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SPD sucht und findet sich ein Stück wieder

Der SPD-Parteitag hat die SPD sich selbst näher gebracht. Positiv überrascht hat vor allem die Rede von Norbert Walter-Borjans. Es ist gefühlt Jahrzehnte her, dass ein sozialdemokratischer Vorsitzender etwa ein Drittel seiner Rede der Friedenspolitik und Verständigung in ganz Europa gewidmet und dabei an die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Walter Scheels angeknüpft hat. Allein deshalb hat die SPD nicht das getan, was ihr die Schnösel von der CDU wie Generalsekretär Zimiak zu Unrecht anzuhängen versuchen: Sie hat sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern Beschlüsse gefasst, die bei näherer Betrachtung aufhorchen lassen. Die Hoffnung machen, dass die SPD noch nicht in der GroKo aufgegangen ist. Und insofern ist den Vorsitzenden, die viele im Vorfeld bereits in die 2. Liga degradieren wollten, mehr gelungen, als zu erhoffen war.

Natürlich sind “NoWaBo” und Eskens keine rhetorischen Knaller oder Volkstribune wie Hubertus Heil, der schon mal einen der SPD nicht gerade nahestehenden BitKOM-Empfang zum kochen bringen kann. Aber als Nowabo vortrug, wie froh er sei, dass er bei seinem Kurs der SPD für Entspannung und Frieden diese zwei Leute an seiner Seite wisse, nämlich Außenminister Heiko Maas (zaghafter Beifall) und Rolf Mützenich (vehementer Beifall), da blitzte kurz auf, welch ein gefährlich intelligenter Kopf da an die Parteispitze gewählt worden ist. Maas hatte vor lauter Eitelkeit selbst nachdem er im ersten Wahlgang durchfiel, noch immer nicht verstanden, dass ihn der Vorsitzende nicht gelobt, sondern ihm eine schallende Ohrfeige für seine nicht-sozialdemokratische Außenpolitik verpasst hat.

Sozialdemokraten erinnern sich ihrer Inhalte

Auch Walter-Borjans’ Argumentation gegen die “Schuldenbremse” – durchaus aufklärerisch: Wenn ein Unternehmen trotz Negativzinsen sich um der “schwarzen Null” willen Investitionen verweigert, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, würde jeder vernünftige Ökonom die Hände über dem Kopf zusammenschlagen – nichts anderes aber werde von Neoliberalen vom Staat verlangt. Zugegeben, man musste sich viel auf “Phoenix” anschauen, um die Inhalte mitzubekommen, denn die Berichterstattung war skeptisch bis schlagwortartig, auf ein mögliches Koalitionsende fokussiert. Aber bei genauerem Hinhören kam eben zum ersten Mal seit langer Zeit im Zusammenhang mit der Digitalisierung bei der SPD nicht nur der “Datenschutz” vor, sondern auch von Bürgerrechten war die Rede! Die Digitalisierung müsse menschengerecht gestaltet werden und die Macht der US-Internetkonzerne eingedämmt werden – Sakia Esken weiss offensichtlich als IT-Fachfrau, wovon sie spricht, was ihr als Vorsitzende zum Vorteil gereicht.

Die SPD fordert “Grünen Stahl” für die deutsche Industrie, der natürlich Investitionen erfordert, statt sich billigem und menschenrechtlich bedenklichem Stahl aus China und Indien auszuliefern. Und machten deutlich, dass der Wirtschaftsminister der GroKo völlig ideenlos irrlichtert. Hier kam gewerkschaftliche und im Hinblick auf den gesellschaftlichen Umbau ökologisch-sozialdemokratische Kompetenz zum Vorschein. Wer weiss schon bei den Grünen, dass Daimler gerade in Sindelfingen eine CO²-neutrale Fabrik für Fahrzeuge baut? Nein, die SPD ist an der Basis nicht völlig bar jeder Kompetenz. Der Parteitag machte deutlich, wie und dass genau diese Stärken der SPD in der GroKo völlig zu kurz kommen. Auch Svenja Schulze kann sich über diesen Parteitag freuen: Wurden doch ihre weitergehenden Positionen zum Klimapaket der Bundesregierung umfassend gestärkt.

Personalpolitische Korrekturen dämmern

Die SPD hat sich wohltuend inhaltlich profiliert und gezeigt, dass sie für mehr steht, als für die Groko und den Erhalt der Macht. Wenn das links ist – dann braucht Deutschland mehr links. Das eröffnet klug zunächst die Gespräche und Verhandlungen mit der CDU. Der Parteitag hat weise entschieden, dass nun Gespräche mit der CDU gesucht, keine “Knackpunkte” aufgestellt werden sollen. Wie anders kann ausgelotet werden, ob die Koalition noch trägt? Natürlich muss man ergebnisoffen Gespräche führen und verhandeln, um zu sehen, was geht und was nicht, und kann erst dann entscheiden. Eine ziemlich dumme SPD-Linke hat sich auf diesem Parteitag wieder einmal blamiert, indem sie vor diesen Gesprächen eine Abstimmung über die GroKo forderte und damit zurecht auf die Nase fiel. Dass Ralf Stegner nicht mehr in den Vorstand gewählt wurde, ist kein Verlust.

In Personalfragen agierte die neue Spitze durchaus geschickt und integrativ, indem von Kühnert bis Heil alle Flügel mit an Bord genommen wurden, die der Partei helfen können und werden. Ob in absehbarer Zeit noch Maas und Scholz dabei sein werden, ist offen. Die haushalts- und finanzpolitischen Differenzen zwischen dem Parteivorsitzenden und dem Vizekanzler sind evident und nahezu unvereinbar. Scholz ist zu klug, um eine offene Konfrontation zu riskieren. Anders Heiko Maas – seine Tage scheinen nach diesem Parteitag gezählt. Hat er sich doch weder erkennbar gegen das Rüstungsziel von AKK eingesetzt, noch sind von ihm entspannungspolitische Impulse zu erwarten – gegen ihn ist Angela Merkel schon fast eine Putin-Versteherin. Aber dies sind Spekulationen für den Fall, dass die Groko bis 2021 regiert.

Die CDU überschätzt sich 

Die CDU, die selbst keine richtige Kanzlerin mehr hat und deren Vorsitzende und Verteidigungsministerin zum Teil wahnwitzige Ziele wie Rüstungsausgaben von 2% des Bruttosozialprodukts verfolgt, die allein den deutschen Rüstungsetat auf das Doppelte Russlands katapultieren würde, bezeichnet die SPD-Beschlüsse als nicht verhandelbar. Ihr Generalsekretär versucht, die programmatische Neuaufstellung der SPD als “Selbstbeschäftigung” zu diffamieren. Ein von allen gesellschaftlichen Gruppen und der Wissenschaft umstrittenes Klimapaket, die Forderung von BDI und Wirtschaft nach mehr Investitionen werden von dieser Bundesregierung verweigert. Aber nicht zuletzt die EU, die ein anspruchsvolles Klimaprogramm aufzulegen versprochen hat, fordert von der Bundesregierung mehr, als die GroKo bisher beschlossen hat.  Die CDU-Funktionäre des Wirtschaftsflügels überschätzen sich also, wenn sie glauben, den Koalitionspartner einfach abbügeln zu können. Sie unterschätzen, dass alles, was von diesem Wochenende an passiert, im nächsten Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Egal ob er im 2. Quartal 2020 oder erst 2021 kommt. Und noch etwas: Klima, soziale Energie- und Verkehrswende, Mindestlohn und Mobilität der Zukunft und digitale Auswirkungen auf die Arbeitswelt und natürlich Mindestlohn und soziale Sicherung werden die Zukunftsthemen des nächsten Wahlkampf sein. Wenn es die SPD richtig anstellt und ihre eigenen Positionen beschreibt. Damit könnte sie im besten Fall sogar die Grünen unter Zugzwang bringen – und sich zu einer Koalition mit rechts oder SPD und Linken bekennen zu müssen. Es liegt an ihr, eine Perspektive jenseits von Grün-Schwarz zu beschreiben und zu betreiben.

Über den Tag hinaus

Der Parteitag stand unter dem Motto “Die neue Zeit” – ein Motto, das mit der Gründerzeit der Sozialdemokratie ebenso eng verbunden ist, wie mit Reformbewegungen wie dem Bauhaus, der frühen Frauenbewegung der 10er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und der Verfassungsdiskussion der Weimarer Republik.

Die SPD hat 1918/19 gemeinsam mit der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei und dem sozialen, katholischen Zentrum die erste Demokratie auf deutschem Boden geprägt und aktiv gestaltet und bis zuletzt verteidigt. “Die Neue Zeit” war seit 1901 „Wochenschrift der deutschen Sozialdemokratie“ und von 1883-1923 die wichtigste Theoriezeitschrift der SPD. Auch wenn heute angesichts von (a)sozialen Netzwerken, mit Rücksicht auf Personalfragen und kurzfristige Koalitionsbefindlichkeiten vieles unter den Teppich der “neuen Medien” gekehrt wird –  die neue SPD-Spitze hat gezeigt, dass sie ernsthaft versucht, an diese aufklärerische Tradition anzuknüpfen und sich von der reinen Regierungslogik zu lösen. DAS kann sie langfristig wieder regierungsfähig machen.

2 Kommentare

  1. Klaus Richter

    Lieber Roland,
    die neue ” SPD-Spitze” hat schon vor ihrer regulären Wahl für was sie angetreten ist, über Bord geworfen.
    Nur 75% der Delegierten haben Esken “gewählt”; in Stimmungsumfragen hat die SPD seit der Nominierung dieses Duos etwa 3% abgenommen, wobei ich diese Umfragen sehr vorsichtig und kritisch bewerte.
    In vielen Punkten stimme in Deinem Kommentar nicht zu; aber es stört mich, daß Du Zimiak als Schnösel bezeichnest und damit der AfD sprachlich doch ziemlich nahe kommst und Deine Ernsthafigkeit dadurch leidet.
    Ich biete Dir jetzt eine Wette an, wie lange die neue “SPD-Spitze” im Amt ist..
    Eine schöne Woche und freundliche Grüße
    Klaus Richter

  2. Reiner Löffel

    Lieber Roland,
    ich stimme Deinem Kommentar in vollen Umfang zu !
    Ich sehe auch überhaupt nicht, dass die Ernsthaftigkeit Deines Kommentars darunter leidet, indem Du einen Schnösel als Schnösel bezeichnet hast, denn genau so habe ich das auch empfunden. Gestern schön zu sehen und zu hören in einer Talk-Runde. Da war der junge Mann auch nicht auf der Höhe der Zeit.
    Warum man die Worte/Begriffe … gewählt … und SPD-Spitze …. in Anführungszeichen setzt erschließt sich mir auch nicht.
    Ich hoffe und wette, dass diese SPD-Spitze lange im Amt bleibt.
    Ich gehöre keiner Partei an, bin aber sicher, dass das letzte Wochenende für die SPD ein guter Neustart werden wird.
    Viele Grüße
    Reiner Löffel

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