Wundersame Bahn XXIII
Mit Datum von 14. Januar 2015 forderte Fraktion Die Linke im Bundestag, spätestens zum 1. Juli 2015 den Mehrwertsteuersatz für Tickets auch im Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren, so dass im gesamten Schienenpersonenverkehr nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
Die Bahnkunden könnten verschiedenen Berichten zufolge um insgesamt um 400 Mio Euro entlastet werden. Das klingt doch gut, hätte man früher haben können, denn seit mindestens 2018 fordern auch die Grünen eine solche Entlastung.
Nun im laufenden Europa-Parlaments-Wahlkampf hat auch dieser Verkehrsminister Scheuer gemerkt, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets doch vielleicht ganz gut ankäme. Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE freut sich über die Einsicht des Ministers und erweitert ihre Forderung: „Das ist der erste vernünftige Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer. Eine Mehrwertsteuersenkung für die Bahn als klimafreundlichsten Verkehrsträger auf Fernstrecken ist absolut überfällig – weshalb wir dies schon seit Jahren fordern. Gleichzeitig muss aber die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge sowie eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Dass ausgerechnet das klimaschädliche Flugzeug steuerbefreit bleiben soll, ergibt keinen Sinn.“
Warum hält die jeweilige Mehrheit im Bundestag an dieser unsinnigen, ja ich finde blöden Übung fest, gute Anträge der Opposition erst mal abzulehnen, um sie dann zumindest Wochen manchmal aber auch Monate oder auch Jahre später selbst einzubringen?