Unfassbar: Ein Realitätsleugner ist Ministerpräsident von Sachsen!

Der Sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat heute im Rahmen einer aktuellen Stunde in Landtag zu den rechtsextremistischen Krawallen vom Wochenende Stellung genommen. Was er sonst noch gesagt hat, wird von der Skandalbehauptung der Woche in den Hintergund gedrängt: “Es gab keinen Mob, es gab keine Hetze und es gab keine Jagden” und damit auch keine Menschenjagden auf fremd aussehende, die jede*r erkennen konnte. Das, was millionen Zuschauer der “Tagesschau” und “Heute” mit eigenen Augen sahen, dass Neonazis Jagd auf fremd aussehende Menschen gemacht haben, begleitet von rassistischen Sprüchen, leugnet ein ausgewachsener CDU-Ministerpräsident, der einen Amtseid auf die Verfassung des Landes Sachsen und auch auf das Grundgesetz geleistet hat. Und nun fordert die AfD von der Kanzelerin, sie solle sich gar für ihre klare Position entschuldigen.

Da liegt offensichtlich  der Kern der Fäulnis im sächsischen politischen System. Ein Realitätsleugner als Ministerpräsident, ein Beschöniger solcher Probleme, die ernst genommen werden müssen, ein Abwiegler der Brisanz der Situation. Ein AfD- Sympathisant der AfD mit CDU-Parteibuch?

Zumindest: Überfordert. Unqualifiziert. Ein prinzipienloser, charakterloser Opportunist ohne politische Leitlinien und bar jeder humanistischen Ethik. DAS ist nicht SACHSEN, das ist die sächsische CDU. Das ist eine Steilvorlage von Kretschmer für die Neonazis von PEGIDA und der AfD. Einen solchen politischen Idioten wird man auch nicht mehr im Schnellkurs bei Armin Laschet oder Angela Merkel läutern können. Weil das System der CDU in Sachsen abgewirtschaftet hat. Weil hier Kräfte in der CDU an der Macht sind, die ihr Heil darin suchen, sich bei der neonazistischen Szene und ihren Sympathisanten anzubiedern, statt diese voneinander zu trennen, wird Sachsen weiter in den Bereich des unregierbaren Chaos, der Sympathisantenszene für PEGIDA in der Regierung und in die Indifferenz bis zur Untätigkeit gegenüber dem Rechtsextremismus abdriften. Die CDU-Vorsitzende Merkel ist gegenüber den Problemen in ihrem sächsischen Landesverband nicht zu beneiden. Aber sie trägt auch Verantwortung als Parteivorsitzende für den Kurs ihrer Partei in Sachsen.