Vor wenigen Wochen die beeindruckend grosse Demo gegen das Bayrische Polizeigesetz. Heute: #ausgehetzt. Demos geben keine Hinweise auf zukünftige Wahlergebnisse, nicht selten ganz im Gegenteil. Aber sie sind untrügliche Zeichen für Bewegung in der Zivilgesellschaft. Heute veröffentlichte die AfD-nahe sogenannte Zeitung BamS eine Emnid-Umfrage. Bei dieser Herkunft dürfen wir sicher davon ausgehen, dass sie nicht zu unseren Gunsten gefälscht wurde.
Immer noch 37% findet Flüchtlingsaufnahme in Deutschland richtig, 7% davon wollen sogar noch mehr. 42% sind dafür, dass die Flüchtlinge nach Europa dürfen – 43% nicht, d.h. das ist so knapp, dass eine Mehrheit erkämpfbar ist. Wenn jemand zum Kämpfen bereit ist. 56% glauben nicht, dass mit Flüchtlingsaufnahme “Schlepper” unterstützt werden. Das ist angesichts der veröffentlichten Meinung und der Positionierung hiesiger Parteien erstaunlich viel. Und 75% finden die Arbeit der NGO-Seenotretter im Mittelmeer, die von EU-Regierungen kriminalisiert werden, richtig. Das ist schon eine Diskrepanz wie einst in den 80er Jahren, als die Mehrheit des Bundestages Aufrüstung wollte, wir aber nicht.
Die tolle ausserparlamentarische Oppositionsbewegung in Bayern ist also keine Kopfgeburt von ein paar intellektuellen Spinner*inne*n aus der Münchener Kulturszene, sondern sie hat eine reale gesellschaftliche Basis. Die wird nur im öffentlichen politischen Raum viel zu wenig repräsentiert, eine Schande für die Opposition im Parlament (und in der Regierung, SPD noch vorhanden?). Dass die SPD bei der bayrischen Landtagswahl zu verschwinden droht, auch das hat eine gesellschaftliche Basis.
Der CSU geht es kaum besser. Wenn es nach ihr ginge müsste der komplette urbane Ballungsraum München in „sichere Herkunftsländer“ abgeschoben werden. Wie sonst soll sie ihre Mehrheit in Bayern noch sichern?
Die Friedensbewegung der 80er Jahre war eine einzige riesige Veranstaltung politischer Bildung: wie funktioniert unsere Republik? Wie die Medien? Wie die Lobbys? Wie die Parteien? Wie ist die politische (orwellsche) Sprache zu entschlüsseln? Wie ticken Politiker*innen? Wo sind die druckempfindlichen Stellen?
So eine politische Bildungsbewegung scheint wieder zu entstehen, neben den Parteien. Das wäre das realistische Optimum. Da macht es Spass mitzumachen.
Zum Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze gibts hier neues Material bei telepolis (beachten Sie alle drei Teile). Auch zur heutigen Evakuierung der sog. Weißhelme aus Syrien durch Israel und die Nato gibt es eine unabhängigere Darstellung.