Lokalgrößen

Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten. Vor allem der Ausgang der Wahl in Hamburg könnte ein Signal für die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag in Bayern und im September in Nordrhein-Westfalen sein. Die SPD profitiert davon, dass Anhänger von Union und FDP lieber einen Sozialdemokraten als einen Grünen an der Spitze der Stadtverwaltung sehen – erst recht dann, wenn der Amtsinhaber wieder antritt. In Hamburg Tschentscher. In München Dieter Reiter? In Düsseldorf Thomas Geisel?

In Bayern geht es auch um den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). In Umfragen liegt seine CSU deutlich unter 40 Prozent, was den eigenen Ansprüchen nicht genügt und zudem Söders bundespolitischen Ambitionen schadet. Auch seine Forderung nach einer Umbildung des Bundeskabinetts wurde mit seiner Absicht erklärt, in den Augen der eigenen Anhänger die Bedeutung der CSU hervorzuheben. Nach der Bayernwahl hat Söder die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Bleibt Horst Seehofer Innenminister? Kommt eine CSU-Frau ins Bundeskabinett? Was wird aus Verkehrsminister Andreas Scheuer? Dass die SPD in Bayern außerhalb der Großstädte wenig zu melden hat, war schon immer so. Immerhin: Anders als in Hamburg, wo sie nicht gefragt waren, legen sich die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in Bayern ins Zeug.

Noch mehr werden sie das in Nordrhein-Westfalen tun müssen. Vor allem für Walter-Borjans, den gebürtigen Krefelder und Wahl-Kölner, sähe es schlecht aus, wenn er die dortigen Erwartungen nicht erfüllt, war er doch von SPD-Kommunalpolitikern zur Kandidatur für den Parteivorsitz überredet worden. Auch für die CDU sind die Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr von bundespolitischer Bedeutung. Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz – Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen – kommen aus Nordrhein-Westfalen.
Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion.