Schlagwort: Abschiebungen

Assange in akuter Gefahr

18. Juni 2023 / Roland Appel

Der High Court Großbritanniens hat beschlossen, den letzten wichtigen Widerspruch Julian Assanges gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Damit wird es wahrscheinlich, dass Julian Assange, einer der wichtigsten Bürgerrechtler und Whistleblower der jüngeren Geschichte, dessen Internet-Plattform “Wikileaks” unter anderem für Aufklärung von Kriegsverbrechen der USA im Irak gesorgt hat, an die USA auszuliefern, die seine Tätigkeit als Herausgeber der Plattform als “Spionage” verfolgen wollen. Assange wird mit mehreren hundert Jahren Haft bedroht. Weiterlesen

Die Asyl- und Migrations-Ampel

31. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Prof. Dr. Helen Schwenken
Gelb-Grün nach Innen, Rot nach Außen
Ton und Inhalt des Koalitionsvertrags in den Themen Migration, Integration und Asyl sind gemischt. Er enthält einige erfreuliche Ankündigungen (umgesetzt sind sie damit noch lange nicht…), einige Nicht-Verbesserungen und weitere Verschärfungen. Zusammenfassen lässt sich der Koalitionsvertrag mit dem Bild der Ampel:
Auf Grün geschaltet ist die für einige Menschen, die endlich hoffen können, eine sichere Aufenthaltsperspektive oder endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen (nach i.d.R. fünf statt bisher acht Jahren, S. 118). Weiterlesen

Regierungschaostage in Berlin I

19. August 2021 / Roland Appel

Der Einmarsch der Taliban in Kabul hat die Inkompetenz der US-Regierung, der NATO, der Bundesregierung und aller ISAF-Partner zutage gefördert. Ganz besonders haben die sogenannten Geheimdienste, die regelmäßig immer mehr Überwachungskompetenzen fordern und sich besonders bei der Bespitzelung der Bürger*innen hervortun, völlig versagt. Die Auslandsaufklärung des BND fand in Afghanistan nicht statt, dieser Saftladen sollte geschlossen werden. Hektisch und kopflos versuchen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium derzeit die politischen Fehler der bräsigen Koalition zu vertuschen und sich aus der Verantwortung herauszuwinden. Bräsigkeit und Arroganz scheinen die Hauptfaktoren zu sein, über die diese Koalition zu ihrem politischen Ende stolpern wird. Weiterlesen

Angst vor 2015?

17. August 2021 / Martin Böttger

Meine persönliche Erinnerung verbindet sich mit der OB-Wahl in Bonn. Mein Arbeitskollege Tom Schmidt kandidierte und erreichte ehrenvolle 22,1%, mehr als eine Verdoppelung der Wahl zuvor. In mir war der Entschluss gereift, das angestellt Arbeiten beenden zu müssen, der vermutlich weiseste Entschluss meines Lebens. Beim Jamaika-Regieren der Stadt waren wir unter Leitung des damaligen Dezernenten Martin Schumacher mit der Unterbringung und Versorgung zahlreicher Flüchtlinge befasst. Diese Stadt, ihre Zivilgesellschaft und ihre Verwaltung zeigten sich damals von ihrer starken, ihrer besten Seite. Weiterlesen

Verbrecherregime?

23. Dezember 2020 / Martin Böttger

Für meine Organisation meines morgendlichen Aufwachens bin ich selbst verantwortlich. Wie komme ich darauf, für mein desaströses Aufwachen die Regierung verantwortlich zu machen? Und warum so radikal? Mich macht morgens kurz vor 7 der Deutschlandfunk wach. Das war schon mein erster Fehler. Der Sender kann nichts dafür. Der macht nur seine Arbeit. Und ich will, dass er sie weiter macht. Da kam heute das, und es war für mich um diesen Tag geschehen.
Was ist das Positive daran? Weiterlesen

Innenpolititik im Tenor der AfD?

15. Juni 2019 / Roland Appel

Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat wieder ihren ganz speziellen Beitrag zu dieser Art von “Kultur” geleistet. Weiterlesen

Die SPD und das unmenschliche-Lügen-Gesetz

14. Juni 2019 / Roland Appel

Als Theodor W. Adorno 1948 “Die Dialektik der Aufklärung” veröffentlichte, ging es ihm um die scheinbar aufgeklärte Gesellschaft, die durch Werbung, Manipulation und Mißbrauch von Medienmacht trotz angeblicher freier Information ständig tiefer in ideologisch einseitige Wertungen gedrängt wird, die letztlich in einer Art Gegenaufklärung endet. Von oberflächlicher Werbung zu Manipulation geprägte Sprache täuscht über den wahren Sinn und Gehalt von Dingen und Sachverhalten hinweg – und seit einigen Monaten auch über den wahren Charakter von Gesetzen. Gesetze sollen sachlich sein und ihre Bezeichnung soll darüber aufklären, welches Recht sie schaffen, verändern oder abschaffen. Es ist nicht ihre Aufgabe, Reklame für sich selbst zu machen. Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

30. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

Würde, Verantwortung, Demokratie

22. September 2018 / Gastautor:innen (*)

Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer
von Jan Böttcher, Matthias Luthardt, Rebecca Raue, Moritz Rinke, Mathias Schönsee, u.a.

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,

dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;

dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme” erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt Weiterlesen

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

28. Januar 2018 / Roland Appel

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch “Parteilinke” nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen

Türkei gegen Erdogan verteidigen

3. Juni 2017 / Martin Böttger

Die autoritäre Verformung der Türkei ist in vollem Gange. Rund die Hälfte der knapp 80 Mio. Einwohner*innen ist oppositionell eingestellt. Besonders gefährdet sind diejenigen in kreativ-kulturellen oder bildenden Berufen, weil sich die Inhalte ihrer Arbeit kaum von Politik trennen lassen.

Derzeit ist Erdogans Staatsführung mit dem Unterdrücken noch ausgelastet, weil er sich durch seine Spaltung von seinen Gülen-Freund*inn*en administrativ selbst geschwächt hat. Manche Kulturbereiche, die seine Leute nicht so wichtig finden, leben darum noch in einer Blase trügerischen Schonraums. Doch jede*r, der/die drei Meter weit denken kann, weiss, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jederzeit vor der Tür stehen können, und Betroffene dann faktisch ohne Rechtsschutz dastehen, also Gefahr für ihr Leib und Leben gewärtigen müssen. Update 7.6.: Heute z.B. wurde der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic “abgeholt”. Und übrigens: Deniz Yücel, der langsam aus den deutschen Schlagzeilen verschwindet, sitzt immer noch in Haft, da hilft ihm leider bisher auch seine deutsche Staatsbürgerschaft nichts.

Die Merkel-Bundesregierungen, die schon in besseren Zeiten immer gegen eine EU-Integration der Türkei mobilisiert hatten, haben stattdessen immer eine angebliche “privilegierte Partnerschaft” angeboten, ein rhetorisch peinliches Ersatzangebot. Jetzt sind es aber die zahlreichen engagierten Demokrat*inn*en in der Türkei, die wirklich auf so eine privilegierte Partnerschaft angewiesen wären.

Das würde bedeuten, Weiterlesen

Humanität mit zweierlei Maß, Leben mit zweierlei Wert

1. Juni 2017 / Roland Appel

Gestern in den frühen Morgenstunden riss in Kabul wieder einmal eine Bombe – diesmal im Diplomatenviertel – über neunzig Menschen in den Tod und legte Gebäude und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche. Die Zahl der Verletzten ist unabsehbar. Hatte der Bundesinnenminister hatte noch im Frühjahr die demonstrativen und unnötigen Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen aus Afghanistan mit der Behauptung grechtfertigt, Kabul sei sicher und die Zurückgeschobenen müssten ja nicht in unsichere Provinzen reisen. Diese ohnehin auf tönernen Füssen stehende Behauptung hat sich nun als absurd erwiesen. Die Gesetze sehen vor, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen Gefahr für Leib und Leben besteht.

Das Auswärtige Amt warnt seit gestern deutsche Staatsbürger dringend vor Reisen nach Afghanistan: “Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes Weiterlesen

Wann kommt der “Grüne Angriff”?

26. April 2017 / Roland Appel

In einem ersten Befreiungsschlag haben die Grünen gestern Landtagsfraktion und Kandidaten in Düsseldorf zusammen gerufen und sich in einer klaren Entscheidung gegen alle Koalitionsspekulationen über Schwarz-gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse zu einer Koalition mit der SPD – und ggf. dritten – bekannt. Das war überfällig und hoffentlich nicht zu spät. Denn jetzt ist endlich klar, was kluge Sozialdemokraten immer erwarten: Sie wählen Grün, damit ihre eigene Partei das einhält, was sie auf SPD-Parteitagen beschlossen haben. Das Herumeiern der Grünen, die Spekulationen um Schwarz-Grüne Bündnisse und nicht zuletzt die indifferente Haltung der Bundespartei, die nicht weiss, wohin sie ihr Ei legen soll und deshalb in den Umfragen immer weiter abrutscht, drohen ganz eklatant, den Wiedereinzug der Grünen in den Landtag NRW zu gefährden. Ich sage zwar – gemeinsam mit vielen ehemaligen Jungdemokraten wie Claudia Roth, Irmingard Schewe-Gerigk – in den Grünen augenzwinkernd “ich bin wieder in der FDP, sie heißt nur anders”, aber Sarkasmus über kleine Fehler bürgerlicher Parteien ist das eine, eine Partei, die nach “allen Seiten offen” ist und in der es deshalb durchzieht, das andere. Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Der Firnis ist dünn geworden

30. Januar 2017 / Bettina Gaus

Der Richterspruch für ein Abschiebeverbot ist ein Funken Hoffnung – mehr aber nicht. Zu dicht ist die Folge der Trump’schen Abscheulichkeiten.
von Bettina Gaus

Entsetzen und Erleichterung liegen dicht beieinander – jedenfalls für all diejenigen, die es mit den sogenannten westlichen Werten ernst meinen. Und natürlich für die Opfer des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Das pauschale Einreiseverbot für Flüchtlinge und andere Bürgerinnen und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten in die USA, das Trump verfügt hat, widerspricht allen möglichen Prinzipien. Diese lassen sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Das Dekret widerspricht der Menschlichkeit.

Deshalb ist das Abschiebeverbot für die Betroffenen, ausgesprochen von einer US-Bundesrichterin, nicht nur für diese eine Atempause. Sondern für alle, die fassungslos verfolgen, wie sich die USA verändern. Innerhalb von Tagen, innerhalb von Stunden. Weiterlesen

“Kopf-Ab-Jäger” in NRW?

15. Dezember 2016 / Roland Appel

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

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