Florian Schmidt, Baustadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg, dem von Hans-Christian Ströbele begründeten bundesweit ersten für die Grünen gewonnenen Direktwahlkreis bei Bundestagswahlen, hat in seiner Fachszene schon seit einigen Jahren einen guten Namen. Nun drängen die Themen und skandalösen Probleme der Wohnungspolitik endlich in den Vordergrund öffentlicher Politikdebatten. Schmidt erscheint dabei, heute mittag z.B. in diesem Interview im DLF, frei von Mediengeilheit, “ausbaufähig” in seiner Rhetorikkunst, und macht den Eindruck als sei er ganz auf eine gute Erledigung seines Jobs konzentriert. Den erledigt er allerdings auch mit der längst gebotenen Radikalität und fachlich fundierter Konsequenz. Fassen wir zusammen: könnte sein, dass das ein richtig guter Politiker ist. Wenn Sie diesen Blog lesen und/oder mich persönlich kennen, wissen Sie, dass ich auch bei Grünen mit dieser Bewertung äusserst geizig bin.
Die 17-Uhr-Tagesschau meldete eben, dass Ursula von der Leyen noch lebt, ihr Amt als Bundesministerin noch ausübt, und in dieser Funktion die Absicht habe, “morgen” im Emsland gesehen zu werden. Da dieser Auftritt, vom Beginn des Anlasses aus gerechnet, seit knapp drei Wochen vorbereitet werden konnte, dürfte der Erwartungsdruck nicht gering sein. Der Inlandsgeheimdienst bezahlt Faschisten und überwacht Demokrat*inn*en, die Bundeswehr setzt das eigene Land in Brand in einem Ausmass, das ihr deutsche Kabarettist*inn*en gar nicht mehr zugetraut hätten. Ihre ministeriellen Vorgesetzten haben geschworen, nicht uns zu bedrohen und in Angst und Schrecken zu versetzen, sondern “Schaden” von uns zu “wenden”. Dann macht mal! Mit was – ausser erfolgreichem Brandlöschen – könnte von der Leyen die Erwartungen erfüllen? Die Spannung steigt.
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