Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem türkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer Mordanschläge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat geführt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugeführt werden.
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfällig, dass es wehtut.
Anfang der 90er gab es bereits eine “Flüchtlingswelle” aus dem Jugoslawien-Krieg. Ein wesentlicher den deutschen Rassismus beflügelnder Bestandteil waren Roma und Sinti, gegen die mordlüstige Sündenbockpropagandist*inn*en überall gerne als erstes vorgehen. Sie kampierten seinerzeit u.a. unter der Rheinbrücke neben dem NRW-Landtag in Düsseldorf, der Kölner Rom e.V., gesponsort von Verlegergattin Hedwig NevenDuMont, und angeführt von dem 68er Kurt Holl, hat sich seinerzeit bleibende Verdienste erarbeitet. Gedankt haben es ihm nicht viele.
Heute noch schämen müssen sich diejenigen, die schon seinerzeit ganz ohne Parlaments-AfD dem rechtsradikalen Druck nachgaben, und – sogar aus der Oppostion heraus – der Kohl-Regierung dabei assistierten und die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag herstellten, um mit der Demontage des Asylgrundrechts im Grundgesetz-Artikel 16 zu beginnen. Namentlich hervorzuheben sind die damals führenden Sozialdemokraten Björn Engholm und Oskar Lafontaine. Reue war von beiden seitdem nicht zu vernehmen.
Der damalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau war nach dem Solingen-Attentat zum Rücktritt entschlossen. Nur mit Mühe konnte ihn sein Umfeld aus NRW-SPD und Staatskanzlei daran hindern. Rau wusste von seinem Freund, Landesinnenminister Herbert Schnoor früher als andere, dass ein V-Mann des NRW-Inlandsgeheimdienstes (genannt “Verfassungsschutz”) die Täter in einer Kampfschule angeleitet hatte. Er wurde nicht angeklagt und verurteilt, sondern mit einer neuen Identität ausgestattet und beim Verschwinden institutionell unterstützt.
Dieser Sachverhalt kennzeichnet einen weiteren Roten Faden ins heute: die deutschen Geheimdienste haben daraus nichts gelernt, im Gegenteil, sie haben sich Ermuntern lassen. Denn bei den Skandalen, die heute noch mühevoll untersucht werden, der NSU-Mordserie und dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz durch den erschossenen Anis Amri, Erschossene können nicht reden, haben sich diese Muster wiederholt.
Das absehbare Ergebnis: Aufrüstung exakt der deutschen Behörden, die an diesen Verbrechen beteiligt waren, und dafür keinerlei Veranwortung übernehmen wollen.
Die allgemeine Heuchelei, die darüber hinwegsieht, verbreitet: Übelkeit.
Zur angemessenen Erinnerung zwei etwas ältere Nachrufe:
zum 20. Jahrestag schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen;
zum 15. Jahrestag schrieb Opferanwalt Eberhard Reinecke in der Neuen Rheinischen Zeitung.
Erkenntnisse, die nicht verschwinden dürfen.
Heute hervorzuheben: das SZ-Interview mit Opferanwalt Mehmet Daimagüler.
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