Werden jetzt die Schotten dichtgemacht? Weil AfD-Anhänger*innen – angeblich – prozentual am zahlreichsten für “Annäherung an Russland” sind, gefolgt von Anhänger*inne*n der sich anspuchsvoll “Die Linke” nennenden Partei? Und am andern Ende der Parteienskala in dieser Frage: die Grünen? Doch Vorsicht, Strateg*inn*en in Berlin und Hamburg: der selben Umfrage zufolge, ist die Anhänger*innen*schaft der Grünen fast genau halbe-halbe gespalten. Wollt ihr auf solchen Daten aussenpolitische Strategien bauen?
Wie valide diese Zahlen sind? Das Umfrageinstitut Civey hat sich auf Online-Umfragen spezialisiert. Medien nehmen die gerne, weils so schnell geht und billig ist. Schnell = gut? Nicht bei allen werden die für repräsentativ gehalten.

Bannas, ein Grosser

Ein Grosser des Politikjournalismus, Günter Bannas, wechselt gerade in den Ruhestand, und wird hoffentlich noch lange weiterschreiben. Im Medium-Magazin hat er einen knappen journalistischen Abschiedsbrief hinterlassen, den wir uns merken sollten. Denn diese Einstellung zu seinem Kunsthandwerk ist es, die zusehends aus dem Geschäft verschwindet. Und damit eine wesentliche Quelle des Vertrauensverlustes in “die Medien” ist. Rechtsanwalt Peter Becker, der schon wichtige Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat, und den ich 1974 in Bad Honnef mal als NRW-Delegierter zum Grundsatzreferenten im Jungdemokraten-Bundesvorstand von Theo Schiller gewählt habe, dieser Bürgerrechtler hat jüngst merkwürdige Erfahrungen mit prominenten Köpfen des unabhängigen deutschen Journalismus gemacht.

Bannas erwähnt selbst das Beispiel Genscher, des letzten grossen deutschen Aussenministers. Auf diesem Feld ist nichts besser geworden, was Unabhängigkeit von Medien betrifft. Ihre Aufgabe wäre es, einen öffentlichen Diskurs zu entfalten, die Aussenpolitik der Geheimdiplomatie und den Geheimdiensten zu entreissen, und sie der demokratischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Und so den Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen zu markieren. Stattdessen fürchten alle gemeinsam die Unterminierung von aussenpolitischer Autorität und Handlungsfähigkeit vor den bösen Diktatoren dieser Welt, die zuhause niemand um Zustimmung fragen müssen. Denn mann will genauso gross sein, besser grösser als der Gegenüber. In diesen Mikrokosmos lässt mann lieber kein Volk, keine Öffentlichkeit rein. So wird die Aussenpolitik, so werden die Medien.

Geschichtsvergessenheit macht dumm

Es geht auch anders. Peter Nowak warnte vorgestern auf telepolis sehr berechtigt Russophobe und Putinversteher gleichermassen vor Geschichtsvergessenheit. Da hat er mal ausnahmsweise mehr Recht, als gut ist. Bereits Rot-Grün unter Schröder/Fischer hat mit der rhetorischen Veraldiisierung des Auschwitz-Begriffes zum Nutzen der Kriegsführung gegen Serbien ein Zeichen gesetzt, für “Entkrampfung” und “Normalisierung” der (Grossmacht-)Rolle Deutschlands in der Welt. Weniger als zwei Jahrzehnte später spielt die Geschichte Deutschlands in der Russlandpolitik Hauptstadt-Berlins keine Rolle mehr. Die Noch-Lebenden meiner Elterngeneration, Fritz Pleitgen hat für sie gesprochen, sind an ihrem Lebensabend von Entsetzen gepackt. Zu Recht.

Stellen wir uns nur mal einen Moment vor, wir würden gegenüber der Trump-Administration eine ähnliche Aussenpolitik verfolgen wie gegenüber Putins Russland – beide autoritäre Herrscher (Putin nach meinem unmassgeblichen Gefühl ungleich berechenbarer), beide brandgefährliche Atommächte, undurchsichtig regiert. Würde sich noch irgendjemand hier in Mitteleuropa seines Lebens sicher fühlen?

Das Geheimnis der Grossmacht China: “Konnektivitätspolitik”

Aussenpolitik geht auch anders. Von China lernen heisst siegen lernen. Im Unterschied zum Schwarze-Null-Fetischismus der Bundesregierung, streben unsere Rivalen um die Exportweltmeisterschaft eine ausgeglichene Handelsbilanz an. Erstaunlich: die kommunistischen Diktatoren wissen, dass sie Zustimmungs-Stimmung in ihrem Volk benötigen und es am erwirtschafteten Reichtum stärker beteiligen müssen. Und noch besser: aussenpolitisch versuchen sie die Welt durch Handel statt durch Krieg zu erobern. Sie wissen, Paul Joscha Kohlenberg und Nadine Godehardt von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) nennen es “Konnektivitätspolitik“, dass sie mit der Intensivierung von Handel auch die Chance, das Fenster der Gelegenheit, bekommen, stärkeren Einfluss auf Rechtsetzung und Politik auszuüben. Die SWP-Autor*inn*en raten, dem konstruktiv und selbstbewusst entgegenzutreten, Demokratie und Menschenrechten dabei einen prominenten Platz im Verhandlungsgepäck zu geben. Mag sein, dass Xi Jinping seinerseits sogar von Brandt/Scheel und Schmidt/Genscher, sicher auch von Nixon und Ford/Kissinger gelernt hat. Vieles von denen war nicht gut. Zeitweise, Anfang der 80er am Rande eines Atomkrieges, wars sogar arschknapp. Aber wir haben uns weniger gefürchtet.