Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Diplomatie (Seite 1 von 2)

Neue “Normalität”

Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum – und das ewig “gestrige” China

„Sicherheit und Verteidigung sind elementare Eckpfeiler unserer Demokratie. Deshalb halten wir es für die richtige Entscheidung, uns sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir diese Eckpfeiler schützen. Gerade heute, da wir jeden Tag erleben, wie Freiheit in Europa verteidigt werden muss. Mit dieser neuen Normalität sollten wir uns auseinandersetzen … So lautete ein Teil der Begründung, warum Borussia Dortmund Rheinmetall zum „Champion-Partner“ machte. Weiterlesen

Mit Putin reden – aber wie?

Gerne greife ich erneut meine Kontroverse mit Helmut Lorscheid auf: ist Annalena Baerbock dumm oder nicht? Für mein Nein gibt es eine schlüssige Argumentationsführung von Thomas Fasbender und Moritz Eichhorn/Berliner Zeitung: Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip – Die wertebasierte Außenpolitik bewirkt wenig. Aber ist das der Ministerin überhaupt wichtig? Nach mehr als zwei Jahren im Amt sind auch Diplomaten enttäuscht.” Weiterlesen

Krampf und Kampf

Am Druck, Israel möge sich mäßigen in seiner Kriegsführung, ist Deutschland wenig beteiligt. Nach 90 grauenvollen Tagen bleibt ein Gefühl der Mitschuld

Eine dreiköpfige palästinensische Familie, zur Kundgebung angereist mit sorgfältig gebastelten Schildern, die Parolen brav („Auch ein Krieg hat Regeln“) und in Klarsichthüllen drapiert. Vater, Mutter, Sohn. Darf ich sie fotografieren? Ja, sagt der Vater, nein, sagt die Mutter. Sie sorgt sich um die Sicherheit der Familie, ihre Sorge setzt sich durch. Ich mache ein Bild ohne Gesichter. Die Szene begleitet mich seitdem, und eine leichte Beschämung. Weiterlesen

Deeskalation aktiv angehen

Ein Denkanstoß: Gründe für und Elemente eines Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine

Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer „Friedensdividende“ zum Trotz – weder in Europa noch in der Welt – wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. Weiterlesen

Systemkonfrontation oder -kooperation?

Diese Frage ist die Überlebensfrage für menschliches Leben auf diesem Planeten. Fast jeder politische Streit – sagen wir mal: jeder relevante – lässt sich am Ende auf diese Frage zurückführen. Warum? Weil der Klimawandel nicht wartet, bis wir Menschen alles geklärt haben. Mit meiner naturwissenschaftlichen Inkompetenz hoffe ich sehr, dass ich unrecht habe, wenn ich behaupte: wenn der Amazonas-Regenwald verdorrt, können wir den Laden zumachen. Weiterlesen

Verlust von Menschlichkeit

Zum neuen Krieg gegen den Terror und zum Verlust von Menschlichkeit – Israel, Palästina, USA, Deutschland, die Ukraine und auch Russland

Ruchloser Terror wie der der Hamas ist verbrecherisch und muss kompromisslos verurteilt werden. Unverzeihlich aber ist ebenfalls, wenn die Reaktion auf Terror zu nichts anderem als Terror führt. Das war die Mahnung von Barbara Lee im Kongress 2001, als nach den Abschlägen des 11. September 2001 der „Krieg gegen den Terror“ begann: Lasst uns nicht zu dem Bösen werden, das wir beklagen. Weiterlesen

Gutes Regieren

»Es ist etwas Großes, was ich hier gerade sage«

In der Paywall des Spiegel wird über einen Auftritt der grünen Bundesminister*innen Baerbock und Habeck berichtet, Sie sprachen vor der “BoKo” (Botschafterkonferenz) im Auswärtigen Amt. Bescheiden seien sie nicht aufgetreten, im Gegenteil. Den Spiegel-Autor interessierte nur, wer von beiden die bessere Performance hatte (er – ein Mann – meinte Habeck). Das Kernproblem ist dagegen, wie exakt diese Ministerin mit dem Bulldozer durch die Handwerkskunst der Aussenpolitik, die Diplomatie fährt. Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Mir ist zu heiss

Andere schreiben

Um 4.30 h weckte mich das Vogelgezwitscher, ich konnte meine Wohnung in den kühlsten Tagesstunden auf Durchzug stellen. die Innentemperatur kühlte von 24 auf 22 Grad runter (und ist auch am heissen Nachmittag knapp 10 Grad unter der aussen). So weit so gut. Dann las ich wohltemperiert von der (Meer-!)Wassertemperatur in Florida: so heiss, wie hier in Beuel die Luft! Mann könnte also Donald Trump – schön langsam bei niedriger Temperatur schonend gar braten. Aber wer will sowas essen? Weiterlesen

Aussenpolitik, deutsche

Der Aussenminister der VR China war auf Deutschland-Besuch. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet: Baerbock: Wir erwarten von China, dass es auf seine Firmen einwirkt – Beim Thema Russland gibt es vorerst keine Verständigung zwischen Deutschland und China.” SZ und FAZ haben Entsprechendes digital vermauert. Letztere beisst sich heute an Flüchtlingen fest, und versucht eine 2015/16 vergleichbare Krise herbeizuschreiben. Offen in der FAZ dagegen diese Reuters-Meldung: Wichtiger Handelspartner: Deutsche Exporte nach China sinken überraschend stark – Der Handel mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hat sich in den ersten drei Monaten schwach entwickelt. Fachleute nennen einen Grund.” Weiterlesen

Selbstisolation

mit Update nachmittags + Update 12.3.

Ein grüner MdB, den ich nicht kenne, stellt via DLF-Interview eine “Frage an die Kommunistische Partei Chinas”. Ein Sack Reis ist ein Erdbeben dagegen. Die kluge Sonja Zekri (SZ, Paywall) kommentiert: “Annalena Baerbocks Postulate zur Außenpolitik gehören zu einem Anspruch des Westens, der den Rest der Welt eher befremdet.” Das ist höflich. Selbstverpuppung trifft Missionarismus. Da ist es kein Trost, dass die Brit*inn*en, die Deutschland um ihr Empire immer beneidet hat, genauso spinnen. Das sollte eher beunruhigen. Weiterlesen

Die Causa Baerbock

Nein, es war kein „blöder Versprecher“, wie Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, als Annalena Baerbock auf einer Tagung des Europarats am Dienstag dieser Woche sagte: „We fight a war against Russia.“ Es war natürlich auch keine Kriegserklärung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland. Dazu fehlt ihr jegliche Kompetenz. Das wissen die Russen gottseidank auch. Annalena Baerbock kommt ja aus dem Völkerrecht und weiß daher, was die Aufgabe von Diplomatie ist. Weiterlesen

Das Argument als aussterbende Art

“Der Russe” ist überall: Krieg und Menschenhandel

Mit der Corona-Pandemie kam die Zoom-Pandemie mit dem Home-Office. Aus Menschen wurden Bildschirm-Kacheln. Manche trugen keine Hosen, viele tun nur so, als seien sie anwesend. Es werden Statements ausgetauscht. Auf Diskussion und Argumentation wird aus Zeitnot verzichtet. Und weil mensch nie weiss, wer alles dabei ist und mitlauscht. Da ist Offenheit nicht angebracht. Zumal niemand sehen und fühlen kann, wie etwas ankommt, was in den virtuellen Raum geworfen wird. So nebenbei hat sich hier mehr Demokratieabbau ausgebreitet, als den vordergründigen Corona-Massnahmen der Regierungen vorgeworfen wurde. Diskurs und Demokratie beim Selbstmord durch Digitalisierung. Weiterlesen

Ihr täglicher Stimmungskiller

Eskapismus ist gesund. Mit meinem Friseur habe ich heute das Auswärts-1:1 meiner Borussia im süddeutschen Raum fachlich ausgewertet. Und siehe: meine Laune war gut. Das Mittagessen schmeckte gleich noch besser. Blöd nur, dass ich, wenn ich nicht mit jemand verabredet bin, mir immer was zu lesen mitnehme. Was dabei herauskam, verträgt sich allenfalls klimapolitisch mit dem heutigen rheinischen Sonnenschein. Weiterlesen

Realpolitik

Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? – Die Kollision harter Interessen

Immer wieder wird die Frage erörtert, ob Russland eine Alternative zum Krieg gegen die Ukraine gehabt hätte. Auf diesem Blog unter anderem von „Columba“.

Dirk Pohlmann etwa meinte, Russland wäre in einer catch 22-Situation gewesen: Zieht es nicht in den Krieg, erscheint es als schwach. Zieht es in den Krieg, wird es verdammungswürdig.

Andere meinen, Russland wäre von den Ereignissen überwältigt worden und habe überstürzt gehandelt.

Wieder andere glauben, die USA hätten Russland gezielt in den Krieg gelockt, es wäre in eine westliche Falle getappt. Weiterlesen

Erster russischer Diplomat quittiert …

… öffentlich seinen Dienst aus Protest gegen den Ukrainekrieg

Mit scharfen Worten des Protests gegen Russslands Überfall auf die Ukraine hat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn heute (24.5.) vor drei Monaten ein ranghoher Diplomat der Regierung Putin mit einer öffentlichen Erklärung seinen Posten quittiert. Boris Bondarew, seit 2019 an der russischen UNO-Mission in Genf zuständig für die Verhandlungen in der UN-Abrüstungskonferenz, erklärte in seinem Rücktrittsbrief an seinen Vorgesetzten, Moskaus UNO-Botschafter Gennadi Gatilow, er habe sich „in den 20 Jahren meiner diplomatischen Laufbahn noch nie für mein Land geschämt, wie am 24. Februar dieses Jahres“, als Putin-Russlands Überfall auf die Ukraine begann. Weiterlesen

Der deutsche Verein

Kommunikation – welche Krisen sind neu, welche steinalt?

In diesem Leben trete ich keinem Verein mehr bei. In denen, denen ich aus Solidarität noch angehöre, bin ich inaktiv. Mein komplettes Berufsleben hat aus solchen Zugehörigkeiten bestanden. In der Rente muss es mal damit gut sein. Dirk Knipphals illustriert deutsches Vereinsleben am Beispiel des deutschen P.E.N.-Zentrums. Die Abkürzung steht für “Poets, Essayists, Novelists”. Eine Organisation, die ich meiner politischen Jugend als ehrwürdig wahrgenommen habe, unter der Führung von Hermann Kesten, den ich in guter Erinnerung behalten habe, als tollen uneigennützigen Makler des Fortschritts. Ist jetzt halt auch nur ein deutscher Verein. Wie alle andern. Weiterlesen

Die Waffen nieder – Nein zum Krieg

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Anwesende, liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

Wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion.

Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen wir jedes Jahr anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau auch in Hebertshausen am ehemaligen Schießplatz der SS zusammen. Inzwischen ist dieser Ort Teil der Gedenkstätte des ehemaligen KZ- Dachau. Weiterlesen

Die Hoffnung nicht aufgeben

… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen

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