Es ist Zeit, der “Zeitfragen“-Redaktion des Deutschlandfunk-Kultur hier mal ein fettes Kompliment zu machen. Ich habe diese Radiosendung noch nie zum Zeitpunkt ihrer Ausstrahlung gehört. Sondern immer Tage oder Wochen später wahrgenommen – meistens die Textfassung auf der Homepage gelesen. Noch nie waren Themen und Inhalte inaktuell geworden.
Und so wird auch der Beitrag “Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte” von Richard A. Fuchs, so ist zu befürchten, noch jahrelang aktuell bleiben. Tatsache ist, und hat noch nie in einem Bundestagswahlkampf eine Rolle gespielt: das Privateigentum von Grund und Boden zementiert nicht nur die ungerechte Verteilung von Macht und Reichtum in unserer Gesellschaft, es dehnt die Ungerechtigkeit unbegrenzt weiter aus. Beim Bundesverfassungsgericht ist diese Erkenntnis schon lange angekommen – die Grundsteuer von heute hat nichts mit den zu besteuernden Werten zu tun. Die Versuche des Gerichtes, die Politik zu einer Korrektur zu bewegen, waren bisher zu 100 % vergeblich. Kurz nach Ostern ist dazu ein neuer Urteilsspruch zu erwarten. Die Lobbyist*inn*en versuchen die Sache auszusitzen in der realistischen Hoffnung, dass unsere Bürokratie sich hier als noch unfähiger erweist, als bei der Integration von Flüchtlingen oder bei der Durchführug grosser Bauprojekte.
DLF-Autor Fuchs beschreibt mehrere Beispiele der Gegenwehr: Initiativen für eine gerechtere Besteuerung, die Entwicklung von Immobilien, die von Städten sowie Mieter- und Künstler-Initiativen dem Markt und der Spekulation entzogen werden, und das Beispiel der Bodenbevorratungspolitik der Stadt Ulm, kein Zentrum des Klassenkampfes, die auch uns in Bonn als Vorbild dienen könnte.
Sind Sie gläubig? Heute am Karfreitag oder übermorgen zum höchsten aller Christenfeste könnten Sie Ihren Gott bitten, Hirn vom Himmel zu werfen.
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