AfD – die Verfassungsfeinde

Wer AfD wählt, wählt braun, wählt Neoazis, die Kreide gefressen haben

“Ich habs ja nicht gewusst, dass der wirklich Krieg macht” oder “wer hätte denn geahnt, dass der wirklich die Juden umbringt, das mit den Autobahnen war doch in Ordnung.” Ich kann mich noch gut an solche Sprüche in den 50er und 60er Jahren erinnern, meine Eltern, Verwandschaft, Nachbarn – immer wenn die Rede auf Hitler und die Nationalsozialisten kam und wie es dazu kommen konnte, wurden solche dümmlichen Phrasen aufgefahren. Von denen, die NSDAP gewählt hatten oder auch Mitglied wurden, wie auch mein Vater, oder von Mitläufern, die nur schwiegen oder duldeten. Verniedlichung, Verharmlosung und “Wer hätte das gedacht” Moral-Akrobatik war an der Tagesordnung.

Ähnliches zelebriert derzeit eine Öffentlichkeit, ein Teil der Medien und Politik mit der AfD. Weil sie in erschreckender Stärke im Bundestag sitzt und unter dem Schutz der Immunität rechte Hetze, rassistische Weltbilder und offen demokratiefeidliche Ziele verbreiten kann, weil sie sich selbst zum Opfer stilisiert, die arme verfolgte Unschuld gibt, wenn ihr klar entgegengetreten wird – und weil bürgerliche Parteien wie die CDU und SPD zum Teil ihre Ziele wie Abschiebezentren, die Schließung der “Festung Europa” übernommen haben, kuschen sogar mache Journalisten und Medien vor dem rechten Sumpf. Die AfD ist eine antidemokratische, verfassungsfeindliche Partei, deren Ziel die Zerstörung der Demokratie und der Pressefreiheit sind. Punkt. Wer sie wählt, stellt sich zu 100% gegen unser demokratisches Gemeinwesen, gegen die liberale Demokratie. Und wer etwas anderes behauptet, möche andere oder sich selbst belügen.

Es ist keine Protesthaltung und auch nicht als solche zu rechtfertigen, eine Partei zu wählen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der offenen und liberalen Gesellschaft ist. Herr Meuthen, “Spitzenkandidat” zur Europawahl will das EU-Parlament abschaffen. Er hält es für überflüssig, erdreistet sich aber gleichzeitig, dafür zu kandidieren und Diäten in Höhe von monatlich etwa zehntausend Euro zu kassieren. Wer einerseits gegen die angebliche Übermacht von Europa – angebliche “Gleichmacherei” und undemokratische Bürokratie wettert, aber die einzige Institution abschaffen möchte, durch die der Wille der Bürgerinnen und Bürger in der EU zur Geltung kommt,  der denkt und handelt antidemokratisch.

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Diese Forderung ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler, eine konstitutionelle Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde geschaffen, damit es nie wieder eine einseitige private Presselandschaft wie den Hugenberg-Presseblock in Weimar geben dürfe, der die Demokratie zuschanden schrieb, lange bevor der “Stürmer” der Nationalsozialisten zum wichtigsten Organ der Staatsmeinung und die freie Presse gleichgeschaltet wurde. Die Hassbotschaften der AfD von den angeblich “linksversifften Medien” ist eine Botschaft aus dem tiefsten Ungeist der politischen Barbarei. Es entstammt aus der Mitte von Menschen, die ein Schwein auf einem Plakat abbilden mit der Aussage, dass der Islam nicht zu ihrem Speisezettel passe, demselben rassistischen Sumpf, dem die rechtsextreme Parolen, dass Multikultur töte und auf Flüchtlinge an der Grenze notfalls geschossen werden solle.

Rassismus, Fremdenhass und Sturz der Demokratie als Bilderbotschaft

In Berlin warnt die AfD vor angeblichem “Eurabien” mit einem Foto auf dem islamisch gekleidete Männer um eine nackte Frau “feilschen” und eine AfD-Politikerin posiert vor Hitler-Weinflaschen. Rassistische Geschmacklosigkeiten, die zivilisatorische Schranken einreissen und politisch kulturelle Errungenschaften 74 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus wieder zurück in die dunkelsten Denkkategorien deutscher Geschichte führen sollen.  In Leipzig mißbraucht die AfD das historische Foto eines linken Journalisten von den Montagsdemonstrationen 1989, um damit in der Kommunalwahl unterschwellig zu suggerieren, dass eine “Wende” möglich und es wieder Zeit und legitim sei, ein System zu stürzen.

Die auf PEGIDA-Demonstrationen und ähnlichen rechtsextremistischen Zusammenrottungen Reden über Flüchtlinge im Mittelmeer mit dem Brüllen von  “absaufen, absaufen, absaufen!!” begleiten und die vor keinem Jahr in Chemnitz, ehemals Karl-Marx-Stadt, Menschenjagden, ja, Menschenjagden und Übergriffe auf ein jüdisches Restaurant veranstaltet haben. An deren Spitze in der ersten Marschreihe Bernd Höcke und andere Spitzenfunktionäre der AfD. Und während Alice Weidel im Bundestag ihre rassistischen Diffamierungen von den “Kopftuchmädchen und Messemännern” verbreitet, spenden ihr und ihrer Partei dubiose Finanziers über Strohleute und Marionetten illegale Geldsummen und zeigen wie käuflich genau diejenigen sind, die den von ihnen so betitelten “Altparteien” pauschal behaupten korrupt zu sein.

Die Europäischen Zusammenhänge sind so klar, wie schlimm: Die AfD hat FPÖ-Politiker eingeladen, in Deutschland über die Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sprechen und was Strache im bekannten Skandalvideo geäußert hat, nämlich die ohnehin rechtslastige marktbeherrschende “Kronenzeitung” kaufen zu wollen, um sie als Propagandainstrument in die Hand zu bekommen,  – gleichzeitig die Angriffe der FPÖ auf einzelne Journalisten –  kommen der Forderung nach Abschaffung der Pressefreiheit und damit der Grundvoraussetzung für Demokratie gleich. In diesem Ungeist bewegt sich die AfD, schürt Vorurteile und gaukelt echten oder gefühlten Verlierern vor, Fremdenhass, Rassismus, Nationalismus und ökonomische Egoismen würden ihr persönliches Problem lösen – in Wirklichkeit fordert die “Unternehmensberaterin” Weidel, sozialstaatliche Errungenschaften abzuschaffen, plädiert für einen rigorosen Neoliberalismus, der jede soziale Verpflichtung verneint.

Das alles ist nicht “populistisch”.  Die AfD ist rechtsextrem, sie ist eine NPD mit rosa Schleifchen, ihre Funktionäre sind in der Wolle gewaschene Ewiggestrige und Rechtsextremisten. Sie “Populisten” zu nennen, macht sie wählbar und ist eine Verharmlosung dieser Zerstörer der Demokratie.