Donald Trump und seine Alleingänge. Insbesondere in der Außenpolitik sind Alleingänge desaströs und gefährlich. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, das nach jahrelangen Verhandlungen zustande kam, ist ein großer Fehler, der die Welt unsicherer macht. Diese politische Verunsicherung ist selbstverständlich gravierender als die wirtschaftlichen Schäden für die deutsche und europäische Industrie. Und in diesem Zusammenhang ist die Aufforderung des neuen US-Botschafters in Berlin an die Bundesregierung, ihre Geschäfte mit dem Iran zurückzufahren, ein völlig inakzeptabler Affront.
Die Nahostregion mit vielen fragilen Staaten und mit militärisch starken Nationen wie Saudi-Arabien, Iran und Israel, in der östlichen Perspektive mit der schwachen Atommacht Pakistan und im Norden mit Putins Russland, braucht dringend eine Stabilisierung, die religiöse Befindlichkeiten akzeptiert, auf der anderen Seite Abrüstung und Frieden zum Ziel haben muss. Dabei spielt die Islamische Republik Iran eine entscheidende Rolle.
Donald Trump hat nicht nur dem Iran, sondern der ganzen Welt die Diplomatie vor die Füße geworfen. Er bleibt sich treu und man muss anerkennen, dass er seine abstrusen Wahlversprechen einhält. Für Jemanden, der seine Entscheidungen offenbar nicht reflektiert, ist das relativ einfach und konsequent. Für die Außenpolitik und die Diplomatie ist dies allerdings der Todesstoß.
Es bleibt jetzt insbesondere an Frankreich und Deutschland, das Atomabkommen mit dem Iran zu stärken und vor allem mit Israel zu sprechen. Denn die Freundschaft mit Israel darf nicht dazu führen, die Fragilität der Region und deren latente Gefährlichkeit aus dem Auge zu verlieren. Langfristig sollte es vielleicht sogar möglich sein, den Iran zur Akzeptanz des Staates Israel zu bewegen. Auch wenn dies aktuell unwahrscheinlich erscheint, wäre das ein Ziel, auf das man politisch hinarbeiten sollte.
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