Politische Innovation – erneut aus USA?

Meredith Haaf/SZ porträtierte nun ebenfalls den Gründer des Jacobin-Magazins Bhaskar Sunkara. Beim Lesen verdichtete sich mir der Eindruck, dass politische Innovationen nun auch auf Seiten der Linken nicht mehr als Basisbewegung oder gar demokratische Organisation daherkommen, selbst wenn sie sich noch so nennen, sondern als Geschäfts- und Unternehmensmodell. Die “Demokratischen Sozialisten von Amerika” kommen – selbst mit stark gestiegenen – gerade mal 60.000 Mitgliedern doch noch recht bescheiden daher. In der Bedeutung hat das Ähnlichkeit mit den einstigen Jungdemokraten – gut, wenn die alle Dasselbe wollen, können sie was bewegen.

Eliten regieren und profitieren – und lernen nichts dazu

Diesen Bewegungen stehen antagonistische Eliten-Interessen entgegen, die Michael Hartmann im telepolis-Interview skizziert. Auch die da oben verkapseln sich in einer Blase, hängen weiterhin einem erkennbar abgewirtschafteten Neoliberalismus an, und haben kaum ein Problem damit, wenn aus dem neuer Nationalismus und alter menschenfeindlicher Faschismus entsteht.

Staaten bemühen sich um digitale Souveränität – wir dagegen sollen sie nicht bekommen

Evgeny Morozov/SZ analysiert die Tendenz der Staaten, sich um ihre digitale, technische Souveränität zu kümmern. Für uns Nutzer*innen ist sie dagegen nicht vorgesehen, wie Rainer Mühlhoff bei einem Kongress des Forums Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung vorgetragen hat.

Konkurrenz um Kamerun

Kamerun, einer der korruptesten und unterentwickeltsten Staaten Afrikas, soll ebenfalls mit digitaler Technik von diversen Grossmächten erobert werden, mittendrin der Fußball mit dem Africa-Cup of Nations im kommenden Jahr; es ist nur noch offen, wer gewinnt.

Wer kümmert sich noch um gute Beziehungen zu Russland?

Unsere Russland-Beziehungen derangieren immer mehr, ohne dass von Teilen der Regierung, früher kamen dafür noch das Auswärtige Amt oder gar die SPD infrage, noch an Reparaturen gedacht wird. Friedrich Dieckmann erinnert in den Blättern an den verstorbenen Egon Bahr. Was täte der wohl, wenn er das noch erleben müsste? Die wichtigere Frage, deren Antwort Dieckmann begonnen hat zu bearbeiten, ist: was sollten wir tun?