Bonns GrĂŒnen-Fraktion gibt sich ein neues Statut und eine neue FĂŒhrung
Ist es ein gutes oder schlechtes Zeichen? Die Stadtratsfraktion der Bonner GrĂŒnen nahm sich drei Stunden Zeit, um ihr neues Fraktionsstatut zu beschliessen. Ausser die Beschliessenden selbst interessiert das eigentlich niemanden. Es gab aber eine bedeutsame VerĂ€nderung. In den vergangenen sechs Jahren seit 2014 waren die sog. sachkundigen BĂŒrger*innen nach §58 Abs. 3 NRW-Gemeindeordnung bei den GrĂŒnen, wie bei allen anderen Parteien, Fraktionsmitglieder minderer Klasse. Sie sollen nun, wo die GrĂŒnen als grösste Ratsfraktion besonders viele von ihnen benötigen, wieder bei allen wichtigen Wahlen und Abstimmungen mitbestimmen können.
Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung der “Vorfraktion” (das Mandat beginnt erst im November) war die ĂŒbergrosse Mehrheit der Fraktion fĂŒr eine entsprechende Öffnung ihrer Arbeits- und Beratungsstrukturen. Die sachkundigen BĂŒrger*innen werden von der Fraktion selbst fĂŒr die Ernennung in den FachausschĂŒssen durch den Stadtrat nominiert.
In diesem mehrstĂŒndigen Stellungskrieg der Versammlung stellten sich die MehrheitsverhĂ€ltnisse bereits heraus, die dann bei der Wahl der Fraktionsvorsitzenden sichtbar wurden. In den Abstimmungen, an denen neben den Stadtverordneten auch die Bezirksverordneten sowie Integrationsrats- und GeschĂ€ftsfĂŒhrungsmitglieder mitwĂ€hlen durften, wurde Annette Standop mit 29:3 (2 Enth.) und Tim Achtermeyer mit 30:2 (2 Enth.) gewĂ€hlt.
Ihre Botschaften: “Jetzt sind wir verantwortlich. Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt” (Standop) und “Das ist erst der Anfang” (Achtermeyer). Sehr wahr. Mehr RĂŒckenwind geht nicht. Die OberbĂŒrgermeisterin hat nun ein starkes Gespann zur Seite bekommen. Mögliche Ausreden verringern sich.