Kompliment an die Kolleg*inn*en von netzpolitik.org. Sie veröffentlichten eine “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch”, in der ein Bundeswehrangehöriger für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages von deutschen Cyberangriffen abrät, stattdessen Investitionen in mehr defensive Sicherheit gegen Angriffe empfiehlt. Eine klare Logik: wer den Unsicherheitskreislauf anheizt, wie es ein gewisser Seehofer-Horst vorhat, wird jederzeit auch sein Opfer. Investitionen in Sicherheit können dagegen ein exportattraktives Alleinstellungsmerkmal werden. Für die netzpolitik-Kolleg*inn*en, die nicht das erste Mal ein geheim eingestuftes Papier veröffentlichen, ist sowas immer ein Risiko. Jederzeit können sie erdoganartigen Besuch erhalten. Aber für unsere Sicherheit machen sie sich verdient. Im übrigen sollte Horst Seehofer endlich sein ihn überforderndes Ministeramt abgeben.
Dazu passt, dass die eigenen aussenpolitischen Berater*innen der Bundesregierung ihr ein klares Bekenntnis zur Rüstungskontrolle empfehlen. Amokläufer aus dem Innenministerium müssen darum dringend stillgelegt werden.
Das IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte ein Interview von Rebeca Martinez mit der US-Feministin Nancy Fraser. Fraser tritt für einen klassenorientierten Feminismus ein. Ich kann ihr politisch und gedanklich weitgehend folgen. Mit einer Abweichung: die Wirkung der #metoo-Bewegung wird von ihr unterschätzt. Sie lässt sich von ihrem Blick auf die Medien einen Streich spielen, statt direkt auf die gesellschaftliche Wirklichkeit und ihre Diskurse zu blicken. Ähnlich wie Radfahrer*innen, die in Städten wie Bonn nicht sehen können, das hinter den spiegelnden Autoscheiben längst nervös-verängstigte Autopilot*inn*en zittern …
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