SPD Köln bleibt sich treu

Von , am Sonntag, 6. Mai 2018, in Allgemein, Beuel & Umland, Politik.

Er verdient sowieso eine Menge, ist Fraktionsvorsitzender, im Aufsichtsrat diverser städtischer Gesellschaften, Landtagsabgeordneter und galt lange als Zukunftshoffnung der Kölner SPD: Martin Börschel – er kommt schon heute auf jährliche Einkünfte von schätzungsweise weit über 200.000 Euro. Noch im JuSo-Alter war er an die Spitze der Sozialdemokraten gerückt, nachdem seine Vorgänger wie Norbert Rüther, Klaus Heugel und nicht zuletzt Lothar Ruschmeier geklüngelt hatten, bis der Staatsanwalt kam. Jahrzehntelang hatten sie sich mit der CDU und deren “Patron” Rolf Bietmann gegenseitig die Posten zugeschoben, mit dem Esch-Fonds kooperiert und in die eigene Tasche gewirtschaftet. Eines der Paradebeispiele dieser Praxis ist die Rochade des ehemaligen Oberstadtdirektors Ruschmeier vom Sessel des obersten Kommunalbeamten an die Spitze des Esch-Fonds. Zwei Tage, nachdem er als Stadtdirektor den Beschluss durchgedrückt hatte, dass die Stadt das Technische Rathaus in Deutz langfristig vom Esch-Fonds mieten werde, wurde er dessen Gechäftsführer. Das ging als Gipfel sozialdemokratischer Korruption in die Parteigeschichte ein.

Vom Scheinreformer zum Scheinriesen

Danach kamen Börschel und sein Mitstreiter Jochen Ott, beides Jusos der Kölner SPD, die erklärten, etwas anderes praktizieren, die Kölner SPD reformieren zu wollen. Börschel und Ott gaben sich als “Plisch und Plum”, die Saubermänner der Erneuerung der Kölner SPD. Sie kandidierten erfolgreich für den Stadtrat und Börschel für den Landtag und viele Bürgerinnen und Bürger gewannen den Eindruck, dass die “Klüngelei” und Kumpanei zwischen SPD und CDU, die seit Jahrzehnten funktionierte, nun nachließ. Bis diese SPD nach der vorletzten Kommunalwahl befürchten musste, dass in Köln-Sürth, dem Wahlkreis Jochen Otts, möglicherweise Stimmzettel falsch ausgezählt worden waren. Statt Transparenz zu üben, lehnten sie sowohl auf kommunaler Ebene als auch durch den Kommunalaufsicht führenden SPD-Innenminister Jäger jede Nachzählung der Stimmen ab. Bis ihnen das von der Opposition im Landtag angerufene Verfassungsgericht in Münster die Nachzählung verordnete. Mit der Folge, dass nicht nur Ott sein Mandat, sondern auch die SPD jede Menge Vertrauen bei den Wähler*innen verlor.

Verloren gingen für die Kölner SPD auch die Kommunalwahlen, insbesondere die Wahl zur OB, bei der Ott kläglich scheiterte. Henriette Reker, parteilos, vorgeschlagen von Grünen und CDU, wurde OB. Sie sollte nun den Neuanfang bringen, Schluss machen mit dem ewigen kölschen Klüngel. Ihr Amtsantritt war überschattet vom Mordversuch eines Rechtsextremisten an Reker und manchen Anlaufschwierigkeiten. So war ihr Krisenmanagement anlässlich der Sylvesterkrawalle 2015 erbärmlich – zunächst die “Armlänge Abstand”, dann die mangelnde Abstimmung mit dem Polizeipräsidenten, die ihn das Amt und sie selbst viel an Ansehen kostete.

Grüne wie die CDU mit dabei

Nun waren plötzlich auch die Grünen dabei, hatten erfolgreich um die Macht in Köln mitgekungelt. Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer mit Ewigkeitsfaktor, war nun noch näher ans Strippenziehen herangerückt. Martin Börschel ist bei den gegenwärtigen Machtspielen der Landes-SPD und Landtagsfraktion unberücksichtigt geblieben. Aber dann kam ihm wohl eine Idee: Die Kölner Stadtwerke haben bisher keinen Geschäftsführer. Bislang besteht die Stadtwerke-Geschäftsführung aus Rheinenergie-Chef Dieter Steinkamp und Jürgen Fenske (KVB). Als neuer Mann, so dachte Börschel, könne er doch statt des traditionell vertretenen HGK-Vorstandes Netcologne-Geschäftsführer Timo von Lepel in den Stadtwerke-Vorstand einziehen. Und da er mit allen gut vernetzt ist, koordinierte er alles selbst. Traumjob ohne die ständigen parteipolitischen Querelen für ein Traumgehalt, im mittleren sechsstelligen Bereich, etwa eine halbe Million pro Jahr. Dabei müssen drei Dinge verwundern:

1. Dass es offensichtlich Absprachen der SPD mit CDU und Grünen über diesen Postenschacher im Aufsichtsrat der Stadtwerke gab, sonst hätte Börschel seinen ihm sicher erscheinenden Wechsel aus der Politik nicht vor eine Pressekonferenz angekündigt.

2. Dass CDU und Grüne als Unterstützer von Reker ihre eigene Bürgermeisterin völlig übergingen und die OB der viertgrößten Stadt Deutschlands bei der Postenvergabe in der größten städtischen Unternehmensgruppe außen vor lassen wollten. Die OB so offensichtlich vor vollendete Tatsachen stellen zu wollten, verstößt gegen jede politische Kultur.

3.  Die kürzliche Wahl Jochen Otts zum neuen Bezirksvorsitzenden der SPD lässt vermuten, dass es eine Absprache zwischen Ott und Börschel gegeben haben könnte, um beiden die weiteren Karrieren zu ebnen – dem einen in den Millionenjob, dem anderen, um endlich in der Politik nachzuholen, was Börschel schaffte, woran aber Ott immer wieder scheiterte.

Politische Kernfrage nicht verstanden

Alle Beteiligten haben offensichtlich die politische Fragestellung, die sich mit einer solchen Funktion verbindet, nicht verstanden. Auch Reker nicht, sonst hätte sie nicht vorgeschlagen, nun eine Unternehmensberatung mit der Prüfung der Notwendigkeit des Amtes zu beauftragen. Selbst wenn es zur Fortentwicklung der Stadtwerke eines solchen Postens bedürfe, muss doch darüber vorher breit politisch diskutiert werden. Was soll eine solche Funktion eigentlich erreichen? Eine zügellose Digitalisierung mit Ausbau des Überwachungsstaates durch Kameras, Sensoren und Ladestationen an jeder Straßenlaterne, Datensammlung der gläsernen Bürger vom ÖPNV-Ticket bis in den Kühlschrank, wie es die digitale Lobby “Daten sind das Öl der Zukunft” anstrebt?  Oder ein sozial verträglicher, wirtschafts- und datenschutzfreundlicher Ausbau der digitalen Dienste? Die Fortführung der Energiewende durch dezentrale Strukturen und Förderung der Erneuerbaren oder Kooperation mit der Braunkohle?

Erst wenn klar wäre, wohin die hochpolitische Reise in einem solchen Amt gehen soll, kann doch über das politische und fachliche Qualifikationsprofil des Postens politisch entschieden werden. Digitale Versorgung und Bürgerrechte sind im 21. Jahrhundert eine politische Kernfrage. Kein Versorgungsjob für Kungelmeister mit Dienstwagen, KVB-Freifahrtschein und FC-Dauerkarte! Über die Gehaltshöhe wäre politisch transparent zu entscheiden. Was für einen Vorschlag werden denn Unternehmensberatungen machen? Das Ergebnis ist doch mit der Beauftragung bereits vorprogrammiert. KPMG, PWC oder Ernest & Young und wie sie alle heißen, sind dafür bekannt, in ihren weltweiten Netzwerken nichts anderes zu tun, als Managergahälter in ungeahnte Höhen zu treiben. Was bitte, rechtfertigt für einen praktisch risikofreien Job im öffentlichen Bereich ein Gehalt wie das der Bundeskanzlerin? Wie soll Andrea Nahles im Bundestag glaubwürdig noch ein Wort gegen exorbitante Managergehälter und Aufsichtsrats-Tantiemen sagen können, wenn ihre Fußtruppen solche Raubzüge starten?

SPD dümpelt bei 20 Prozent

Was unterm Strich bleibt: Vor etwa zehn Jahren haben zwei ehemalige Jusos die Kölner SPD übernommen, nicht um eine andere sozialdemokratische Politik zu machen, Inhalt umzusetzen, für eine sozial gerechte, für die armen Schichten bis zum Bildungsbürgertum zu kämpfen, sondern um ihre Karrieren zu gestalten. Vordergründig räumten sie mit Korruption auf. Materiell waren sie ausschließlich auf Karriere und lukrative Posten fixiert – also genau das, an dem ihre Vorgänger Heugel, Ruschmeier und Rüther schon arbeiteten und womit sie gescheitert sind.

Genau da liegen die Gründe, warum die SPD heute bei 20% Wählerstimmen dümpelt. Weil zu viele Kommunalpolitiker dieser Art die SPD immer wieder gegen die Wand gefahren haben. In Zeiten, in denen Karl Marx 200 wird, fragt man sich schon, warum ehemalige Jungsozialisten, die sich zumindest ganz vage auf Marx’ wissenschaftliche Erkenntnisse wie die Mehrwerttheorie sowie den Antagonismus von Kapital und Arbeit und damit auch der heute immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich besinnen könnten, so verantwortungslos handeln. Indem sie die SPD als ihr ganz persönliches Karriereinstrument und individuelle Beute betrachten und einer Partei Schaden zufügen, die auf Landesebene gerade eine Wahl verloren hat und auf Bundesebene händeringend um Glaubwürdigkeit als soziale Partei kämpft.

Die AfD klatscht sich auf die Schenkel

Börschel ist Rüther und Ott ist Heugel? Die SPD in Köln bleibt sich scheinbar treu. Neu ist, dass die Grünen bei dieser Kungelei mitmachen. Jörg Frank ist bei seiner fehlgeschlagenen Kandidatur zum Finanzdezernenten von den anderen Parteien intrigant und mies behandelt worden. Um so tragischer ist seine Rolle in der Affäre Börschel und die Tatsache, dass auch er wohl Reker außen vorgelassen hat. Nichts rechtfertigt, dass sich die Grünen an der Kungelei um Börschel beteiligt haben.

Die Hetzer der rassistischen AfD werden sich über solche Dummheiten freuen. Im Lichte der realen Drohung dass erst “Pro Köln” und nun die AfD nennenswert auch in der Domstadt Zulauf bekommen könnten, sollte man eigentlich erwarten, dass die demokratischen Parteien dafür sorgen, dass so etwas in Köln nie wieder vorkommt. Aber diese Hoffnung hat Börschel zunichte gemacht. Der kölsche Klüngel lebt. “Et hätt noh emmer jot jejange” könnte bei der nächsten Kommunalwahl ein apruptes Ende finden. Für die SPD, aber möglicherweise auch für die Grünen. Der SPD hat es in ihrem bundesweiten Ansehen jetzt schon geschadet.

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