Die Gattin des französischen Königs soll sich ja vor der französischen Revolution über diejenigen, die sich kein Brot leisten konnten, mit “mein Gott, dann sollen sie halt Kuchen essen” lustig gemacht haben. Ähnliches war jetzt vom Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz zur Lösung des Rentenproblems zu lesen. Er wolle, so erklärte der CDU-Kandidat für den Nostalgievorsitz am Wochenende, dass Menschen ihr Geld in Aktien für die Alterssicherung anlegen und das solle auch noch steuerlich begünstigt werden.
Wie weit sich der Kandidat Merz damit von jeder gesellschaftlichen Realität entfernt hat, kommt genau in diesem Vorschlag zum Ausdruck. Millionen Menschen droht doch in Zukunft die Altersarmut, weil sie zeit ihres Lebens mit Hartz IV, Mini-jobs, als Aufstocker, mit Teilzeitbeschäftigungen, als (Schein-) selbständiger bei Zustelldiensten oder tariffrei angestellt wie bei Amazon oder Ryanair, als Leiharbeiter eben nicht genug verdienen, um überhaupt in eine existenzsichernde Rente einzahlen zu können – geschweige denn dass sie noch genügend übrig hätten, um die so gern zitierte “private Vorsorge” zu treffen. Denen gegenüber gibt der Kandidat wirklich die “Marie Anoinette Merz”.
Aber auch das “zweite Standbein”, die Betriebsrente geht einfach an den Realitäten von Lebensläufen vorbei. Wer ist heute noch 40 Jahre Arbeitnehmer*in im selben Unternehmen? Fast niemand – gerade das Gegenteil wird erwartet! Die heute immer geforderten “flexiblen Lebensläufe” können selbst streckenweise gut verdienenden Akademiker*innen die Alterssicherung verhageln. Das angebliche “zweite Standbein” Betriebsrente können selbst Hochqualifizierte vergessen, wenn sie z.B. als magerst bezahlte Lehrbeauftragte des universitären Mittelbaus ein paar Jahre verbringen, um nebenher zu promovieren und anschließend mehrfach zwischen Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung wechseln – möglicherweise durch Forschung in Instituten oder Stiftungen unterbrochen – ihnen wird mangels Kompatibilität der Sicherungssysteme niemals gelingen, eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen.
Selbst denen aber dann als “private Vorsorge” Aktien anzubieten ist eine Frechheit. Altersversorgung, das ist seit jeher in der soliden (wo gibt es die noch?) Finanzberatung immer ein Grundstock von sogenannten “mündelsicheren Investitionen”. Also echten AAA-Anlagen. Das sind staatliche Schuldverschreibungen und Pfandbriefe, – sichere Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden,
– verbriefte Forderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen ein Bundesland sowie Schuldbuchforderungen,etc. – diese Anlagen sind sicher, aber sie bringen nur aüßerst geringe Rendite oder müssen gar – weil sie so sicher sind – vom Gläubiger verzinst werden. Niemals aber Aktien. Aktien droht nicht nur bei Firmenpleiten der Totalverlust – wer erinnert sich nicht an die große Enttäuschung und Empörung der Aktionenbesitzer nach der Privatisierung der Deutschen Telekom, deren Aktie Jahrzehntelang unter dem unsprünglichen Ausgabekurs vor sich hin dümpelten, sodass sogar die Sympathieträger, die für die “Volksaktie” geworben hatten, wie die Gottschalk-Brüder oder Manfred Krug zeitweise persönlich bedroht wurden.
Marie-Antoinette Merz scheint das nicht nur vergessen zu haben, er zeigt damit auch seine völlige Unkenntnis sozialpolitischer Probleme der 20er bis 50er Jahre des 21.Jahrhunderts. Überhaupt fällt auf, dass die Probleme der Sozialpolitik in den “Kandidatenrunden” der CDU von Anfang an keine Rolle gespielt haben, sondern dass stattdessen die von der AfD und anderen Rechtsextremisten geschürten Ängste und Vorurteile die Diskussion auch innerhalb der CDU beherrschten. Mit dem Ergebnis, dass die Umfragewerte der AfD nach einem Rückgang nach der bayerischen Landtagswahl inzwischen wieder ansteigen. Allerdings können die Investoren von “Blackrock” sich bereits die Hände reiben: Allen Besserverdienenden und Reichen dieses Landes ist der Name des Brötchengebers von Merz schon jetzt eingebrannt und die Adresse, wo die Reichen ihren Reichtum scheinbar noch weiter mehren lassen können, auch. Sein Geld war der Mann bis heute schon mehrfach wert. Wenn er jetzt noch Kanzler würde, – was für ein feuchter Traum des US-Finanzkapitals wäre in Erfüllung gegangen!
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