Die Schummel-APP

Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles für Kräfte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sämtliche Bürgerinnen und Bürger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab heute herunterzuladen, angeblich freiwillig und ganz ohne zentrale Speicherung – aber stimmt das auch?

Karin Schuler hat heute dazu im WDR Stellung genommen, ich kenne sie seit der Volkszählung 1987, ich vertraue ihr – der APP vertraue ich nicht. Wie falsch die Erwartungen sind, wird schon in der Anmoderation zum Interview deutlich: In Peking rollt die zweite Welle der Corona, heißt es da und dann schlägt die Moderatorin den Bogen zur deutschen APP. – Ohne zu erwähnen, dass es in China eine weitaus datenfressendere, nicht freiwillige APP gibt – die Bürgerfreiheiten einschränkt, aber auch diesen Ausbruch nicht verhindern konnte. Selbst tiefere Eingriffe in Bürgerrechte bringen also nichts – die Moderatorin scherte sich einen Teufel darum, sondern konfrontierte Karin Schuler mit dem üblichen dummen ideologischen Vorwurf der “deutschen Bedenkenträgerschaft”. Bedenkenträgerschaft? Über 24 Millionen Smartphonebenutzer in Deutschland prostituieren ihre persönlichsten Daten auf (a)sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und der Datenkrake “Whatsapp” – wo ist da die “deutsche Bedenkenträgerschaft”? Von Skype, Google, Zoom und anderen Datenfressern, gegenüber denen fast niemand Bedenken entwickelt, obwohl sie Bewegungsbilder, Konsumentenprofile und Verhaltensabbilder bis hin zu sexuellen Vorlieben und Neigungen und deren Transparenz bilden, hier gar nicht anzufangen.

Ich will auch nicht nörgeln, ich möchte nur aufzeigen, wie sehr die sicher dankenswert kritische Journalistin des WDR bereits das Mantra des Sillicon Valley und der CDU-Wirtschaftsausschüsse verinnerlicht hat, dass Datenschutz und Bürgerrechte angeblich “unserer” Wirtschaftsentwicklung entgegen stehen. Das Gegenteil ist der Fall, wie die Europäische Datenschutz-Grundverordnung täglich unter Beweis stellt. Und die fordert – übrigens wie das Bundesdatenschutzgesetz und das Bundesverfassungsgericht – dass Einwilligungen freiwillig sein und Freiwilligkeit ein von Druck und Einflüssen freier Entscheidungsprozess sein und bleiben muss. Und hier beginnt die Schwäche der APP. Sie ist nämlich nicht aufgrund eines Gesetzes eingeführt, das Zweckbindung, Datenspeicherung, Dauer, Umfang genau definiert, Löschungsfristen festlegt und jeder Instrumentalisierung vorbeugt. Verhindert, dass z.B. Arbeitgeber verlangen, dass Mitarbeiter*innen die APP installieren oder der Zugang zu Leistungen und öffentlichen Einrichtungen, zu Dienstleistungen wie Reisen mit Bundesbahn, Bussen, oder Taxis und vieles andere mehr von Dritten an den Nachweis der APP gebunden werden. Das wäre zwar ein Verstoß gegen die DSGVO, aber dagegen müssten erstmal Betroffene klagen. Und bis dahin würde der soziale Konformitätsdruck gegen jedermann und jedefrau unermesslich steigen. Ein solcher Grundrechtseingriff stünde in keinem Verhältnis zum angeblichen Nutzen, den wir ja in China, Südkorea und anderen fernöstlichen Staaten, die mit dem Datenschutz auf Kriegsfuß stehen, beobachten können.

Lassen wir die Corona-APP dort, wo sie ist: Ein kleines Hilfsmittel, das möglicherweise helfen kann, Infektionsketten leichter und schneller zu erkennen, das aber den Einzelnen, der sie herunterlädt eben nicht von Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Händewaschen und allen anderen präventiven Maßnahmen der Corona-Pandemie befreit oder erlöst. Alles andere wäre purer Leichtsinn und naive Technikgläubigkeit, die sich spätestens im Herbst, wenn die neue Corona-Welle bei kälteren Temperaturen und vermehrtem Aufenthalt an Orten, an denen sich  Aerosole in der Atemluft halten, bitter rächen könnte. Sie könnte sich sonst dann als das erweisen, was Volkswagen und Audi, BMW und Daimler in ihrer Dieselsoftware versteckt hatten: eine Schummel-APP.