Wer einmal in der Oberstufe eine Analyse und Erörterung eines Themas schreiben sollte und beim vorgegebenen Thema “beschreiben Sie die Probleme des sozialen Sicherungssystems anhand des Textes aus der …. Zeitung” über die Friedhofsordnung der Stadt Köln geschrieben hätte, wäre schwerlich über die Note 5 minus hinaus gekommen. Nichts anderes macht derzeit die CDU/SPD Koalition. Das Armutsgefälle wird immer deutlicher, eine Steuerreform und vor allem eine Reform der sozialen Sicherungssysteme zugunsten der sozial schwächeren harren der dringenden Veränderung, möchte man nicht die “Gelbwesten” demnächst auch über die deutsche Grenze schwappen sehen. Eine Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Rentenversichuerng und am Gesundheitssystem sind unumgänglich, eine Vermögenssteuer notwendiger denn je.
Es ist überfällig, Google, Facebook und Amazon, Uber, Paypal und andere US-Datenkraken, die satte Gewinne in Europa machen und die Gesellschaften obendrein ausspähen und mit disruptiven Algorithmen destabilisieren, steuerlich zur Kasse zu bitten. Dazu wäre eine Besteuerung der Bodenspekulationsgewinne, eine Bordenwertzuwachssteuer, übrigens eine alte sozialliberale Forderung der F.D.P. in den “Freiburger Thesen” von 1971, überfällig, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die GroKo macht lieber – nichts. Finanzminister Scholz verhindert gar, dass es auf EU-Ebene wirkungsvolle Digitalsteuern und Finanztransaktionssteuern gibt, indem er sich auf das Zeitspiel der EU-Länder einlässt, die wie Malta, Irland, Luxemburg und Österreich Steueroasen spielen und dem Rest der EU damit schaden. Auch die “Freihandelszonen”, mit denen Ungarn und Polen Großunternehmen aus der EU steuerlich bevorteilen, werden nicht erörtert und in Frage gestellt.
Stattdessen diskutiert die GroKo über ein “Reförmchen” des § 219 StGB, eines unsäglichen, völlig überflüssigen Relikts klerikal begründeter Bevormundung von Frauen, der unterstellt, allein die Tatsache, dass über Abtreibung aufgrklärt und offen gesprochen werde, wie über alle anderen medizinischen Maßnahmen auch, wüdre hunderttausende Frauen dazu verleiten, Abtreibung als Form der “Verhütung” zu praktizieren. Diese Unterstellung, ist so alt und unzutreffend, wie die reaktionären Ansichten der katholischen Kirche und evangelikaler Sekten und Fundamentalisten und gehört zur Mächenstunde der Anhänger von Scheibenwelt-Theorien und Leugnern des Klimawandels. Aber auch die gibt es ja inzwischen und es ist mehr als peinlich, wenn die neu gewählte CDU-Vorsitzende sich mit diesem Thema zu profilieren versucht, statt für die sozialen definitiv graviernden Probleme unseres Gemeinwesens Lösungen anzubieten. Dass die SPD da mitmacht, kann wohl nur an der Diesel-Krise liegen, die sie auch mehr versucht auszusitzen, als zu lösen, wobei sie mit dem Grenzwerte-Schummelgesetz (40=50 Mikrogramm) Beihilfe zur Herstellerbegünstigung betreibt. Regierung: Setzen – Thema verfehlt: 5 minus!
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