Beueler Extradienst

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Bundesregierung oder Zentralkomitee der KPdSU?

Wer heute die Bundespressekonferenz verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, dass die MaßstĂ€be der Auskunftspflicht der Bunderegierung im Rahmen des Grundrechts der Pressefreiheit sowie der EU-Bestimmungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Informationsfreiheit – sei es durch die Corona-Krise, sei es durch andere EinflĂŒsse tiefgreifend verschoben worden sind. Ein beispielhaft spannender Themenbereich gewann im Rahmen von Nachfragen heute erhebliche Brisanz und wurden von der versammelten Riege von Regierungssprecher*innen teils arrogant, teils ignorant, teils freundlich-belehrend nicht beantwortet. Worum ging es? Journalist*innen erkundigten sich nach möglichen erneuten PlĂ€nen von Verkehrsminister Scheuer, möglicherweise die KlimaschutzplĂ€ne der Koalition ĂŒber eine EU-PKW-Maut zu untergraben und ĂŒber die EU auszuhebeln.

Andy Scheuers neuer Plan fĂŒr die Autoindustrie?

Anlass der ersten Fragerunde war die Information, dass das Bundesverkehrsministerium im Rahmen der RatsprĂ€sidentschaft der Bundesrepublik einen Plan zur PKW-Maut aufgreifen wolle. Diese, so Journalistenfragen, konterkariere entweder die fĂŒr 2021 beschlossene EinfĂŒhrung einer CO2-Bepreisung durch die Erhöhung der Mineralölsteuer oder fĂŒhre zu einer Doppelbelastung der Autofahrer*innen. ZunĂ€chst stellte der Sprecher des Umweltministeriums dar, dass es beim ausverhandelten System der Besteuerung von Vielfahrern ĂŒber den Kraftstoffpreis bleibe, und eine zusĂ€tzliche Belastung etwa durch eine Maut oder Vignette nicht kompatibel mit den BeschlĂŒssen der Koalition sei. Im ĂŒbrigen sei eine Vignette unfair, weil sie die Vielproduzenten von CO2 begĂŒnstige und die seltenen Fahrer bestrafe. Der Sprecher des Verkehrsministers stellte dar, dass der Gedanke einer PKW-Maut “schon seit 10 Jahren in der EU existiere”, von “allen LĂ€ndern” an Herrn Scheuer herangetragen worden sei, und man deshalb eine “ganz grundsĂ€tzliche Lösung” anstrebe. Und dies im Rahmen der deutschen PrĂ€sidentschaft, also bis Ende 2020. Nun muss man wissen: WĂŒrde die CO2-verbrauchsabhĂ€ngige Lösung in Deutschland durch eine EU-Vignette ersetzt, die wie in der Schweiz und Österreich einmalig erworben wird, wĂ€re die verbrauchsabhĂ€ngige Lösung damit untergraben und vom Tisch. Fahrer*innen von Benzinschluckern und SUVs könnten sich die HĂ€nde reiben und manche rĂŒckwĂ€rtsgewandten Autohersteller auch.

Auf klare Fragen roboterhafte Antworten

DarĂŒber, wie die denn aussehe, wolle, so der Sprecher des BM Verkehr, er ebenso wenig sagen, wie darĂŒber, welche Meinung sein Chef denn dazu habe. Der Vorschlag befinde sich “in der Abstimmung”, und das EU-Programm fĂŒr die RatsprĂ€sidentschaft sĂ€hen das vor, so die Antwort. Auf Vorhalt des Journalisten Jung, in den Papieren sei die LKW-Maut, aber mit keinem Wort die PKW-Maut erwĂ€hnt, entgegnete der Ministeriumssprecher, “einige Staaten” hĂ€tten dies zu behandeln gewĂŒnscht. Welche Staaten dies denn gewesen seien, ließ er auf Nachfrage ebenso unbeantwortet, wie die erneuerte Frage, ob man damit eine Doppelbelastung der PKW-Fahrer anstrebe oder das verbrauchsabhĂ€ngige System in Deutschland durch eine Vignettenlösung ablösen wolle. “DarĂŒber befinde man sich in Abstimmung”, lautete die roboterhafte Antwort. Die Frage, wie viele und genau welche Staaten es denn gewesen seien, nachdem er selbst eingerĂ€umt habe, dass nicht “alle”, sondern “einige” Staaten gewesen seien, wurde wiederum nicht beantwortet. Noch schlimmer: der Sprecher aus dem Umweltministerium glaubte, seinem verunsicherten Kollegen damit beispringen zu mĂŒssen, dass es ja nicht ĂŒblich sei “aus internen Arbeitsgruppen der EU” zu berichten. Wieso eigentlich nicht? Welche Staatsgeheimnisse beinhalten PlĂ€ne fĂŒr eine PKW-Maut, dass ĂŒber sie und ĂŒber die Staaten, die eine solche ggf. auszudehnen wĂŒnschen und in welcher Weise, nicht berichtet werden dĂŒrfe? Und warum soll nicht bekannt werden, welche Staaten so etwas anstreben?

Mißachtung der Informationsfreiheit und der demokratischen Öffentlichkeit

Seit wann ist die EU eine Geheimgesellschaft, ĂŒber deren Arbeit nicht berichtet werden darf? Es handelt sich vielmehr um einen glatten Verstoß gegen die Informationsfreiheitsrechte der EU, denn gerade im Bereich der Umweltgesetzgebung – und diesen betrifft eine PKW-Maut in besonderem Maße – gilt seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts die EU-Richtlinie zur Informationsfreiheit. Auch auf die Frage, welche Position denn der Verkehrsminister vertrete, denn wenn man eine grundlegende Lösung anstrebe, mĂŒsste die ja eine Richtung haben, kam wieder “das befindet sich in Abstimmung.” Danach habe man nicht gefragt, es ging darum, welche Meinung Minister Scheuer zu diesem Thema habe oder verfolge – die gleiche Antwort. Dieser Stil der Pressekonferenzen ist nicht neu. In der ehemaligen Sowjetunion pflegten die wenigen internationalen Pressekonferenzen der Regierungen genau so abzulaufen, dass auf Fragen keine oder nur roboterhaft dieselben ausweichenden Antworten gegeben wurden. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, setzte da noch eins drauf: auf die Frage, welche Meinung denn die Kanzlerin zu diesem Thema habe, meinte sie sichtlich genervt die Augen verdrehend, dazu könne sie “keine Auskunft geben”, die wĂŒrde sie zu gegebenem Zeitpunkt Ă€ußern. Ulrike Demmer ist immerhin die von den Sozialdemokraten benannte Regierungssprecherin und arbeitete frĂŒher fĂŒr das renommierte journalistische “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Sie sollte es also besser wissen. Mit Transparenz und Achtung vor der öffentlichen Meinung hat das nicht mehr viel zu tun.

Stil der Bundes-Pressekonferenzen seit “Corona” oder “Trumpisierung”?

Die “Corona-Krise” ist nicht spurlos an Form und Stil, aber auch am Informationsgehalt und der Haltung der Sprecher*innen der Bundespressekonferenz vorĂŒber gegangen. Kritische Fragen werden fĂŒr Beobachter offensichtlich von der Regierungsbank zunehmend genervt und unwillig beantwortet. Aber auch eine gewisse grundsĂ€tzliche Änderung in der Haltung gegenĂŒber der freien Presse ist auch in Deutschland zu beobachten. Stehen wir vor einer Orbanisierung, Katschinskisierung oder gar Trumpisierung des Umgangsstils mit den Medien? Wachsamkeit ist immer angebracht, es gilt auch hier, den AnfĂ€ngen zu wehren!

Die in der akuten Krise geltenden Regeln, dass Fragen schriftlich per Email hereingereicht wurden, hat nicht nur dazu gefĂŒhrt, dass darauf unvollstĂ€ndig oder halbherzig geantwortet wurde, sondern Nachfragen, die physisch anwesende Journalist*innen zwangslĂ€ufig gestellt hĂ€tten, unterblieben. Oder unter den Tisch fielen, weil sie sich hinten wieder einreihen mussten. Auch wurden schriftliche Fragen in grĂ¶ĂŸerer Zahl aus vorgeblichen ZeitgrĂŒnden erst gar nicht aufgerufen. Eine fĂŒr den kritischen Journalismus als “vierte Gewalt” unertrĂ€gliche Entwicklung. Diese Entwicklung scheint nun zum Stehen zu kommen, die Bundespressekonferenzen sind sichtbar besser physisch besucht und es werden kritischere Fragen gestellt. Das wiederum scheint der Regierungsseite nicht besonders zu gefallen. Es wird Zeit, dass sich die Bundespressekonferenz, die schließlich eine Vereinigung der Journalist*inn*en ist, darĂŒber Gedanken macht, wie die Frage- und Informationsrechte ihrer Mitglieder auch und gerade in Krisenzeiten und angesichts möglicher erneuter Lockdowns im Herbst gestĂ€rkt werden können. Dazu gehören auch Online-Nachfragen bei Nichtbeantwortung oder Wischi-Waschi-GemeinplĂ€tzen gegenĂŒber virtuell anwesenden Journalist*innen. Es sollte auch im Interesse der Bundesregierung liegen, es nicht so weit kommen zu lassen, dass Journalist*innen sich Sachverhalte durch Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht erstreiten mĂŒssen.

1 Kommentar

  1. Michel

    Haben bereits in den ersten Wochen der Corona-Pandemie davor gewarnt, dass ein demokratisches SelbstverstÀndnis beschnitten wird und sich Dinge stark verschieben werden.

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