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Ausgrenzung oder Solidarität in der Krise

“Die Liberalität einer Gesellschaft erweist sich im Umgang mit ihren Minderheiten.” Ein Satz in einem kleinen grünen Buch, geschrieben 1971 von Karl-Hermann Flach, dem damaligen Generalsekretär der F.D.P. in einer Zeit, in der sie noch liberal war und über intellektuelle Substanz verfügte. Der Ethikrat hat gestern zur Diskussion über Ausstiegsszenarien aufgerufen – zurecht: Es ist höchste Zeit, dass in der alternativlosen Grabesruhe, die von kompetenten Virologen und wirtschaftlichen Krisenpropheten beherrscht wird, eine qualifizierte politische Diskussion geführt wird. Und vor allem, wie  wir einen Ausstieg aus der Isolation in solidarischem Umgang brauchen. Die Tagesthemen vom 7.4. haben hier ein solides Stück Journalismus geliefert und die Diskussion eröffnet.
Solidarität oder Ausgrenzung entscheidet sich jetzt

Denn von den Szenarien der Lockerung hängt auch ab, wie solidarisch sich die Gesellschaft entwickelt und ganz zentral, wie mit Minderheiten umgegangen wird. Wenn in diesen Tagen etwa von “unseren Alten”, die “wir doch besonders schützen müssen” die Rede ist, schwingt dabei immer ein paternalistischer Unterton mit, der mit Selbstbestimmung nichts zu tun hat. Die Tagesthemen haben dazu mal diese Menschen selbst befragt, auch die jungen, aber zu gefährdeten Gruppen gezählten, die Behinderten, Kranken. Bei manchem Beschützerszenario kann einem nur schlecht werden, von besonders geschützten Einrichtungen für Alte ist da die Rede, Isolationsfolter und gesellschaftliche Ausgrenzung würde es bedeuten.

Und so mancher gedankenlos dahergeschwafelte Satz wie etwa der auf Seite 13 im angeblichen “Strategiepapier” aus dem Hause Seehofer birgt einen Abgrund von Dummheit:  “Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden” steht da. Hierzu eine gute Freundin, Medienexpertin und Mutter: “ Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld  daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.”

“Fahren auf Sicht” hindert das Denken demokratischer Alternativen

Sehr zu empfehlen in diesen Tagesthemen auch der Kommentar von Dr. Mai Thi Nguyen-Kim – den Namen sollten Sie sich merken, denn da scheint jemand nicht nur Naturwissenschaftlerin zu sein, sondern auch politisch denken zu können. Ihr You-Tube-Video enthält zum Teil durchaus bekannte Informationen, aber sie schafft etwas sehr wertvolles: Einen Überblick zu vermitteln und eine, nämlich ihre Einschätzung über die Perspektiven über den Tag hinaus im Rahmen des Möglichen zu geben. Genau das, was sich RKI-Chefs und “Experten”, die neben Regierungsmitgliedern sitzen, nicht zutrauen, weil sie befürchten, in ihrem Status als “Hof-Wissenschaftler” angreifbar zu werden. Aber genau das brauchen wir jetzt, wissenschaftlich begründete Diskussionen und Einschätzungen, die über Szenarien für die kommenden ein bis zwei Jahre nachdenken. Im Augenblick dümpelt die demokratische Opposition zwischen Lob für die Regierung und Allgemeinplätzen in scheinbarer Alternativlosigkeit vor sich hin.

Falsche Entscheidungen schnell korrigieren

Es gibt viele Ungereimtheiten und Fehler auch in der derzeit richtigen Shut-Down-Zeit. Wir müssen über Grundrechtseinschränkungen reden, die unverhältnismäßig sind. Längst müssten Bayern und Sachsen ihre teilweise schikanösen Abstandsregeln überdenken und begreifen, dass es um Kontaktvermeidung, aber nicht um Hausarrest gehen kann. Wer von den Grünen, die zweitstärkste Partei im bayerischen Landtag sind, thematisiert das? Können die noch mehr als lächeln? Warum sind Spielwarengeschäfte, kleine Kleider- und Schuhläden geschlossen, während Aldi und Lidl, dm und Rossmann fröhlich Schuhe und Klamotten, Spiel- und Schreibwaren verkaufen? Warum soll die Abstandsregel – nicht mehr als zwei Kunden gleichzeitig im Metzgerladen – nicht auch im Buchladen oder in der Wäscherei funktionieren? Müssen nicht schon längst Physiotherapeut*innen und Frisör*innen zur Wiedereröffnung mindestens genau dieselben Masken, Brillen und Schutzkittel bekommen, wie Ärzt*inn*e*n und Krankenhäuser, sollen ihre Praxen und Geschäfte nicht zu Corona Hot Spots werden?

Was macht eigentlich die Landtage, was machen die Kommunen? Warum fordern weder die Grünen noch die FDP den Rücktritt der niedersächsischen SPD-Gesundheitsministerin Carola Reimann, die weiter rechtswidrig Corona-Daten an die Polizei übermitteln lässt? Warum verharrt die Opposition derart in Schockstarre?

Europa steht auf dem Spiel

Stattdessen Allgemeinplätze, lobt Robert Habeck eine Corona-APP, deren Datenschutzrisiken selbst Experten noch nicht kennen und Lindner und sein Teutelbier trommeln ideologisch gegen Eurobonds und befeuern damit wie die AfD die schon an Rassismus grenzenden Vorurteile gegen Italien, Spanien und andere Länder des EU-Südens, die “eben nicht mit Geld umgehen” können. Die Frage muß ganz anders lauten: Ist die EU noch zu retten, wenn es keine Eurobonds gibt? In der Flüchtlingsfrage ist Europa schon gescheitert, in der Corona-Hilfe haben fast alle EU-Mitglieder in populistischer Manier ihre Grenzen geschlossen, zum Teil Verkehrs- und Wirtschaftschaos verursacht. Was kann jetzt wichtiger sein, als dass insbesondere einem Kernland Europas, Gründungsmitglied und systemrelevanter Partner, dessen demokratische Regierung im Inneren durch Rechtsextremisten wie Salvini und Oligarchen wie Berlusconi bedroht ist, demonstrativ die Hand zu reichen, ihnen auch demonstrativ einen politischen Erfolg mit den Corona-Bonds zu ermöglichen? Hilfe ja, aber nicht auf gleicher Augenhöhe, suggerieren dagegen Merkel und Scholz. Falsch! Wie im Umgang mit “unseren Alten”. Was anderes ist das Signal von Scholz, Merkel, und dem österreichischen Populisten Kurz, als Ausgrenzung und Isolation “unserer Italiener und Spanier” – anstelle von echter Solidarität?

Wo ist eine qualifizierte Opposition?

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben mehr oder weniger vieles richtig gemacht, aber genau deshalb haben sie eine qualifizierte Opposition verdient. Ich hätte niemals gedacht, auch Armin Laschet einmal so dankbar zu sein, wie zu Wochenbeginn, als er den allgemeinen nationalistischen Blödsinn der Bundesregierung nicht mitgemacht und die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden offen gehalten hat – es ist ein Zeichen für Europa! Da geht es um den Erhalt der Offenheit und um die Existenzberechtigung der EU. Deshalb brauchen wir endlich wieder Opposition, vor allem die Grünen, die Linke und auch eine SPD, die das Denken wieder lernt. Was nützt denn ein Scholz, der in Europa den Schäuble gibt? Über das skandalöse Verhalten der deutschen, österreichischen und niederländischen Regierungen, die nicht begreifen, dass ihre ideologische Blockade von Eurobonds längst zum Symbol von Unsolidarität in Europa geworden ist, muss jetzt laut gestritten werden. Warum nicht eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses beantragen? Das Parlament muss aus dem Corona-Schlaf erwachen! Wieso führt die Bundespolizei in Ostern in NRW Grenzkontrollen – “besonders wegen Corona” aus? Um Laschet zu konterkarieren? Was tun sie, wenn sie nicht testen – bekommt die Bundespolizei auch Corona-Daten und wenn ja woher? Was sagen die Grünen, die Linke, die FDP dazu?

Es gibt jede Menge zu tun, auch vom Homeoffice aus!

 

2 Kommentare

  1. Jürgen Kunze

    Dieser Beitrag ist ein Volltreffer!

    “Was sagen die Grünen, die Linke, die FDP dazu?
    Es gibt jede Menge zu tun, auch vom Homeoffice aus!”

    Diese Oppositionsparteien sind wirklich besorgniseregend.
    Jürgen Kunze

  2. Martin Ottensmann

    Danke für Deinen Kommentar der Lage.
    Zu dem Thema “Können die Grünen im Landtag nur Lächeln” hier das 20 Pubkteprogramm der größten Oppositionspartei in Bayern.

    https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/user_upload/download_dateien_2018/Anfragen_Antraege_Gutachten/2020/20300401_20PunkteGegenCorona.pdf

    Bei den Kommunalwahlen am 15.3. Im Zeichen der Pandemie wurden besonders Personen mit Berufsbezeichnungen aus dem Gesundheitswesen nach vorne gehäufelt.

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