Würde, Verantwortung, Demokratie

Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer
von Jan Böttcher, Matthias Luthardt, Rebecca Raue, Moritz Rinke, Mathias Schönsee, u.a.

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,

dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;

dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme” erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt und als eine Ursache dieser ‚Probleme’ hinstellt;

wir sind entsetzt darüber,

dass der Bundesinnenminister die hohe Anzahl von 69 Abschiebungen nach Afghanistan mit seinem 69. Geburtstag in Verbindung bringt;

dass er als Bundesinnenminister in einem oberbayerischen Bierzelt ausruft: „Und ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird, straffällig, und aus dem Ausland stammt“;

dass er die rassistischen und kriminellen Übergriffe bei der Chemnitzer Demonstration durch die Aussage bagatellisiert, er wäre am liebsten „auch auf die Straße gegangen“. Seehofer verschweigt dabei die zahlreichen Aktivitäten eines rechtsradikalen Mobs – und lässt sich in seiner fatalen Fehleinschätzung überdies flankieren von dem ihm unterstellten Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, der von Amts wegen die Verfassung schützen und nicht politisch agieren sollte;

und wir sind schließlich entsetzt darüber,

dass Seehofer nun diesen Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär in seinem Bundesinnenministerium befördert, dabei den Koalitionsfrieden als Druckmittel benutzt und als Bundesminister die politischen Kräfte stärkt, die sich nicht eindeutig von den Chemnitzer Ereignissen abgrenzen.

*

Wir erkennen also nicht mehr, dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist. Seine enthemmten Bierzeltreden und unschlüssigen Pressekonferenzen tragen maßgeblich dazu bei, dass sich der Ton der politischen Auseinandersetzung in diesem Land öffentlich verschärft – und dass dadurch auch die AfD ihre rechtspopulistische und rechtsradikale Entgleisungsrhetorik immer weitertreibt.

Wir wollen eine stabile demokratische Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger ihren Platz finden und Schutzbedürftigen nach Kräften geholfen wird. Dieses Land braucht eine Bundesinnenpolitik, die sich humanitärer Werte bewusst ist.

Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung. Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen. So verstellt er den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft. Er einigt das Land nicht, er spaltet es.

Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.

Berlin, den 21. 09. 2018

Jan Böttcher, Autor
Matthias Luthardt, Filmregisseur
Rebecca Raue, Bildende Künstlerin
Moritz Rinke, Autor
Mathias Schönsee, Autor, Regisseur

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Seite seehofermussgehen.de; dort können Sie die komplette Unterzeichner*innen*liste sehen und finden eine E-Mail-Adresse, bei der mitunterzeichnet werden kann.