Zeit für einen Steuerboykott

Weltweiter Rüstungsausgaben-Rekord – Aufrüstung ohne Ende: Die Staaten geben 2,2 Prozent des globalen Buttosozialprodukts für Militär aus. Schluss damit!
Die Bekämpfung der globalen Coronapandemie verschlingt schon jetzt Billionen Euro, Dollar, Rubel, Yen und Peso. Immer mehr Regierungen nehmen die Pandemie zum Vorwand, dringend benötigte Finanzmittel zur Umsetzung der Pariser Klimaziele, zur Überwindung von Hunger und Armut oder zur Versorgung von Flüchtlingen zu kürzen oder ganz zurückzuhalten.

Vor diesem Hintergrund wirken die Zahlen des jüngsten Sipri-Berichts umso zynischer: 2019 gab es laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm den höchsten Anstieg der weltweiten Militärausgaben seit 2010 auf weltweit 1.917 Milliarden US-Dollar. Das sind sind 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts oder rund 250 Dollar pro Kopf der Erdbevölkerung. Mit einer Steigerungsrate der Militärausgaben von über 10 Prozent gegenüber 2018 ist Deutschland der aktuelle Aufrüstungsweltmeister.

Zu den laufenden Ausgaben für die Beschaffung von Waffen und die Unterhaltung von Streitkräften kommen die Folgekosten der mit diesen militärischen Mitteln geführten Gewaltkonflikte. Sie werden von der UNO auf jährlich 14,76 Billionen US-Dollar geschätzt. Geradezu lächerlich im Vergleich dazu sind die 240 Milliarden Dollar jährlich, mit denen sich bis zum Jahr 2030 weltweit der Hunger ausrotten ließe. Doch leider waren alle Appelle und Demonstrationen der letzten Jahre gegen den verbrecherischen Aufrüstungskurs erfolglos.

Es ist höchste Zeit, dass möglichst viele Menschen ihre finanzielle Mitverantwortung für dieses Verbrechen beenden, indem sie von ihren Steuern pauschal 2.400 US-Dollar auf ein Sperrkonto zur Finanzierung dringender ziviler Aufgaben einzahlen oder den Prozentsatz der Militärausgaben am Gesamthaushalt ihres Landes. In Deutschland wären das für 2020 rund 13 Prozent der Steuern. Die deutsche Friedensbewegung könnte wieder an Relevanz gewinnen, wenn sie mit Aktivisten aus anderen Ländern eine entsprechende Verantwortungskampagne realisieren würde.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.