinem Briefpapier stehen als Fußzeile folgende Worte durchgestrichen: SMS WhatsApp Facebook Twitter Amazon. Das ist zwar recht willkĂŒrlich, gefĂ€llt mir aber.
    Heiner JĂŒttner

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