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Was will sich Europa noch von Erdogan bieten lassen?

Der Überfall der TĂŒrkei auf die Kurden im Norden Syriens ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Erdogan kann sich deshalb nicht auf Artikel des NATO-Vertrages berufen, der die NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichtet, wenn diese angegriffen werden. Wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn die Gefahr beschwört, dass Erdogan sich auf Artikel 5 beruft, ist das eine Finte des wohl erfahrensten Chefdiplomaten Europas. Er will damit wohl von der Katastrophe ablenken, dass sich die EU-Aussenminister angesichts der tĂŒrkischen Aggression auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das ist in der Tat eine historische Niederlage Europas, der USA und des gesamten Westens und der Demokratie.

Verrat des Westens an seinen VerbĂŒndeten

Ihren Ausgangspunkt nahm diese Niederlage durch den Populisten und Egomanen Donald Trump. Mit seinem plötzlicher Abzug der US-Soldaten aus dem syrischen Norden hat er nicht nur bewusst, ignorant und rĂŒcksichtslos den Startschuss fĂŒr Erdogans Angriffskrieg gegeben. Er hat auch dem Islamistenfreund in Ankara und seinen verbĂŒndeten Mordbrennern den Weg zum Wiedererstarken es “Islamischen Staates” geebnet. 12.000 IS-Mörder und ihre Familien wurden von den Kurden der YPG inhaftiert, darunter auch viele Islamisten aus europĂ€ischen LĂ€ndern. Diese Lager, so ist nun zu befĂŒrchten, wurden bereits zum Teil durch Erdogans Angriffe befreit. Befreit durch die islamistisch-arabischen Banden, die derzeit im Schlepptau der tĂŒrkischen Armee die von der YPG verlassenen Gebiete besetzen. Damit setzt Erdogan genau die Politik der UnterstĂŒtzung des IS fort, der ihn kritische Journalisten vor seinem Putsch ĂŒberfĂŒhrten, indem sie seine Waffenlieferungen an den IS offenbarten.

Erdogan betreibt das Spiel des IS und der Islamisten

Der gesamte Vorgang wird den Ruf der USA, aber auch des gesamten Westens auf unabsehbare Zeit im Nahen Osten und international als unzuverlĂ€ssig und unberechenbar beschĂ€digen. Jeder westliche Staat irrt, der in Erdogan noch einen VerbĂŒndeten im Kampf gegen den IS sieht. Er gehört – wie auch die saudi-arabischen Wahabiten, die Trump zu seinen besten Freunden und WaffenkĂ€ufern zĂ€hlt – zu den islamistischen Regimen, und trĂ€umt nach wie vor seinen Traum vom panarabisch-osmanischen Reich. Erdogan ist  kein StabilitĂ€tsfaktor, er ist ein Kriegstreiber und Erpresser. Er nimmt die FlĂŒchtlinge zu Geiseln, um Europa damit zu erpressen. Um so unverstĂ€ndlicher ist es, dass Europa sich nicht in der Lage sieht, ihn einerseits ernst zu nehmen und andererseits klar in die Schranken zu verweisen. Es reicht eben nicht aus, mit Erdogan zu telefonieren. Schon gar nicht nach der Vorgeschichte der letzten Jahre und auch nicht vor dem Hintergrund, dass mehrere Millionen Deutsche mit tĂŒrkischen Wurzeln von der tĂŒrkischen Propagenda in TRT und anderen Medien beeinflusst werden.

Deutschland ist nicht machtlos – allein der Wille fehlt

Heiko Maas irrt, wenn er meint, mehr als mit Erdogan telefonieren könne man nicht tun. Deutschland kann ein Waffenembargo – jeglicher Munition und elektronischer GĂŒter – verhĂ€ngen und Deutschland kann Wirtschaftssanktionen verhĂ€ngen. Hunderte deutsch-tĂŒrkische Unternehmen, ja tausende von tĂŒrkischen SupermĂ€rkten hier sind von Lieferungen aus der TĂŒrkei und schnellen Grenzabfertigungen abhĂ€ngig. Es wĂŒrde die tĂŒrkische Community in Deutschland direkt treffen, wenn diese Lieferungen sich verzögerten oder gar ausblieben. Sicher, das wĂ€re ein Affront, aber richtig kommuniziert könnte dies vielleicht auch die unverbrĂŒchliche SolidaritĂ€t vieler Immigranten zu Erdogan aufbrechen. Und noch viel wichtiger: Unter vier Augen wĂ€hrend eines Besuchs vor Ort erwĂ€hnt, wĂ€re es ein “Vorzeigen der Folterwerkzeuge”, bei dem es wahrscheinlich bleiben könnte. Nein, Erdogan ist nicht so unverwundbar, wie er sich fĂŒhlt, schon gar nicht im bilateralen VerhĂ€ltnis zu Deutschland.

Dazu kommt die Möglichkeit der EU-Sanktionen wie ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen, ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Aussetzung der Hermes-BĂŒrgschaften und Sperrung von Krediten. Einfrieren der Konten von tĂŒrkischen Regierungsmitgliedern und Finanzermittlungen in der Bankenkooperation. NatĂŒrlich diplomatische Mittel wie  die Einbestellung des Botschafters, AufkĂŒndigung der Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste. Stornierung der gemeinsamen Panzerfabrik von TĂŒrkei und Rheinmetall.  Die TĂŒrkei ist von Tourismus aus Europa abhĂ€ngig – Reisewarnungen des AuswĂ€rtigen Amtes und der Ausbau der Beziehungen zu LĂ€ndern wie Tunesien und Marokko zur Kompensation können den Druck auf Erdogan weiter erhöhen. Die Druckmittel sind mannigfaltig!

Man wĂŒnscht sich “Genschman” zurĂŒck

Nein, Europa braucht weder den Ausbau von Armeen auf 2% des Bruttosozialprodukts, noch neue Gesetze, oder EinmĂ€rsche, um dieser Krise beizukommen. Es bedĂŒrfte nur eines entschlossenen Handels der Gemeinschaft und der Bundesregierung, Erdogan wirklich die Stirn zu zeigen. Und es bedĂŒrfte Außenministern vom Format Hans-Dietrich Genschers, die internationale Diplomatie und innergesellschaftliche Konflikte analysieren und Lösungen erdenken konnten. Die aktuelle Krise ist nicht nur außenpolitisch: sie bedingt auch, die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige innergesellschaftliche Diskussion mit den tĂŒrkischstĂ€mmigen Einwanderern in Deutschland und Europa offen und ohne Vorbehalte zu fĂŒhren.

Demokratie muss immer wieder neu erstritten werden

Demokratisch und offen. Das wĂ€re auch das Ende der Parallelgesellschaft und des verlogenen, ignoranten Status Quo, von dem Erdogan bei Wahlen profitiert, weil ihn viele unkritische DeutschtĂŒrken wĂ€hlen. Es wĂ€re nicht ohne Risiko – viele mĂŒssten lernen, sich zu entscheiden, fĂŒr den Rechtsstaat, fĂŒr die Demokratie oder fĂŒr einen autokratischen Populisten. Angesichts des deutschen rechten Mobs und der AfD kein demokratisch-diskursiver Spaziergang. Aber immer noch besser, als dass der Konflikt zwischen TĂŒrken und Kurden irgendwann von Extremisten beider Lager mit Gewalt auch in den GroßstĂ€dten Europas ausgetragen wird. Vom Nichtstun, Beschwichtigen und politischem Lavieren, wie es die EuropĂ€ischen Staatschefs jetzt tun, wird sich Erdogan nicht beeindrucken lassen. Sie machen sich in seinen Augen derzeit nur lĂ€cherlich. Und das ist noch schlimmer, als unzuverlĂ€ssig und wortbrĂŒchig gegenĂŒber VerbĂŒndeten.

1 Kommentar

  1. Thomas Schmitt

    Ich kann dem nur zustimmen. Die finale Lösung könnte ganz einfach heißen “Syrien den Syriern” oder ” keine Einmischung fremder MĂ€chte in die inneren Angelegenheiten Syriens” Diese Position wird aber vom sogenannten Westen deshalb nicht unterstĂŒtzt, weil man die in der Vergangenheit begangenen (schweren) Fehler nicht einrĂ€umen will, nĂ€mlich den organisierten Sturz der syrischen Regierung bei gleichzeitiger UnterstĂŒtzung der sogenannten Rebellen. Genau dies hat zu den FlĂŒchtlingsströmen gefĂŒhrt und zu dem absurden Ergebnis, der genau derjenige zur EindĂ€mmung des FlĂŒchtlingsstroms behilflich sein soll, der durch seine Kriegstreiberei diesen wesentlich mit verursacht hat: nĂ€mlich Erdogan

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