Machtproben

von Günter Bannas
Was die Politik angeht, wird 2020 ein Vorwahljahr sein. Mit der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg steht, soweit das derzeit abzusehen ist, nur eine Landtagswahl an. Mit *allem*, was dazugehört, werden sich die Parteien auf das „Superwahljahr“ 2021 vorbereiten. Dem Aufgalopp im Frühjahr (Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) folgt der Höhepunkt im Herbst: die Bundestagswahl und drei weitere Landtagswahlen. Wer immer behauptet, droht oder auch nur insinuiert, die Bundestagswahl werde vorgezogen, weil die Merkel-Koalition vorzeitig zerbreche, macht dem Volk etwas vor.Weder die Kanzlerin noch die Union und die SPD und deren Bundestagsabgeordnete haben ein Interesse an einer solchen Perspektive, weshalb die so Daherredenden die Kraft zum Bruch nicht hätten.
Nach dem Dreikönigstreffen der FDP am morgigen Montag mit seinen Ritualen haben die Grünen den schönsten Start in das Vorbereitungsjahr 2020. Am kommenden Freitag feiern sie den 40. Jahrestag ihrer Parteigründung 1980 in Karlsruhe und den Zusammenschlussvon Bürgerbewegungen in der DDR vor 30 Jahren zum „Bündnis 90“. Mehr als 1000 Grüne aus der Anfangszeit und sonstige Wegbegleiter werden in Berlin dabei sein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Festrede halten, was eine außergewöhnliche Geste des Staatsoberhauptes ist. Auch die CDU kann feiern – die Gründung von Landesverbänden vor 75 Jahren oder den 70. Gründungstag der CDU-Bundespartei 1950. Das wird zusammenschweißen – bis es im Herbst um die Frage geht, wer die Union 2021 in den Bundestagswahlkampf führt. Kramp-Karrenbauer oder ein Mister X.
In der SPD wird zu beobachten sein, ob und wie das neue Führungsduo Esken/Walter-Borjans die Bundestagsfraktion und die Parteizentrale in den Griff bekommt. Schon erfahrenere Sozialdemokraten sind daran gescheitert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird sich im Willy-Brandt-Haus nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollen. Auf die SPD-Ministerpräsidenten und die SPD-Bundesminister kann sich die neue Parteispitze nicht verlassen. Doch viele Anzeichen sprechen dafür, dass Esken und Walter-Borjans die Machtprobe vorbereiten. Ob Olaf Scholz, der Finanzminister, deshalb seinem alten Kontrahenten Walter-Borjans weichen wird, nach der Hamburg-Wahl etwa? Auch Kramp-Karrenbauer war entgegen früherer Absicht ins Bundeskabinett eingetreten, als sich die Gelegenheit bot.
Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion.