Klimapolitik: ver.di fiel bisher aus

Von , am Donnerstag, 8. August 2019, in Politik.

von Gert samuel
Bsirske, der Klimawandel, die Erneuerbaren Energien und „Fridays for Future°

Laut WAZ vom 5. August ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre rund zwei Millionen Mitglieder dazu auf, sich am Klimastreik von „Fridays for Future“ am 20. September zu beteiligen. „Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Essen erscheinenden WAZ. Tags darauf ist in der „RP“ zu lesen, Luisa Neubauer habe getwittert: „Es ist großartig zu sehen, dass Verdi im Gegensatz zu vielen politischen Akteuren die Dringlichkeit von echten Maßnahmen versteht“
Gewiss ist es politisch bedeutsam, wenn der Vorsitzende einer der großen Gewerkschaften in der Bundesrepublik ein positives Zeichen für den weltweiten Streiktag am 20. September öffentlich formuliert. Ich bin allerdings nicht sicher, ob das eine „echte Maßnahme“ oder gar „deutlich konsequenteres Handeln“ werden wird. Als Beleg für meinen Zweifel folgen einige Informationen zum Stellenwert der Erneuerbaren Energien in Materialien der Gewerkschaft.
Nach Fukushima spielten in den ver.di-Materialien zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Energiewende Stichworte wie Netzausbau und „Masterplan“ eine wichtige Rolle. Ab 2014 rückten Forderungen nach einem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und nach Kapazitätsmärkten in den Vordergrund von ver.di-Aktivitäten, gemeinsam mit BDEW und VKU. Dies nahm im Oktober 2014 Hans-Josef Fell zum Anlass, um seinem Parteifreund Bsirske ins Gewissen zu reden. In einem offenen Brief schrieb Fell, dass er Bsirskes Aufruf an die Mitarbeiter der deutschen Energieversorgungsunternehmen zu einem Protesttag für den Erhalt von Jobs in Kohle- und Erdgaskraftwerken besorgt gelesen habe. Fell: „Ich kann es nicht verstehen, warum Du mit zweierlei Maß misst und Dich für 20.000 Jobs in der klimazerstörenden Kraftwerksbranche einsetzt; den von der vorherigen und jetzigen Bundesregierung aber zu verantwortenden Verlust von bald 100.000 Jobs in der Branche Erneuerbare Energien ohne gewerkschaftliche Aktivitäten geschehen lässt.“

ver.di formulierte am 1.6.2015 zu „aktuellen energiepolitischen Themen“: „ver.di betont den Dreiklang von auskömmlicher Förderung des Erhalts und Ausbaus der öffentlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), dem Aufbau eines dezentralen Leistungsmarktes (Kapazitätsmarkt) und der Novellierung der Netzentgeltregulierung (Anreizregulierungsverordnung) im Sinne einer Regulierung zur Finanzierung des notwendigen Aus- und Umbaus der Energienetze als Schwerpunkte der regulatorischen Rahmensetzung, um die Energiewende zum Erfolg führen zu können.“ Von Erneuerbaren Energien ist da keine Rede. Schlimmer noch: die Gewerkschaft stellte sich gegen den vom damaligen Wirtschaftsministers Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachten Vorschlag einer „Klimaabgabe“ für alte Kohlemeiler, die bis 2020 jährlich 22 Mio. Tonnen Kohlendioxid einsparen sollte.

Gegen diesen „Pro-Kohle-Kurs“, der auf dem Gewerkschaftstag im September 2015 durch einen Leitantrag des Gewerkschaftsrats mit einem Bekenntnis zu Braun- und Steinkohlekraftwerken untermauert wurde, engagierten sich danach ver.di-Mitglieder mit einer Unterschriften-Kampagne. Bis März 2016 forderten über 4.500 ver.di-Mitglieder den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Der ver.di-Gewerkschaftsrat relativierte den Kohlekurs: Die Abkehr von fossilen Brennstoffen soll „schnellstmöglich“ vollzogen werden. Einen festen Termin für den Kohleausstieg enthält der neue Beschluss allerdings nicht.

Als im Mai 2016 die IG Metall zu Protesten gegen die Novelle zum EEG 2016/2017 aufrief, machte der ver.di-Chef Dampf gegen den in der Diskussion befindlichen Klimaschutzplan 2050 und dessen vagen Fahrplan zu einem Kohleausstieg vor 2050. Bsirske bezeichnete „isolierte Gespräche über die Braunkohle für nicht zielführend“. Er schloss ein schnelleres Ende der Braunkohleverstromung nicht mehr aus. Derzeit sei ein früherer Ausstieg „aber nicht darstellbar“, weil der dafür nötige Durchbruch in der Speichertechnologie nicht in Sicht sei.

Im September 2016 stellte Bsirske ein Gutachten vor, das einen Kohleausstieg als sozialverträglich machbar darstellt. Die gewerkschaftsinterne Debatte geht weiter.

Sicher, ver.di vertritt nicht ähnlich EE-abweisende Positionen wie die IG BCE – allerdings bisher leider auch keine, die der Forderung von „Fridays for Future“ nahekommt, 100% Erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. Ver.di präsentierte sich in Sachen Energiewende und EE-Ausbau in sich zerstritten und fiel bisher für ein offensives Vorangehen aus. Wird sich das nun ändern?

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