Der Nicht-Außenminister

Von , am Mittwoch, 8. Mai 2019, in Politik.

Es gab einmal eine Zeit, da war der Bundesaußenminister die Nummer eins in der Beliebtheitsskala der Politiker. Hans- Dietrich Genscher und Josef Fischer hießen diese Außenminister. Man muss nicht mit allen Entscheidungen dieser Minister einverstanden sein, sie waren präsent, sie haben deutsche und europäische Interessen klar und deutlich vertreten und vor allem waren sie auf der Höhe von Entscheidungen und Entwicklungen. Wenn etwa im Nahen Osten ein Krieg geführt wurde, wenn das Verhältnis zwischen Bonn, später Berlin und Frankreich berührt war, wenn gar die USA im Spiel waren – immer waren diese Außenminister informiert und präventiv involviert, zumindest auf der Höhe der Entwicklung. Diese Zeiten sind vorbei.

Da findet in Großbritannien über Monate eine Europa tangierende Brexit-Diskussion statt und der deutsche Außenminister ist in dieser Debatte überhaupt nicht vorhanden. Der Wirtschaftskrieg zwischen USA und China eskaliert – kein Wort dazu vom Außenminister. Die Lage im Nahen Osten eskaliert und beruhigt sich wieder, der Außenminister, der bei Amtsantritt die Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel betont hat, schweigt, rührt keinen Finger der Deeskalation oder gar Vermittlung, überlässt das Assisi. Der Iran wird von den USA immer agressiver isoliert und es scheint abgemacht, dass sich die Situation dort zuspitzt – der Außenminister ist nicht vorhanden. Deutsch-Französische Erneuerung des Freundschaftsvertrages, klein Heiko steht dabei, lächelt und spielt das schmückende Beiwerk.

Die Eskalation der Diktatur in der Türkei erreicht eine neue Stufe: Nicht nur sitzen hunderte von Oppositionellen nach wie vor ein, werden JournalistInnen gefangen gehalten und die Zensur zum Alltag – nun lässt der Diktator Erdogan die demokratischen Wahlen in Istanbul annulieren – vom SPD-Außenminister dazu kein Wort, das überlässt er CDU-Bundestagsabgeordneten. In Finnland findet eine Arktis-Konferenz statt und offensichtlich hat das Auswärtige Amt weder davon gehört, noch eine Statement darüber abgesetzt – sie verweigern einfach die tägliche Routinearbeit.

Und heute mittag der Gipfel: US-Außenminister Pompeo begeht den größten Affront eines Außenministers gegenüber der Bundesrepublik, seit dem zweiten Irakkrieg der Regierung George W.Bush Junior, und sagt unter fadenscheinigen Begründungen seinen Besuch bei der Kanzlerin ab und fliegt direkt zum wichtigen Partnerland Irak.

In Bagdad führt er politische Gespräche mit der dortigen Marionettenregierung, während US-Flugzeugträger im Mittelmeer und in der Nähe der arabischen Halbinsel in ein mögliches Kriegsgebiet fahren und dort kreuzen. Wo zum Teufel ist der Bundesaußenminister? Was tut sein Apparat, um uns allen das zu erklären? Seine Vorgänger hätten sich in einer vergleichbaren Situation schon mindestens fünf mal mit runzelnder Stirn und neuen Statements vor der Presse und wahrscheinlich doppelt so oft gegenüber dem NATO-Partner USA intern geäußert, möglicherweise wegen der Entwicklung im Iran einen Krisenstab gebildet.

Aber wo ist dieser Maas? Was tut er? Er bekleidet eine Position, die in der Großen Koalition 1966-69 Willy Brandt innehatte. Er ist der wichtigste Minister der SPD, der in der Außendarstellung eigentlich kaum etwas falsch machen kann, – außer: nichts zu machen. Genau davon macht er aber heftigen Gebrauch und entwickelt sich damit zum größten Flop der SPD seit Rudolf Scharping. Gut, dass Kevin Kühnert noch da ist – aber falls die Amerikaner heute oder übermorgen Nacht behaupten, die Iraner hätten sie angegriffen und nun würde vom Flugzeugträger zurückgeschossen, wird es der auch nicht mehr richten können. Schlaf gut weiter, Heiko!

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