Die diesjĂ€hrigen WaldbrĂ€nde in Sibirien und Amazonien sowie die Eisschmelze ĂŒberall da, wo noch welches war, machen uns klar, dass die Menschheit vor Problemen steht, die ein einzelner Staat nicht lösen kann. Die Zerstörung des Völkerrechts und jeglicher multilateraler Systeme durch das System Trump kann auf diese Weise eine Ă€hnliche Wirkung entfalten, wie ein militĂ€rischer Weltkrieg.
Darum ist es gewiss richtig, wenn sich der deutsche Aussenminister verbal fĂŒr die Verteidigung multilateraler Systeme und Beziehungen einsetzt. Damit ist er (und wir) jedoch nicht aus dem Schneider, sondern damit geht es erst richtig los. Mit wem will er diese Verteidigung schaffen? Was tut er (und wir) dafĂŒr? Diese “Geschwindigkeit”, die wir derzeit sehen können, reicht mit tödlicher Gewissheit nicht aus.
Wenn die Regimes Russlands und Brasiliens wochenlang ihre WĂ€lder abbrennen lassen, bevor sie ĂŒberhaupt auf die Idee kommen, dagegen etwas zu unternehmen, dann geht das einerseits “alle” an. Die Frage an “alle” ist dann ganz pragmatisch: wie wollt und könnt ihr diese Regierungen zu einem anderen, entschlossenen (und nachprĂŒfbaren) Handeln bewegen? Diese – auch aus meiner persönlichen Sicht – einerseits unterschiedlichen, andererseits aber beide aussergewöhnlich unangenehmen Regierungen, die ich, wĂ€re ich BĂŒrger ihres Landes, aktiv bekĂ€mpfen wĂŒrde – sind nach ihren eigenen Gesetzen auf legale Weise gewĂ€hlt worden. Selbst, wer das anders sieht, muss eingestehen: sie sind RealitĂ€t. GenĂŒgt es uns, sie zu Schuldigen des kommenden Weltuntergangs zu erklĂ€ren? NatĂŒrlich nicht, wir wollen ja weiterleben, und wĂŒnschen es auch fĂŒr unsere Nachkommen. Dann bleibt nur, diesen Regimes Angebote zu machen, die sie nicht ablehnen können. Keine Einzelpunkte, sondern umfangreiche Pakete, die Schritt fĂŒr Schritt abgearbeitet und ĂŒberprĂŒft werden können. Das nennt mann Aussenpolitik. Nur mal als Denkfigur: wenn wir euch Feuerlöschen und Aufforsten helfen dĂŒrfen, dann wĂŒrde diese und jene Russlandsanktion aufgehoben. Wenn die Krim zu einer autonomen und neutralen Region wĂŒrde, gĂ€be es keine G7 mehr, sondern nur noch G8 oder besser G20.
Wenn Brasilien den Erhalt des Regenwaldes garantiert, mglw. umfangreiche Wiederaufforstungsprogramme betreibt, und aufhört, Teile seiner eigenen Bevölkerung systematisch zu diskriminieren, bekommt es privilegierte ZugÀnge zur EU.
Um solche positiven Sanktionen ĂŒberhaupt seriös und geschĂ€ftsfĂ€hig anbieten zu können, wĂ€re ein erheblich ausgeweiteter Sockel an Gemeinsamkeit in der EU erforderlich. Wo soll der herkommen? Auch das wird gewöhnlich Aussenpolitik genannt. Das reicht von gemeinsamen Einwanderungsregeln, Mindestlöhnen, Steuern und Umweltstandards, bis zum Verzicht auf Niederkonkurrieren durch aggressive Exportwirtschaft. All das wĂ€ren schöne Themen im EU-Wahlkampf gewesen. Aber wo waren sie?
Dieses Szenario zeigt mir selbst, dass ich in Deutschland keine Parteien oder gar Regierungskonstellationen kenne, die auf diese Aufgabe vorbereitet sind. Ich kenne nur wenige Stellen in Berlin (und das sind keine ParteihĂ€user oder Ministerien), wo ĂŒberhaupt ĂŒber sowas nachgedacht wird. Das fĂŒhrt zu dem Schluss, dass die Klimabasisbewegungen – auch das wĂ€re schon eine Kunst – zugleich grösser und radikaler werden mĂŒssen. Ich bin 62 und weiss, dass die Zeit immer knapper wird. Leider auch fĂŒr die JĂŒngeren.