Wann kommt der “Grüne Angriff”?

Von , am Mittwoch, 26. April 2017, in Politik.

In einem ersten Befreiungsschlag haben die Grünen gestern Landtagsfraktion und Kandidaten in Düsseldorf zusammen gerufen und sich in einer klaren Entscheidung gegen alle Koalitionsspekulationen über Schwarz-gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse zu einer Koalition mit der SPD – und ggf. dritten – bekannt. Das war überfällig und hoffentlich nicht zu spät. Denn jetzt ist endlich klar, was kluge Sozialdemokraten immer erwarten: Sie wählen Grün, damit ihre eigene Partei das einhält, was sie auf SPD-Parteitagen beschlossen haben. Das Herumeiern der Grünen, die Spekulationen um Schwarz-Grüne Bündnisse und nicht zuletzt die indifferente Haltung der Bundespartei, die nicht weiss, wohin sie ihr Ei legen soll und deshalb in den Umfragen immer weiter abrutscht, drohen ganz eklatant, den Wiedereinzug der Grünen in den Landtag NRW zu gefährden. Ich sage zwar – gemeinsam mit vielen ehemaligen Jungdemokraten wie Claudia Roth, Irmingard Schewe-Gerigk – in den Grünen augenzwinkernd “ich bin wieder in der FDP, sie heißt nur anders”, aber Sarkasmus über kleine Fehler bürgerlicher Parteien ist das eine, eine Partei, die nach “allen Seiten offen” ist und in der es deshalb durchzieht, das andere.

Als die Grünen 1990 nach vielen Jahren der Durststrecke in NRW unter der einschläfernden Bräsigkeit der Regierung von Johannes Rau in den Landtag einzogen, hatten sie im Wahlkampf einen “pennenden” Köter auf einem roten Ohrensessel plakatiert, der Landespolitik versinnbildlichte. “NRW braucht Bewegung!” war der Slogan, mit dem Grüne die Umweltsünden, das sozialpolitische “Greenwashing” und die Abschiebepraxis der Roma nach Jugoslawien geißelten und der sie mit 5,0% ins Parlament trug. Eine harte Oppositionsarbeit mit Untersuchungsausschüssen gegen das giftige Kieselrot auf Sportplätzen, die Korruption eines Sportbodenherstellers und um eine Klinikförderung sowie die Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes, der in unmittelbarer Nähe der Jugendlichen hetzte, die den Brandanschlag in Solingen machten, Höhepunkt der damaligen Serie von rassistischen Mordanschlägen in Rostock, Mölln, Hünxe und in Solingen, war erfolgreich. Grüne kamen 1995 auf 10%. Die erste Rot-Grüne Koalition, ein Ringen mit der SPD, bei dem die Grünen mit dem Markenkern der Frontfrau Bärbel Höhn Profil gewannen und sich auch die Fraktionsvorsitzenden beider Koalitionsparteien nichts schenkten. Ob Clement gegen Nacken oder Matthiesen gegen Appel, die WählerInnen wussten, warum wer welche Politik macht und belohnten es durch stabile Umfrageergebnisse 46% :10% – bis die Harmoniebedürfnisse in der Koalition die Oberhand gewannen.

Klaus Matthiesen zog sich zurück und der neue SPD-Chef Dammeyer streichelte fortan die Grünen nicht nur, er traf auch das Ehepaar Priggen-Nacken zum gemeinsamen Urlaub in Schweden. Die “Realos” übernahmen 1999 die Macht im grünen Landesverband und bestimmten, dass “Regierungslinke” wie Bainski und Appel, die sich wegen ihrer mangelnden Diätenabführungen angreifbar gemacht hatten, und die “Fundis” wie Daniel Kreutz abserviert wurden und Höhn sowie Sylvia Löhrmann die letzten “geduldeten” Regierungslinken von Priggens Gnaden sein durften. Statt 46:10% bekam die Koalition mit 42,8:7,1% im Jahr 2000 die Quittung. Möllemann gar überflügelte die Grünen mit 9,8%. Clement spielte mit der FDP, dann setzte er sich nach Berlin ab und sein Nachfolger Steinbrück setzte die Wahl 2005 in den Sand. 37,1% für die SPD und 6,2% für die Grünen – das damalige Wahlergebnis entspricht ziemlich genau den aktuellen Umfragen. Mit dem Unterschied, dass damals die CDU noch 44,8% erreichte und es mit der ebenfalls bei 6,2% gelandeten FDP knapp reichte. Doch dieses Bündnis des Mauschelns und der Kumpanei kam schnell an seine Grenzen. Die Korruptions-affaire um die 750 Mio. Kosten für das Landesarchiv im Duisburger Hafen, der vor dem Verfassungsgericht gescheiterte “Landestrojaner” des FDP(!)-Innenministers Wolf, die kürzlich bekannt gewordenen Mauscheleien um die Freistellung des Beamtenbundspolizisten Rainer Wendt, eine chaotische Schulpolitik der FDP, die mit ihrem G-8 Abitur bundesweites Chaos in der Bildungspolitik anrichtete – all dies brachte Schwarz-Gelb von der Macht und die beherzte “Regierungslinke” Grüne Löhrmann landete den Befreiungsschlag, mit einer Minderheitsregierung 34,5% rot + 12,1% grün NRW klug und ausgewogen mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.

39,1% SPD und 11,3% Grüne war die Belohnung 2012 für die aktuelle Landesregierung. Aber schon damals profitierte die SPD stärker vom gemeinsamen Projekt der beiden Frontfrauen, als die Grünen. Das hätte hellhörig machen müssen, jedoch die Dominanz der “Realos” und die mangelnde Bereitschaft zum Konflikt mit dem Koalitionspartner ließen den Stern der Grünen immer weiter sinken. Wie ein Mühlstein zieht vor allem der angeschlagene, zur Selbstkritik unfähige Innenminister Jäger die Koalition unter Wasser, die Grünen in der Mithaftung für seine Fehler unter 5%. Als der frisch gewählte Ministerpräsident Clement 1998 in einem beispiellosen Verstoß gegen die Verfassung den bisherigen Innenminister Behrens zum Minister für Inneres und Justiz ernannte, distanzierten sich die Grünen von ihrem Koalitionspartner öffentlich klar und kompromisslos, was nach Bekunden des ausgeschiedenen Präsidenten des Verfassungsgericht, Bertrams, diesem die ganz entscheidende Freiheit schaffte, um ohne Druck die Entscheidung zu treffen, den verfassungswidrigen Schritt Clements aufzuheben. Das errinnert an die Geschichte: Als die CDU sich weigerte, Adenauers Versprechen einzuhalten, nicht mehr als Bundeskanzler anzutreten, traten damals die FDP-Minister im Bundeskabinett zurück. Als die CDU 1966 mit der SPD Pläne schmiedete, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, wechselte die FDP in NRW die Koalition. Was will ich damit sagen? Wenn Hannelore Kraft nicht den Mut hat, sich von ihrem Mühlstein zu befreien und sich an Ralf Jäger kettet und die Grünen drohen, an diesem Mühlstein mit unterzugehen, müssen sie unverzüglich handeln.

Ein klares Bekenntnis zur Koalition mit der SPD heißt im Umkehrschluss auch, dass im Sach- und Personalfragen “klare Kante” gezogen werden muss. Und das bedeutet, dass die Grünen, wenn Hannelore Kraft nicht die Kraft aufbringt, sich von Jäger zu trennen, die Grünen seine Entlassung fordern und notfalls auch Konsequenzen ziehen müssen. Nur so können sie ihre Integrität noch unter Beweis stellen – und sie können sicher sein, dass ihnen damit die Herzen – nicht nur – vieler Genossen zufliegen würden. Veggie-Day, schwer vermittelbare Inklusion, mehr Ernährungsappelle an die Bürger, als Taten in der Regierung – all dieses würde den Grünen NRW vielleicht verziehen, denn ihre Wähler sind klug und manches gewohnt. Aber nicht verziehen würde ihnen, wenn sie trotz einem politisch unhaltbaren SPD-Minister in Vasallentreue fest stehen, statt für klare Entscheidungen zu sorgen. Die Grünen sind nicht zuletzt dadurch stark und anerkannt, dass sie sich um die Verfassung und die politische Kultur verdient gemacht haben. Sie sind quasi die “Compliance”-Wächter der jeweiligen Regierungen.

Ralf Jäger ist kein Bösewicht – er hat sich nichts juristisch zu schulden kommen lassen – aber er hat politisch unglücklich agiert, er hat Fehler gemacht, er ist beratungsresistent, er hat versagt und ist das Problem dieser Regierung. Die Ministerpräsidentin ist es auch, solange sie glaubt, die Situation aussitzen zu können, was machtpolitisch für die SPD vielleicht sogar zutrifft. Sie hat sich schon mit einer GroKo unter ihrer Führung vertraut gemacht – Laschet auch, er schont sie augenscheinlich. In dieser Situation ist es Pflicht der Grünen, die Pflicht von Sylvia Löhrmann, ebenso beherzt wie 2010 die Initiative zu ergreifen. Die Grünen, die ohnehin in den letzten drei Wochen dieser Koalition nichts mehr zu verlieren haben, müssten der Ministerpräsidentin die Pistole auf die Brust setzen: Entweder sie verzichtet auf Jäger oder die Grünen spielen nicht mehr mit. Das bedeutet nicht, dass sie weiter für Rot-Grün “klare Kante” fahren können, denn an dieser Personalfrage festgemacht, versteht das auch der letzte SPD-Ortsverband und die Wählerinnen und Wähler könnten wieder erkennen, dass die Grünen eben nicht alles mitmachen und deshalb unverzichtbar sind. Als Ja-Sager werden sie nicht gebraucht. Zu verlieren gibt es ohnehin nichts mehr. Denn auch Kretschmann kann jetzt nicht mehr helfen.

Dieser Beitrag erscheint auch bei rheinische-allgemeine.de

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