Wenn Grüne regieren

Besser, sich darauf einzustellen. Bonner*inne*n ist das schon seit 2009 vergönnt. Aber Bonn ist nicht sehr repräsentativ für die Republik, weder bei den Grünen noch gesamtgesellschaftlich. Der Anteil der Bildungsbürger*innen ist hier viel höher, und der der Grünen auch. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung, wann und wie auch immer sie zustande kommen wird, relevant beteiligt sein werden.
Ein wirklich wichtiges, grosses Bundesland, Baden-Württemberg, wird nun schon seit 2011 in wechselnden Koalitionen von den Grünen regiert. Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in manchen Umfragen der beliebteste deutsche Politiker. Da lohnt sich ein Blick auf die dortige Politik.
Bundesweit bekanntestes Thema ist “Stuttgart21”. Darauf wurde auch in diesem Blog schon mehrmals eingegangen. Es gibt aber auch interessante andere Beispiele, die zu Gerhard Schröders Bundeskanzlerzeiten noch als Gedöns verstanden wurden, heute aber merklich an Bedeutung im Leben vieler Menschen gewonnen haben.
Das ist zum einen “Die Rückkehr der Diener”, ein Buchtitel von Christoph Bartmann. DLF-Kultur widmete dem im vorigen Jahr ein Feature von Dorothea Brummerloh, das gestern noch einmal wiederholt wurde: “Haushaltsnahe Dienstleistungen – Man hat wieder Personal”. Das Feature ist aber nicht so polemisch, wie es diese Titelgebung erscheinen lässt. Es befasst einen wichtigen, überwiegend schwarzarbeiterischen Teil unserer Arbeitswelt, es dokumentiert die aktuellen Klassenverhältnisse, und die sehr unterschiedlichen Optionen mit ihnen umzugehen. Ein darin genanntes Beispiel ist das baden-württembergische “Pilotprojekt Haushaltsnahe Dienstleistungen”, das von der grüngeführten Landesregierung mit strategischem Bedacht gefördert wird. Da fragt mann sich: warum nur dort?
Doch ich will hier nicht nur lobhudeln. Grüne Politik ist nicht nur nicht frei von Widersprüchen, sie ist ein regelrechter Hort von Widersprüchen. Das dokumentierte letzten Samstag der ZDF-Länderspiegel. Das ist ein Magazin, das immer parallel zu Schlussphase der Bundesliga läuft, also praktisch von fast niemandem gesehen wird. Das kann auch mal ein Fehler sein. Schauen Sie mal hier ab Minute 6:30 (2. Beitrag): im Volksbegehren “Rettet die Bienen” steigt der Grünen Landesregierung ihre eigene Basis aufs Dach; und die Landesregierung hat sich dagegen, und als starke Partnerin der Landwirtschaft aufgestellt. Kommunikative Vermittlung ist für mich aus der westdeutschen Ferne nicht erkennbar. Tja, mit so einer Politik in einer zukünftigen Bundesregierung würde Fridays For Future jedenfalls nicht einschlafen können.