Der beliebteste deutsche Politiker war sehr, sehr lange Bundesfinanzminister Schäuble. Er hat tiefe Spuren in unserem Land hinterlassen: die ökonomisch widersinnige “Schuldenbremse” (unter Mitwirkung der SPD; für die Jüngeren: das war mal eine Regierungspartei) und die herrschende Ideologie von der “Schwarzen Null”. Ich will jetzt hier nicht dozieren, wie ideologisch vernagelt hierzulande Volkswirtschaftslehre gepredigt wird. Im angloamerikanischen Raum, also den Herrschaftszentren des Kapitalismus, lachen sie nur noch sarkastisch darüber, wenn sie mit dem verzweifelten Kopfschütteln fertig sind.
Die Folgen erlebe ich z.B. als Bahnfahrer, ich erlitt sie 15 Jahre als Pendler nach Düsseldorf (1990-2005); schon in jener Zeit begann es gut (1990) und wurde immer schlechter, besonders 2002, nach Eröffnung der ICE-Schnellstrecke Köln-Frankfurt. Bei uns in NRW leiden nicht nur die Bahnfahrer*innen; die Autofahrer*innen tun es auch. Leute wie ich wissen das nur vom Hören der nervtötenden Verkehrshinweise im Radio.
Wir in NRW müssen wissen: wir jammern auf hohem Niveau. Im Norden ist schon alles zusammengebrochen. Der NDR beschäftigt sich – notgedrungen – vergleichsweise gründlich damit, u.a. in seinem Doku-Format “45Min”. Seit vielen Jahren geht für Bahnfahrer*innen in Schleswig-Holstein und im Hamburger Umland nichts mehr. Und für Autofahrer*innen auch nicht. Es gibt zwei wesentliche Engstellen: den Bahndamm nach Sylt, benannt nach einem Reichspräsidenten, der den Nazis zur Macht verhalf; und den Elbtunnel und den nur schwer mit sündhaft teuren Brücken und Tunneln kreuzbaren Hochseeverkehr auf der Elbe. Optisch fallen in der 45Min-Doku die LKW-Karawanen auf, die im Kommentar gar nicht mehr erwähnt werden, weil sie für Hamburgs Hafen-Geschäftsmodell so selbstverständlich sind. Aber das geht nicht mehr. Schon in den 60ern des vorigen Jahrhunderts hätte eingeleitet werden müssen, wozu spätestens unsere Enkel gezwungen werden: Hamburgs Hafengesellschaft und die Bahn müssen eine gemeinsame Infrastruktur schaffen, die für einen Güterverkehr ohne LKWs, mindestens solche mit Verbrennungsmotor und individuellem Fahrer, sorgen. Ja, das wird “unbezahlbar”. Je länger wir damit warten, weil wir den Götzen Schäuble anbeten, um so teurer.
Was hat der jetzige Bundesfinanzminister eigentlich vorher beruflich gemacht?