Claus Leggewie, langjähriger Vordenker Grüner Realos, rüstet zum Entscheidungskampf. Kramp-Karrenbauer und Lindner sehen die Gefahr, und scheinen nicht mehr zu wissen, ob sie ihr noch standhalten können. Sollen sie sich vom Kleinstaat Thüringen, wenig einwohnerstärker als Hamburg – damit es alle verstehen: ungefähr 2 Saarlande – die Hegemonie im deutschen Bürgertum aus der Hand nehmen lassen? Umgekehrt die Grünen: im Landtagswahlkampf war Robert Habeck in jeder Gesichtsfalte die Verwunderung über diese andere Welt anzusehen. Einerseits Bundeskanzler werden wollen, andererseits im Thüringer Wald aus dem Landtag fliegen. So käme es bei Neuwahlen: der menschenfreundliche Teil des thüringische Wahlvolkes würde sich so solidarisch hinter seinem heldenhaften Märtyrer Bodo Ramelow (falls Sie es vergessen haben: Die Linke!) versammeln, dass Grüne uns SPD daran totgehen könnten.
Anders in Hamburg in zwei Wochen. Die nach dem Ruhrgebiet zweitgrösste Ballung von Urbanität in Westdeutschland. Hier “muss” das konservative Bürgertum sich hinter der SPD versammeln, um die Machtübernahme ihrer vom Klimawandel irre gewordenen Kinder zu verhindern.
Das zeigt einerseits, wie volatil alles geworden ist. Es zeigt ausserdem die strategische Intelligenz von Olaf Scholz, des schlauesten aller Opportunisten, der seine Stadt genau kennt. Als Juso musste er sich deren linken Flügel anschliessen, weil er bei denen in Hamburg sonst nichts geworden wäre. Als Erwachsener hat er ebenfalls stets die Windrichtungen zutreffend rezipiert. Und war in der Blüte seines politischen Lebens der letzte grosse sozialdemokratische Wahlsieger in Deutschland. Weil er nicht die Grünen sondern die CDU marginalisierte. Gleichzeitig zeigt das Symptom Scholz aber auch, wie die gewerkschaftlich orientierte (in seiner Jugend hiess sie “GO-Fraktion”) Linke den Anschluss an die neue Zeit verloren hat. In ihrem Abwehrkampf um die Verteidigung alter Errungenschaften wurde sie blind für die neuen Gefahren und Aufgaben. Die ganz rechten Sozis hielten es für “Gedöns”, die Nachdenklicheren für “Nebenwidersprüche”. So kam die Umweltbewegung unter Grüner Anleitung zur Welt, und wächst ihnen jetzt mit Fridays For Future (und was danach noch alles entstehen und wachsen mag) über den Kopf. Nun müssen Grüne schon weit runtergucken, um irgendwo noch Bündnispartner*innen links von sich zu erspähen (nur in Ostdeutschland nicht).
Weihnachten und Neujahr kamen die deutschen Familien zusammen. Oder hatten im Auslandsurlaub Zeit zum Nachdenken. Egal, wie die Feiertage verbracht wurden: es war viel Denken und Reden dabei. Politisch hat das wenig verschoben und viel stabilisiert: die CDU kommt nicht mehr über 30, die Grünen bleiben über 20. Die SPD ist und bleibt auf der gleichen Demoskopie-Etage wie die AfD. FDP und die Linke dürfen sich keine schweren Fehler erlauben; die “Sonstigen” sind zusammengerechnet genauso stark. Doch Vorsicht: es sieht stabil aus, ist es aber nicht. In einzelnen Wahlen kommt es nicht darauf an, wer die “Mitte”, ein fiktives Medienkonstrukt, “überzeugt”, sondern wer besser als alle anderen mobilisiert (30-50% wählen nämlich gar nicht!). Wer das so gescheit weiss wie Donald Trump, wird flugs für “irre” erklärt.
Darum ist die Gefahr für CDU und FDP jetzt so gross. Die irren thüringischen Bauerndeppen (naja, der Depp Kemmerich ist genauso wie der Faschist Höcke ein Besserwessi!) sind imstande, ihre Hegemonie über das deutsche Bürgertum zu vernichten. Es ist nämlich nicht mehr so rechts wie in “Weimar”. Was der Professor Pyta da erklärte, ist das, was nicht nur die AfD, sondern auch die “Leitkultur”-Ideologen der CDU, sowie die Konservativen in der Linken und der SPD nicht verstehen wollen: der globalisierte Kapitalismus, dessen ökonomisches Zentrum im Begriff ist Europa zu verlassen, weil es nicht verstehen will. Wer ihn aussichtsreich bekämpfen will, kann das nicht mit Mauerbau und Absaufenlassen. Es gäbe nur ein Rezept dagegen: internationale Solidarität. Für die Herrschenden im Kapitalismus gibt es also nichts Wichtigeres als das zu vermeiden.
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