Beinahe wĂ€re er nicht auf die BĂŒhne gekommen – bei der grĂ¶ĂŸten Friedensdemonstration im Herbst 1983, als 500.000 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen die NATO-AufrĂŒstung mit Mittelstreckenraketen demonstrierten. Wolfgang Clement war damals SPD-Parteisprecher und Willy Brandt als SPD-Parteivorsitzender sprach ein halbes Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl zur Friedensbewegung, als hĂ€tte es Kanzler Helmut Schmidt, den Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses, nie gegeben. Die Ordner an der ĂŒberlasteten HaupttribĂŒne, deren StĂ€rke eher das Körperliche war, kannten Clement nicht und hĂ€tten ihn nicht durchgelassen, wĂ€ren Manni Stenner, die Legende der Friedensbewegung und ich nicht dazwischen gegangen.

Vom gelernten Journalisten zum Kronprinzen Johannes Raus

Wolfgang Clement war gelernter Journalist, verbrachte Jahre bei der Hamburger Morgenpost 1986-89) und der WestfĂ€lischen Rundschau (1968-86), und das prĂ€gte seine Politik. Er war eigenwillig bis zum Eigensinn, was seiner Karriere in der SPD nicht immer zutrĂ€glich war. Und er war ungeduldig, wollte Politik mit schnellen EntschlĂŒssen beschleunigen. Böse Zungen behaupten, er habe als Politiker wie ein Journalist gehandelt: Drei Meldungen pro Tag ĂŒber dpa abzusetzen, sei ihm wichtiger gewesen, als Ziele nachhaltig und zĂ€h gegen WiderstĂ€nde in der BĂŒrokratie durchzusetzen. 1989 berief ihn Johannes Rau zum StaatssekretĂ€r und Leiter der Staatskanzlei NRW. Nach der Landtagswahl 1990 galt er als rechte Hand und designierter Nachfolger Raus. 1995 endete die Zeit der absoluten Mehrheiten der NRW-SPD und sie war mehr gezwungen, als willens – die FDP war an der 5% HĂŒrde gescheitert – mit den ungeliebten GrĂŒnen zu koalieren.

Die Koalitionsverhandlungen in der damaligen Landesvertretung beim Bund in Bonn zogen sich ĂŒber sechs Wochen hin. Clement spielte dabei als Manager gemeinsam mit dem beamteten Chef der Staatskanzlei, RĂŒdiger Frohn, eine SchlĂŒsselrolle. Denn Rau hatte sich nach dem Wahlschock von “nur” 46 % fĂŒr die SPD und 10 % fĂŒr die GrĂŒnen nach der Eröffnung der GesprĂ€che völlig zurĂŒckgezogen. GerĂŒchte sickerten durch, er wolle nicht mehr antreten und an Clement ĂŒbergeben. Clement verhandelte hart, aber verbindich-freundlich, sein Widersacher um die Kronprinzenrolle, Klaus Matthiesen, inzwischen SPD-Fraktionsvorsitzender hart, aber herzlich-verlĂ€sslich. Der Tagebau Garzweiler II erwies sich von Anfang an als Sollbruchstelle der Koalition. Als sich nach sechs Wochen ein mögliches Rot-GrĂŒnes BĂŒndnis abzeichnete, war plötzlich Johannes Rau wieder an Bord und ĂŒbernahm das Ruder. Seitdem galt Clement trotz seines mĂ€chtigen Ministeriums fĂŒr Wirtschaft und Verkehr als “Prinz Charles” an Raus Hof.

Der Rot-GrĂŒn an die Wand fahren wollte

Möglicherweise war es diese EnttĂ€uschung, die ihn dazu bewog, schon in den ersten vier Wochen gemeinsamer Regierungsarbeit die Kompromisse des Koalitionsvertrages in Frage zu stellen, mit einem StĂŒck Autobahn in Bochum fĂŒr Opel, dem Ausbau der Dortmunder Start- und Landebahn und seiner RWE-freundlichen Strategie brachte er die Koalition schon nach drei Monaten an den Rand des Abgrunds. Er veranlasste Finanzminister Schleusser im Koalitionsausschuß zur Äußerung: “Einen Partner, mit dem man vereinbart hat zu regieren, schmeißt man nicht ein paar Monate spĂ€ter aus dem Fenster!” Ungeduldig förderte er den Strukturwandel – er wollte NRW zum Medienland machen, mit Hollywood gleichziehen und verzettelte sich dabei. Der VergnĂŒgungspark Bottrop, digitale Filmbearbeitungsstudios HDO (High Definition Oberhausen), Mediapark Köln – Medienstiftung, Filmstiftung NRW, FilmbĂŒro – ĂŒberall schob er mit Subventionen an, ohne dass es ein Konzept oder eine Strategie gab. Das brachte ihm, kaum MinisterprĂ€sident, schon einen Untersuchungsausschuss ein.

Im  Mai 1998 wurde er Nachfolger von Johannes Rau – mit elf Gegenstimmen – mehr aus der SPD als von den GrĂŒnen, von denen bei einer Probeabstimmung, auf der ich als Fraktionsvorsitzender bestanden hatte, nur vier gegen seine Wahl votiert hatten. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit – ich habe zwar seine Wahl sichergestellt, ihn selbst aber nicht gewĂ€hlt. Die Richtigkeit dieser Entscheidung bestĂ€tigte sich keine 24 Stunden spĂ€ter: Er teilte mit, Fritz Behrens zum Doppelminister fĂŒr Inneres und Justiz zu ernennen – ein offensichtlicher Verfassungsbruch. Wolfgang Clement, so sagte er spĂ€ter in einem Interview im Deutschlandfunk, fĂŒhlte sich als Sozialliberaler. Ich will als ehemaliger Jungdemokrat nicht beurteilen, wie sozial er wahr – er war auf keinen Fall liberal, sonst hĂ€tte er diesen kapitalen Fehler nicht begangen. Wir GrĂŒne haben die Zusammenlegung öffentlich mißbilligt und das Landesverfassungsgericht hat uns wenige Wochen spĂ€ter Recht gegeben. Als er mir seine nĂ€chste Personalentscheidung mitteilte, Reinhard Rauball (“Wer zum Teufel ist das?”) zum Justizminister zu ernennen, ahnte ich nichts gutes: Er trat nach 7 Tagen im Amt zurĂŒck – der kĂŒrzeste Minister der Geschichte von NRW.

Symbolpolitik und politische SchnellschĂŒsse

Nein, bei Personalentscheidungen hatte Wolfgang Clement keine glĂŒckliche Hand – vielleicht weil er zu einsamen Entscheidungen neigte. Völlig anders als Johannes Rau, der abwog, sich mit seinen SPD-Bezirksvorsitzenden und politischen Freunden beriet, bevor er jemanden berief, war Clement ein AnhĂ€nger von SchnellschĂŒssen. So verkĂŒndete er öffentlich nach seiner Wahl zum MinisterprĂ€sidenten, die seiner Meinung nach popelige Staatskanzlei am Horionsplatz zu verlassen und ins glĂ€serne “DĂŒsseldorfer Stadttor” umzuziehen. Finanzminister Schleusser tobte, denn der Vermieter des bis dahin zum HĂ€lfte leer stehende Super-BĂŒrogebĂ€ude, konnte nun jede Miete verlangen – Clement hatte sich ja öffentlich festgelegt. VerlĂ€ssliche Absprachen erforderten es manchmal, mit Franz MĂŒntefering zu telefonieren. Nach der Landtagswahl 2000 wollte er die GrĂŒnen demĂŒtigen, indem er öffentlich JĂŒrgen Möllemann zu GesprĂ€chen in der Staatskanzlei empfing. Aber die behielten die Nerven und fĂŒhrten letztlich die Koalition fort.

Überhaupt – die glĂ€serne Treppe in der neuen Staatskanzlei: Nicht nur mit Möllemann, auch mit Bill Gates fuhr Clement auf dieser Treppe medienbewusst, bildmĂ€chtig und pressewirksam nach oben. WĂ€hrend 2000 die Stadt MĂŒnchen und andere fĂŒhrende öffentliche Verwaltungen lĂ€ngst auf Open Source setzten, verordnete Clement der Landesverwaltung NRW eine Überdosis Microsoft. Wieder war es der Journalist in ihm, dem eine schnelle und sensationelle Meldung wichtiger war, als eine gut abgestimmte und ĂŒberlegte, nachhaltige IT-Strategie. Im Jahr 2002, selbst schon lĂ€ngst Unternehmensberater und mit dem Aufbau einer Stiftung betraut, durfte ich seinen Wechsel von DĂŒsseldorf nach Berlin live in der GrĂŒnen Fraktionssitzung erleben – ein einzigartiges, politikwissenschaftlich interessantes Schauspiel:

Von NRW in den Bund exportiert

Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, sein Wirtschaftsminister Peer SteinbrĂŒck, einst von Heide Simonis nach NRW abgeschobener Finanzminister, der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau, sowie Birgit Fischer, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, kamen in die GrĂŒne Fraktionssitzung. Schröder leitete ein, dass man ja nun wie in NRW in Berlin die Rot-GrĂŒne Koalition fortfĂŒhren wolle, und dafĂŒr brauche er Wolfgang Clement, weil “der von uns Sozis am meisten vor Wirtschaft versteht”. Deshalb mĂŒsste er ihnen leider ihren MP nehmen und zum Bundeswirtschaftsminister machen. Es folgte der Auftritt des um Fassung ringenden Harald Schartau, der, obwohl als SPD-Landesvorsitzender erste Wahl, mangels eigenem Landtagsmandat erklĂ€ren musste, dass nicht er, sondern SteinbrĂŒck der nĂ€chste MinisterprĂ€sident werden wĂŒrde. Auch bei dieser Personalentscheidung hat Clement keine glĂŒckliche Hand bewiesen: Die Landtagswahl 2005 ging erstmals seit 1966 an die CDU verloren.

Clement erwirkte in Berlin als “Superminister fĂŒr Wirtschaft und Arbeit” vor allem fĂŒr die Hartz IV-Reformen, die Lockerung der Gesetze ĂŒber Leiharbeit, ArbeitnehmerĂŒberlassung und  ScheinselbstĂ€ndigkeit, und wirkte an den Gesetzen zur Öffnung der FinanzmĂ€rkte, der Steuerfreiheit der Gewinne aus UnternehmensverkĂ€ufen mit, und ermöglichte damit nicht nur einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung, sondern eine neoliberale Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte. Er setzte als Sozialdemokrat einen Abbau von Arbeitnehmerrechten durch, den eine CDU-Bundesregierung wahrscheinlich niemals in diesem Umfang erreicht hĂ€tte. Schon vor dieser Zeit war er Mitglied des Aufsichtsrates der neoliberalen “Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, einer Ideologiefabrik, finanziert vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, die zwar vielleicht neu, aber keineswegs sozial war. FĂŒr ihn persönlich war das nicht von Schaden: Er wurde 2006 in den RWE-Aufsichtsrat berufen, in die Stiftung des Zeitarbeitsunternehmes Adecco, in verschiedenste AufsichtsrĂ€te und Unternehmergremien, sowie undurchsichtige, den Arbeitgebern nahestehende Beratungsinstitutionen.

IrrtĂŒmer eines tragischen SPD-Helden

Persönlich erlebte ich Wolfgang Clement als einen umgĂ€nglichen, freundlichen, nahezu kumpelhaften Menschen ohne Vorbehalte oder DĂŒnkel. Ein stolzer Vater von fĂŒnf Töchtern, liebender Ehemann und Bonner BĂŒrger. Bei allem, was er tat, war er sicher ĂŒberzeugt, das Richtige zu tun, er war auf tragische Weise im umgekehrten Faust’schen Sinn der Geist, der stets Gutes will, doch dabei das Böse schafft. Als ich ihn das letzte mal persönlich traf, 2007, kurz vor seinem Austritt aus der SPD, schien er mir leicht abgehoben. “Wenn Sie dann erst mal in einigen AufsichtsrĂ€ten sind…” wollte er mir raten – doch als Berater von kleinen und mittleren Unternehmen war es weder meine Absicht, noch mein Ziel, dorthin zu kommen. Aber es dĂ€mmerte mir, in welchen SphĂ€ren er sich inzwischen bewegte, auf welchen Wolken er schwebte und wie er dachte. Ein Sozialdemokrat, der den Verlockungen der Wirtschaft erliegt, ohne sie wirklich zu verstehen, und der viel zu ĂŒberzeugt neoliberalen Think-Tanks als AushĂ€ngeschild dient – was können sich Unternehmensvertreter der “alten Wirtschaft” besseres wĂŒnschen?

Seine Verstrickung in diese Strukturen machte ihn mehr als viele andere zum tragischen Helden der Sozialdemokratie. Dass er 2012 die inzwischen illiberale und zu Steuersenkungspartei verkommene FDP fĂŒr unterstĂŒtzenswert hielt, unterstreicht seine spĂ€te politische Geschmacksverirrung. Aufsichtsratssitze in Zeitarbeitsunternehmen wie der DIS, der Citibank, der Dussmann-Gruppe oder 1&1 u.v.a. deuten auf einen zunehmenden politischen Kontrollverlust ĂŒber die eigene GlaubwĂŒrdigkeit, wie sie in Ă€hnlicher Weise bei Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel diagnostiziert werden muss. Als Kind des Ruhrgebiets hatte er eine natĂŒrliche Bindung an die Arbeiterschaft in die Wiege gelegt bekommen, die er aber wohl irgendwann vergass. Das ist schade, denn persönlich konnte er seine Herkunft nie verleugnen. Wolfgang Clement konnte gut trinken, rauchte viel und joggte um so mehr. Der Lungenkrebs hat ihn am Ende eingeholt. Das passt irgendwie. Friede sei mit Dir, Wolfgang Sozialdemokrat!