„Schritt in die falsche Richtung“

USA will Zahlung an WHO einstellen. Präsident setzt Beitrag für Weltgesundheitsorganisation aus. Medico: Es geht ihm um Partikularinteressen
Die am Dienstag verkündete Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen seiner Regierung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen deren angeblichen „Versagen“ bei der Bekämpfung des Coronavirus vorübergehend einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Während der schlimmsten Krise des Gesundheitswesens ist es ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung“, erklärte die American Medical Association, die größte Vertretung von Ärzten in den USA. Auch UNO-Generalsekretär António Guterres verurteilte Trumps Schritt. Die WHO sei „absolut entscheidend“ im internationalen Kampf gegen das Virus.

„Schuldzuweisungen helfen nicht, das Virus kennt keine Grenzen“, twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas. Die UNO und die „unterfinanzierte“ WHO sollten gestärkt werden, beispielsweise bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen.

Am Dienstagabend hatte Trump die Einstellung aller US-Zahlungen an die WHO für zunächst die kommenden 60 bis 90 Tage verkündet. In dieser Zeit werde seine Regierung alle Anti-Corona-Maßnahmen der WHO „überprüfen“. Die WHO habe „in ihrer grundlegenden Pflicht versagt und muss zur Rechenschaft gezogen werden“, suchte der US-Präsident seine Entscheidung zu rechtfertigen. Hätte die WHO „ihre Arbeit besser gemacht und frühe Berichte über das Virus aus China sorgfältiger geprüft, dann hätte der Ausbruch an seinem Ausgangsort eingedämmt werden können“.

Dabei hatte Trump zu Beginn der Pandemie Chinas Umgang mit dem Virus noch kräftig gelobt. „Die USA schätzen die Bemühungen und die Transparenz der Volksrepublik sehr“, twitterte er im Januar. Ihr „Entsetzen“ über die Entscheidung des US-Präsidenten erklärte auch die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die ihrerseits selbst auch Kritik übt an der zu unkritischen Haltung der WHO gegenüber der Informationspolitik und den ja auch von chinesischen Ärzt*innen monierten „Vertuschungsmanövern“ der Regierung in Peking zumindest in den ersten zwei Monaten nach Ausbruch der Coronakrise Anfang Dezember 2019.

Handeln habe „gesundheitsgefährdende, ja, tödliche Folgen“

„Die Entscheidung, inmitten der Coronapandemie der WHO die Mittel zu streichen, zeigt die Gefahren einer Politik, die auf Partikularinteressen setzt anstatt auf globales Handeln“, erklärte der Gesundheitsreferent von medico international, Andreas Wulf. Die „Kombination aus nationalistischem Handeln und der systematischen Schwächung multilateraler Ansätze“ habe gesundheitsgefährdende, ja tödliche Folgen“.

Zugleich verwies Wulf auf eine seit 2005 gültige WHO-Richtlinie, die es der Organisation durchaus erlaubt, Informationen über die Gesundheitslage in einem ihrer 194 Mitgliedsländer nicht nur von der jeweiligen Regierung einzuholen, sondern auch von Gruppen der Zivilgesellschaft oder von regierungskritischen Ärz­t*in­nen. Die WHO müsse „bei aller notwendigen Kooperation auch immer kritische Distanz zu den Regierungen bewahren“, so Wulf.

Problematische Folgen habe auch die seit 2016 verschärfte „Ein-China-Politik“ der Regierung in Peking. Unter deren Druck wurde Taiwan von der technischen Kooperation mit der WHO ausgeschlossen. Daher wurden sehr frühzeitige Informationen der Regierung in Taipeh über den Ausbruch des ­Coronavirus und ihre sehr erfolgreichen Maßnahmen von der WHO-Zentrale nicht oder nur sehr unzureichend an die 194 Mitgliedstaaten weitergegeben.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.