Meine persönliche Erinnerung verbindet sich mit der OB-Wahl in Bonn. Mein Arbeitskollege Tom Schmidt kandidierte und erreichte ehrenvolle 22,1%, mehr als eine Verdoppelung der Wahl zuvor. In mir war der Entschluss gereift, das angestellt Arbeiten beenden zu müssen, der vermutlich weiseste Entschluss meines Lebens. Beim Jamaika-Regieren der Stadt waren wir unter Leitung des damaligen Dezernenten Martin Schumacher mit der Unterbringung und Versorgung zahlreicher Flüchtlinge befasst. Diese Stadt, ihre Zivilgesellschaft und ihre Verwaltung zeigten sich damals von ihrer starken, ihrer besten Seite.
Die*der Bonner*in steht also diesem Vergleich recht furchtlos gegenüber. Anders als der Kanzlerkandidat der letzten deutschen Volkspartei (klassische Laschet-Panne). Warum sich in die Hosen machen? Es gibt genug in der Zukunft zu fürchten.
Fürchten müssen wir, dass auch eine zukünftige Bundesregierung sich ihrer Verantwortung nicht gewachsen zeigt.
Problem Nr. 1: der Klimawandel
Problem Nr. 2: das gegenwärtige und zukünftige Viren. Kein Grund zu wirrer Panik, aber auch nicht “weg”. In Bonn sind jetzt 70% komplett geimpft. Das schützt aber (meistens) “nur” das Leben, aber nicht vor einer Infektion und ihrer Weitergabe. Darum ist es wichtig, dass sich viele impfen lassen und die Stadt sich dafür anstrengt.
Auch in unserer Stadt rächt sich – nicht das Reisen in die Welt – sondern die Verweigerung des Impfschutzes für andere als uns. Es kommt immer zu uns zurück. Impfschutz oder Patent-/Profitschutz? Beides geht nicht.
Problem Nr. 3: Aufrüstung statt Entwicklung, der jetzt, wie nach Pannen des Inlandsgeheimdienstes (auf Versagen folgt die Forderung nach noch mehr Ressourcen für die Versager) das Wort geredet wird.
Gastautor Heiner Jüttner schrieb mir zur aktuellen Debattenlage:
Aus meiner Sicht ist die katastrophale Lage Deutschlands in Afghanistan nicht die Folge einer Fehleinschätzung über den Vormarsch der Taliban, sondern Konsequenz einer bewussten Irreführung. Innenminister Seehofer wollte möglichst lange Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen und betonte deshalb stets die Existenz sicherer Regionen. Außenminister Maas gab in der Regel klein bei. Warnende Darstellungen der deutschen Botschaft und internationaler Beobachter und Organisationen nahm Seehofer nicht zur Kenntnis. Noch am 11. August erklärte er, das Ministerium sei “weiterhin der Auffassung, dass es Menschen in Deutschland gibt, die das Land verlassen sollten, so schnell wie möglich”. Erst kurz darauf wurden die Abschiebungen gestoppt. Es würde mich nicht wundern, wenn sich Seehofer in Kürze wieder für Abschiebungen stark machen würde mit der Begründung, dass der Krieg in Afghanistan ja nun beendet sei.
Gibt es ein besseres Plädoyer zur Abwahl? Ab 23.8. können Sie zur Tat schreiten:
Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Str. 65, Stolper Stube, Etage 1
Ab Montag, 23. August, immer montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr, dienstags, mittwochs und freitags von 8 bis 13 Uhr, und am letzten Freitag vor der Wahl, 24. September, bis 18 Uhr geöffnet. Ein Termin ist nicht notwendig.
Es wird darum gebeten, nach Möglichkeit das Wahlbüro im heimischen Stadtbezirk aufzusuchen, grundsätzlich stehen die vier Wahlbüros aber allen Bürger*innen offen.
Vor Ort gelten die üblichen Abstands- und Hygieneregeln, zudem ist ein Mund-Nase-Schutz zu tragen. Wer im Wahlbüro direkt den Stimmzettel ausfüllen möchte, sollte möglichst einen eigenen Kugelschreiber mitbringen.