Die SPD und der politische Selbstmord

Sozialdemokraten und wirtschaftliche Kompetenz gehen nicht zusammen. Das war nicht immer so. Zwar hat die CDU/CSU seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland alles daran gesetzt, gemeinsam mit der “Bild”-Zeitung das Vorurteil “die Sozis verstehen nichts von der Wirtschaft” und “Sozis können nicht mit Geld umgehen” zu kommunizieren. Aber es gab immer wieder prominente Sozialdemokraten, die diesem Stigma erfolgreich getrotzt haben. Karl Schiller, als Wirtschaftsminister der Großen Koalition zeitweise Superminister für Wirtschaft und Finanzen, und natürlich Helmut Schmidt, der Kanzler der Wirtschaftskompetenz, der nicht nur dem Erdnussfarmer und US-Präsident Jimmy CARTEr (1976-1980) die Leviten lies und ebenso gerne die ökonomischen Weltzusammenhänge erklärte, wie auch dem Rest der Welt.

Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau galten der Hamburger Kaufmannschaft jahrzehntelang als wirtschaftlich kompetente Bürgermeister, auch Olaf Scholz erwarb dort einen guten Ruf. Der Vater eines befreundeten Jungdemokraten, Inhaber einer großen hanseatischen Autovermietung, berichtete im Wahljahr 1980 vom desaströsen Auftritt des Kanzlerkandidaten Franz-Josef Strauß (CSU) und schilderte, wie der stiernackige Bayer im Elitekreis der Hansewirtschaft mit distinguierter Abscheu wahrgenommen wurde, indem er als “ungehobelt, ohne jede Manieren, inkompetent und proletenhaft” abschnitt – nicht zuletzt, weil er wohl des Protokolls nicht mächtig war und der Serviererin anstelle der stellvertretenden Bürgerschaftspräsidentin die Hand schüttelte. Helmut Kohl hatte noch Jahre nach seinem Amtsantritt damit zu kämpfen, dass ihm im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Schmidt keinerlei Wirtschaftskompetenz zugetraut wurde.

Helmut Schmidt dagegen sonnte sich auch nach Ende seiner Kanzlerschaft in seiner neuen Rolle als Wirtschaftsexperte und “Elder Statesman”, hielt weltweit Vorträge über Ökonomie, Wirtschafts- und Finanzpolitik – und er blieb dabei glaubwürdig. Seine Anerkennung als Weltökonom erreichte kein Sozialdemokrat nach ihm, sieht man von der friedenspolitischen Rolle seines österreichischen Kollegen Bruno Kreisky ab. Viele sozialdemokratische Nachfolger betätigten sich stattdessen als peinliche Abziehbilder von Wirtschaftskompetenz. Einer der schlimmsten war Rudolf Scharping, der sich schon als Verteidigungsminister geradezu prostituierte, den Microsoft-Konzern zu hofieren. Ich hatte selbst als Berater das zweifelhafte Vergnügen, Scharping in der “Parlamentarischen Gesellschaft” in Berlin auf einer Veranstaltung des Kollegen Hunzinger zu erleben. Wie sich der amtierende Verteidigungsminister zum Fürsprecher für proprietäre Software aus dem Hause Bill Gates machte, war einfach nur peinlich. Derselbe Scharping, der sich seine Einkleidung von Moritz Hunzinger bezahlen ließ, und der wenige Monate später durch seine Kontakte zu mehr oder weniger unseriösen Investoren den Grundstein für das 900-Millionen Desaster von Kurt Beck am Nürburgring legte.

Schon damals spotteten erfahrene politische Berater in Berlin: Wenn ein Sozi mal einen Unternehmer kennt, dann ist er im Überschwang so froh und unkritisch, dass er sich ein X für ein U vormachen lässt. So geschehen, als Wolfgang Clement als NRW-Ministerpräsident auf die Filmbranche hereinfiel, die ihm vorgaukelte, in Oberhausen – nicht etwa in der Medienstadt Köln – ein computerisiertes Trickfilmstudio von Weltruf etablieren zu können, wenn er dafür nur dreistellige Millionensummen an Subventionen zahlen würde. Clement hat mit dem Skandal um die “High definition Oberhausen” (HDO) dem Land schweren Schaden zugefügt  – und wurde zur Belohnung durch Kanzler Schröder Bundeswirtschaftsminister. Clement, der als Wirtschaftsminister unter Rot-Grün die Leiharbeit legalisiert und hoffähig gemacht hat, kassierte dafür Jahre später diverse Aufsichtsratsposten und eine Funktion als Chef des wissenschaftlichen Instituts der Arbeitsverleihfirma Adecco. So trieb er sich selbst aus der SPD.

Der systematische Glaubwürdigkeitsverlust der SPD in der Öffentlichkeit ist nicht zuletzt auf die merkwürdig rücksichtslose Gier ehemaliger sozialdemokratischer Spitzenpolitiker*innen der SPD zurückzuführen. Gerhard Schröder steht in der ersten Reihe derer, die nach ihrer politischen Laufbahn auf die SPD im wahrsten Sinne des Wortes gesch…en haben. Sein Engagement für Gazprom und wie er es angenommen hat, geht eigentlich gar nicht. Schröder, der den inzwischen zum Wahldiktator mutierten Oligarchen Putin einst als “lupenreinen Demokraten” bezeichnet hat. brach alle Dämme des Schams und Anstands. Wobei ihm noch zuzugestehen ist, dass man als Anhänger der sozialliberalen Ostpolitik und ihrer nach wie vor gültigen Formel “Wandel durch Annäherung” konzedieren muss, dass der Einsatz für die Deutsch-Russischen Erdgaspipelines im Interesse einer Entspannungspolitik ist, und immerhin der aggresiven und friedensgefährdenden aktuellen US-Außenpolitik ökonomisch die Stirn bietet.

Wie anders ist aber eine Tätigkeit von Sigmar Gabriel, der im Wissen um die Methoden in der Schweineherstellung und -Zerlegung beim Tierquäler und Menschenausbeuter Tönnies anheuert? Für wie dumm glaubt ein Mann, der Ministerpräsident, SPD-Vorsitzender, Außenminister und beinahe Kanzlerkandidat war, die Öffentlichkeit verkaufen zu können, indem er behauptet, kein Politiker mehr zu sein, und, egal wo, anheuern zu können? Welch fadenscheiniges Mandat ist es, mitten in der Corona-Krise nach Absatzwegen für diese Schweineindustrie in China zu suchen? Er genießt üppige Altersruhegelder als Ex-Minister und als Bundestagsabgeordneter, und hat nicht ansatzweise derart viele Exfrauen zu versorgen, wie sein Vorbild Gerhard Schröder – was also treibt ihn dazu, derart seine eigene Glaubwürdigkeit als Person verleugnen und seiner Partei Schaden zufügen zu müssen? Wie kann eine nur einigermaßen stimmige Persönlichkeit überhaupt glauben, unter öffentlicher Beobachtung völlig mit dem brechen zu können, was sie einst politisch angestrebt hat? Auch ich verdiene mein Geld als Berater, aber ich habe nie Mandate angenommen, die ich politisch nicht mit meinen Grundsätzen als ehemaliger Jungdemokrat und linker Grüner vereinbaren könnte, und so handeln viele Kolleg*innen, egal welcher Partei sie angehören.

Ein individueller Erklärungsversuch wäre: Sigmar Gabriel fühlt sich subjektiv als legitimer Erbe von Gerhard Schröder. Als Ministerpräsident Niedersachsens und als Bundeskanzler. Das eine Amt endete vorzeitig mit seiner Abwahl, das andere ging verloren, weil er als Parteivorsitzender aus der Verantwortung flüchtete, und den Mann aus Würselen vorschickte – was prompt für die SPD im Desaster endete und ihren Abstieg und auch den Gabriels besiegelte. Nun scheint er zu meinen, zumindest ein Anrecht auf ähnlich schamlose Tantiemen zu haben, wie sein Idol Gerhard Schröder. Dabei blendet er vollkommen aus, dass er anders als dieser immer noch als Teil des sozialdemokratischen Politikbetriebes wahrgenommen wird, und dass dies im übrigen in der Wahrnehmung des Publikums auch so bleiben wird. Einmal Sozialdemokrat immer Sozialdemokrat, mit der Erwartung, sich nicht so weit von denen zu entfernen, für die man spricht und die ihn oder sie gewählt haben. Genossen eben – Stallgeruch nannte man das mal.

Werden Sozialdemokraten anders beurteilt, als andere Politiker? Wolfgang Schäuble hat bei der Wiedervereinigung die Hand aufgehalten – es hat ihn zwar den Parteivorsitz gekostet, aber er ist heute wieder ein hoch angesehener Politiker. Otto Graf Lambsdorff nahm sechs Millionen DM illegale Parteispenden für die FDP an – bis heute zweifelt niemand daran, dass er davon keinen Pfennig in die eigene Tasche gesteckt hat. Ebenso Walter Leisler-Kiep, ehemaliger Schatzmeister der CDU. Dass Walter Scheel nach seiner Zeit als Bundespräsident jahrelang als Rüstungslobbyist tätig war, hat fast niemand bemerkt. CDU und FDP haben diese Affären kaum geschadet, weil man es diesen Parteien eben zutraut, sie ihre Unschuld diesbezüglich lange verloren haben. Dass AfD-Politker korrupt sind und illegale Parteispenden annehmen, stört deren WählerInnen sowieso nicht.  Selbst Matthias Berninger, der als grüner Realo auf der Payroll als Umweltbeauftragter von Bayer-Monsanto steht, schadet der Ökopartei nicht wirklich.

Sozialdemokraten haben sich hochgearbeitet, kommen aus der Arbeiterklasse oder dem Kleinbürgertum, und es wird von ihnen erwartet, dass sie nicht vergessen, woher sie kommen – dass sie stimmig handeln. Georg Leber brachte es vom Maurer zum Verteidigungsminister und er blieb dabei nahbar. Als ich einmal das Privileg hatte, dabei zu sein, wie Franz Müntefering verdiente Genossen für 60, ja 75 Jahre Parteimitgliedschaft ehrte, dämmerte mir die Erkenntnis, um was es in der großen Tante SPD einst immer ging: Um Solidarität, um Menschlichkeit auf Augenhöhe mit den einfachen Leuten. Ein guter Freund und Sozialdemokrat ist kürzlich von Niedersachsen nach Berlin umgezogen und hat erzählt, er habe mal im Ortsverband gefragt, wieviele Arbeiter denn Mitglied seien. Keiner meldete sich. Erschreckend, wo im niedersächsischen Celle doch eine erkleckliche Handvoll auf jeder Versammlung anwesend waren, meinte er. Die SPD verliert die Basis, von der sie herkommt, und dazu tragen Personen bei, von denen sich Menschen aus nicht akademischen Berufen nicht mehr vertreten fühlen. Keine Arbeiter, keine kleinen Angestellten und Beamten, keine Betriebsräte, keine Gewerkschafter. Die meisten sind nicht bei der “Linken” gelandet, viele haben einfach resigniert und zuviele haben in manchen anderen Arbeiterbezirken 2017 AfD gewählt.

So stößt Gabriel nun genau in der Woche mit dem dicken Hinterteil um, was Hubertus Heil, Olaf Scholz und die SPD-Ministerinnen in monatelangem Kampf mit der CDU/CSU mit ihren Händen mühevoll und filigran aufgebaut haben: Die Grundrente. Sie sollte das Glanzstück der SPD in dieser GroKo werden, für sie habe sich das Eingehen auf viele Kompromisse mit der Union gelohnt, hätten sie im Wahlkampf gesagt. Bei der Wähler*innengunst wird sie nun dank Sigmar Gabriel nicht helfen, das Ansehen der SPD aufzubessern. Sie geht in die Sommerpause mit 15%, obwohl – außer der Kanzlerin – alle CDU-Kandidaten peinlich schwächeln. Die Parteivorsitzenden Esken und NoWaBo schweigen und verharren paralysiert, obwohl die SPD die Chance hätte, jemanden ein halbes Jahr früher zu positionieren, als die Konkurrenz. Wer wird als Kanzlerkandidat*in antreten? Scholz, das stumm grinsende Krokodil oder der rhetorisch begnadete Volkstribun Hubertus Heil? Malu Dreyer oder doch die gesundete Manuela Schwesig? Fragen über Fragen … Der SPD geht es 1 Jahr vor der Bundestagswahl ähnlich wie Sebastian Vettel: das Auto drittklassig und kein Cockpit in Sicht … nach Umfragen drittklassig und ohne überzeugende*n Fahrer*in am Start.