von Marco Bülow MdB u.a. (siehe unten)
Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.
Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Bewegung braucht, die soziale Gerechtigkeit universell und global begründet und endlich wieder die Themen auf die Agenda setzt, die in einem Klima von Hass und Hetze in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurden: Sozialpolitik, Bildung, Pflege, Klimaschutz oder bezahlbares Wohnen. Zu dieser Linken gehört in unseren Augen auch eine Migrationspolitik, bei der Ursachenbekämpfung vor Ort, faire Handelsbeziehungen, sichere Aufnahme und Integration zusammengehören.
Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft, die sich immer weiter vernetzt und in der die Menschen wieder zusammenfinden, statt sich zunehmend auseinanderzudividieren. Wir sind überzeugte Europäer*innen, die regional und global denken. Wir setzen uns ein und engagieren uns für internationale Solidarität. Solidarität ist für uns unteilbar, sie gilt weltweit, deutschlandweit und regional vor Ort.
Wir sind Sozialdemokrat*innen mit Herz und Seele und der sozialen Idee verpflichtet. Die SPD hat dieses Land geprägt und es immer wieder solidarischer gemacht. Es gab Irrwege, aber sie hat gestritten und sich für Frieden und Freiheit engagiert. Sie hat viele Menschen begeistert und motiviert mitzumachen.
Wir beobachten jedoch schon länger, dass die Entwicklung der SPD in eine falsche Richtung geht. Die Erneuerung der Strukturen, des Personals und der Inhalte unserer Partei droht wieder einmal zu einem leeren Versprechen zu werden. Die Partei hat vor allem ihre Vielfalt an der Spitze verloren, die auch nötig war, um die Menschen in der Breite anzusprechen. Kritische Stimmen werden ausgegrenzt. Es werden immer wieder Koalitionen und Bündnisse mit rechtskonservativen Kräften und Populist*innen eingegangen, aber Gespräche mit linken Kräften gemieden. Rot-Rot-Grün war im Bund mehrfach möglich, wurde jedoch immer wieder ausgeschlossen. Es reicht uns nicht für kleine Reparaturen am Kapitalismus zu stehen, den unsere Partei in den letzten Jahren mit neoliberaler Politik selbst mitgestaltet hat. Es reicht uns nicht nur das kleinere Übel zu sein und zuzuschauen, wie wir bei immer mehr Menschen Vertrauen verlieren.
Wir wollen gerade deshalb Veränderung und glauben, es bedarf des Drucks von innen und außen. Die SPD hat zwischen 1998 und 2017 jeweils mehr als 50% ihrer Wähler*innen und Mitglieder verloren. Ein Umdenken und Kurswechsel ist dennoch ausgeblieben. Es geht gerade um viel mehr, als um einen brüchigen Machterhalt oder den Erfolg bei einer Wahl.
Wir wollen mithelfen den nötigen Druck zu erzeugen, damit sich endlich etwas bewegt. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass wir wieder die Sprachhoheit erlangen. Wir wollen die Themen im öffentlichen Diskurs und in der Politik voranbringen, die wirklich wichtig sind.
Wir müssen gemeinsam stark und eine echte Bewegung werden. Es geht dabei nicht nur darum, sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck entschieden entgegen zu stellen, sondern auch den neoliberalen Kapitalismus, der immer mehr Ungleichheit erzeugen wird und immer weniger Menschen einen Vorteil verschafft, in die Schranken zu weisen. Denn obwohl die Vertreter*innen des Neoliberalismus gegen den Aufstieg der Rechten wettern, übersehen sie zu gerne, dass eben die massive Ungleichheit, die ihre Politik verursacht hat, auch ein Treiber für deren Zulauf ist.
Wir brauchen deswegen die Öffnung der Parteien nach außen. Wir sollten die herkömmlichen Strukturen aufbrechen, kooperieren und gemeinsam neu denken, neue Ideen entwickeln und damit neue Möglichkeiten schaffen.
Wir begrüßen den Vorstoß durch die linke Sammlungsbewegung #aufstehen und plädieren dafür, dass sich ihr so viele Vertreter*innen der politischen Linken wie möglich anschließen. Eine pauschale Ablehnungshaltung gegenüber #aufstehen, ohne Alternativen anzubieten, und ein Festhalten am „Weiter so“ halten wir für ignorant.
Wir engagieren uns und setzen uns ein für…
…transparente Strukturen
…Mitbestimmungsmöglichkeiten
…Akzeptanz von konstruktiver Kritik: An Reibung kann man wachsen, Selbstgefälligkeit bedeutet Stillstand
…Vielfalt: es sollen unterschiedlichen Gruppen und Initiativen die Hände gereicht werden und viele Kooperationen entstehen
…eine Politik, die den Schwächsten und Benachteiligten dient und sie nicht gegeneinander ausspielt
…europäische Lösungsansätze und die Vernetzung mit anderen internationalen Bewegungen
Wir sehen, dass #aufstehen Grundsätze vertritt, die große gesellschaftliche Unterstützung genießen, aber momentan durch Koalitionen im heutigen Parteiengeflecht nicht durchsetzbar sind – allem voran die Abkehr von der Agenda 2010 und von Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Was die Entwicklung eines Programms angeht, soll #aufstehen kein Top-Down-Projekt sein. Im Gegenteil, es sollen alle Mitstreiter*innen ihre Positionen in Vor-Ort-Treffen und online einbringen.
Wir sind der Meinung, dass schon viel erreicht ist, wenn die Sammlungsbewegung dazu führt, dass es mehr Bewegung und ein Umdenken in den Parteien gibt und dass außerhalb der Parteien oder der Sammlungsbewegung mehr Menschen aktiv werden anstatt den Status Quo weiterhin so hinzunehmen. Denn es muss mehr Druck aufgebaut werden: gegen rechts, gegen die absolute Alternativlosigkeit der Merkel-Politik, gegen den vorherrschenden Neoliberalismus, der dazu geführt hat, dass wir schon lange nicht mehr von einer sozialen Marktwirtschaft sprechen können.
Deshalb aufstehen! Werdet aktiv, beteiligt euch nicht nur vor Ort in der Hoffnung, die SPD erneuere sich von oben. Schließt euch zusammen, unterstützt Initiativen wie DL21, NoGroKo und die Progressive Soziale Plattform. Macht euch auch in der Sammlungsbewegung stark, prägt sie, damit sie vielfältig wird, damit verschiedene Aspekte dort berücksichtigt werden. Überwindet das Klein-klein und das strukturkonservative Denken. Jetzt gibt es das Momentum. Das Bedürfnis der Menschen nach einer starken vereinten Linken ist groß, das Vertrauen in die etablierten Mitte-links-Parteien schrumpft dagegen immer weiter. Dass sich allein durch die Ankündigung einer neuen Bewegung in nur wenigen Tagen mehr als 50.000 Unterstützer*innen auf der #aufstehen-Website eingetragen haben und bald die 100.000-Grenze geknackt wird, bestätigt, dass die Sehnsucht der Menschen nach Veränderung, nach einer neuen politischen Kraft sehr groß ist. Nur zusammen können wir etwas bewegen. Und nur wer dabei ist, kann eigene Aspekte einbringen und die Sammlungsbewegung mitgestalten.
Erstunterzeichner*innen:
Simone Lange (Progressive Soziale Plattform)
Susi Neumann (Progressive Soziale Plattform)
Sebastian Ackermann (Vorsitzender Jusos Duisburg)
Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker, Publizist)
Marco Bülow (MdB, Initiator Progressive Soziale Plattform)
Steve Hudson (Momentum, NoGroKo e.V., Progressive Soziale Plattform)
Lino Leudesdorff (SPD Ortsvereinsvorsitzender und Juso)
Daniel Reitzig (NoGroKo e.V.)
Überzeugt hat mich der Ansatz, dass die Mitwirkung bei “aufstehen” schon deswegen notwendig ist, weil allein die Existenz dieser Initiative Bewegung innerhalb der SPD, den Grünen und den Linken erzeugen kann. Ich erinnere an die Grünen, die vor langer Zeit nur durch ihr Entstehen den Umweltgedanken in den anderen Parteien gestärkt haben, und aktuell an die AfD, deren Auftreten die anderen Parteien (manche mehr, andere weniger) nach rechts gedrückt und zu Positionen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik veranlasst hat, die früher nicht vorstellbar schienen.