Wer heute die Bilder vom Besuch des türkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an den Besuch des Schah in Berlin vor 50 Jahren erinnert fühlen. Der selbst ernannte Sultan fährt im Maybach vor, wird vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren empfangen, von der Kanzlerin begrüßt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht üblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein üblicher Staatsbesuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien und wird zu Kreuze kriechen. Aber Kanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch wohl offensichtlich falsch eingeschätzt.

Erdogan zeigte kein Jota Einsicht oder Zugeständnis. Zufriedenes Lächeln, als “Sicherheitsbeamte” den protestierenden Journalisten aus der Pressekonferenz entfernen. Und dann der Gipfel der Dreistigkeit: Auf die Frage nach der Verfolgung von Journalisten und  Oppositionellen stellt er sich dumm – in beiden Ländern sei die Justiz bekanntermaßen unabhängig – und Merkel widerspricht ihm nicht. Es konnten keine offenen Fragen gestellt werden, es wurde nicht insistiert und nicht geantwortet. Wie kann das sein? Wie kann man einem Despoten so die Bühne bereiten? Dem Diktator eines Landes, in dem 70.000 Menschen ohne Strafprozess im Gefängnis sitzen!

Das geht gar nicht! Nicht, nanchdem Erdogan die Dreistigkeit besaß, der Kanzlerin eine Liste von 69 Journalisten und Oppositonellen zu übergeben und deren Auslieferung an die Türkei zu fordern. Darunter Can Dündar und viele andere demokratische Oppositionelle. Entsprechend wundert es niemanden, dass in Berlin verschiedenste Gruppen, die kurdische und alevitische Opposition, gegen Erdogan demonstrieren. Sie treffen auf tausende Polizisten und einen durch Scharfschützen und Kontrollen ausufernd gesicherten Regierungsbezirk – schärfer als bei den Besuchen Obamas und des israelischen Ministerpräsidenten – und die gelten als einzige bei den deutschen Sicherheitsbehörden als “Sicherheitsstufe 1”. Schließlich muss verhindert werden, dass die “Sponti-Szene” aus Kreuzberg oder vom Prenzlauer Berg eine Ziegenherde durchs Regierungsviertel treibt! Dabei würden die heute nicht einmal mehr ein Puddingattentat auf die Reihe bringen…

Bundespräsident Gustav Heinemann hat einmal 1969 beim Besuch des indonesischen Diktators Suharto deutlich gemacht, wie man trotz staatlichem Protokoll Spielräume nutzen kann. Er hat damals Amnesty International und Oppositionelle zum Staatsbankett geladen, sie mit besonderer Aufmerksamkeit begrüßt. Steinmeier tat das nicht. Niemand kann sich des Eindrucks erwehren, dass heute ein Hauch von Appeasement durchs Regierungsviertel wehte, dass die Bundesregierung statt kühler strategischer Einschätzung eines solchen Besuchs mit tumber Naivität in das Treffen mit Erdogan gegangen ist. Warum muss sich ein mutiger Cem Özdemir als Einzelkämpfer fühlen, wenn er sich immerhin als wandelnder Vorwurf eines türkisch-demokratischen Deutschen auf den Weg gemacht hat, Erdogan den Appetit zu verderben? Wo bleibt das Statement der Bundesjustizministerin, dass sich übrigens alle Bürger*innen – ob mit deutschem oder türkischem Pass oder beiden – nach § 292a StGB strafbar machen und ihnen bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen, wenn sie Menschen mit der Denunzianten-APP bei der türkischen Regierung denunzieren?

DITIP hat strategisch geschickt versucht, in Köln die Einweihung der Moschee als Erdogan-Feier zu inszenieren. Ein Verständigungsprojekt, das ursprünglich von Ex-OB Schramma und vielen multikulturell überzeugten Politikern unterstützt wurde, ist inzwischen zu einem Projekt der staatlichen türkischen Religionsbehörde geworden. OB Henriette Reker war nach Ministerpräsident Laschet die letzte, die gestern ihre Teilnahme an Erdogans Jubelfeier absagte. Freitag abend wurde die Kundgebung von bis zu 25.000 Jubeltürken, die vor der Kölner Moschee im Grüngürtel mit Anhängern von Erdogan stattfinden sollte, abgesagt, weil ihre Sicherheit nicht garantiert werden konnte. Das Sicherheitskonzept der DITIP war unzureichend und der Aufruf der AKP-nahen Religionsgemeinschaft über Facebook, “an alle türkischen Freundinnen und Freunde”, nach Köln zu kommen, sollte sich als Sicherheitsrisiko erweisen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kölner Polizei die Situation im Auge behalten kann. Erdogans Besuch ist eine Provokation und die Frage muss erlaubt sein, wieso die Bundesregierung es zulässt, dass ein Diktator, der jeden Oppositionellen als “Terrorist” diffamiert, der ihm nicht genehm ist, derart hofiert wird. Mesale Tolu, bis vor kurzen im der Türkei in Haft, kann nicht verstehen, wie die Regierung Erdogan nicht genügend konsequent entgegentritt. Erdogan will neue Gefängnisse bauen für zehntausende Gefangene. Er will weiterhin inhaftieren, wer ihm nicht gewogen ist oder ihn nicht unterstützt. Ihm sollte kein Cent Investition oder Kredit gegeben werden. Selten ist ein Staatsbesuch so schlecht vorbereitet worden. Und selten ist einem Staatsgast derart erlaubt worden, dem Besuch sein Drehbuch aufzudrücken. Die Erinnerung an den Besuch des Schah des Iran 1968 lässt grüßen.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net