Im ersten wie im zweiten “Lockdown” dieses Jahres ist das entscheidende Argument, “das Gesundheitswesen” dürfte nicht “überlastet” werden. Diese Sprechweise suggeriert (“framet”), das Gesundheitswesen sei der feststehende Faktor und seine Belastung die Variable. Schon diese Redeweise – aller Parteien – zeigt, dass die politische Klasse in unserer Demokratie ihren Job nicht versteht. Oder die Intelligenteren in ihr: nicht verstehen will.
Denn die Belastbarkeit des Gesundheitswesens ist regelbar, und wird auch geregelt: durch die Gesundheitspolitik. Führungsverantwortung dafür trägt ein Bundesminister, der in diesem Jahr an Beliebtheit zugelegt haben soll: Jens Spahn. Um herauszufinden, was er in seiner jungen Karriere zur Belastbarkeit des Gesundheitswesens beigetragen hat, geben Sie in Ihrer Suchmaschine mal das Suchwort “politas” ein. Da finden Sie interessante Texte.
Immerhin hat meine Gewerkschaft ver.di nach langer, langer Zeit mal einen anständigen Tarifvertrag für Pflegekräfte durchgesetzt. Ein Tropfen auf den heissen Stein. Denn die Schwachstelle in der akuten Coronasituation sollen weniger die Zahl der Intensivbetten, noch nicht einmal die teuren Beatmungsgeräte sein, sondern die fehlenden Menschen – Fachkräfte, die die teuren Geräte und die an sie anzuschliessenden bedrohten Menschen adäquat miteinander verbinden können. Jahrzehntelange Versäumnisse sind durch eine Tarifvertrag nicht zu heilen. Der hat erst mal nur das falsche Denken desinfiziert, u.a. das Denken des Herrn Spahn s.o.
Was sich hier in der Pflege zeigt, gilt für alle Branchen von Dienstleistung und Industrie: die Geringschätzung menschlicher Arbeitskraft durch den real existierenden Kapitalismus ist die Wurzel des Übels. Rationalisierung, Automatisierung, Verbilligung, Geiz – diese Kausalkette gefährdet Menschenleben.
Es gibt Schlimmeres
Die Fehler der Gesundheitspolitik werden in einem Ressort übertroffen, das in den letzten Jahren recht erfolgreich aus dem Licht der Öffentlichkeit geflohen ist: die Aussen-, Rüstungs- und Kriegspolitik. Ihre gegenwärtige Praxis widerspricht – anders als die Coronapolitik – diametral dem Mehrheitswillen der Bevölkerung, hat es sich aber in abgeschotteten Expert*inn*en- und Lobbykreisen gemütlich gemacht, und bereitet sich dort die Politiker*innen so zu, wie sie sie braucht. Es waren wir, die Babyboomer, die im Denken der Menschen in Mitteleuropa tiefe, friedenspolitische Spuren hinterlassen haben, die bis heute wirksam sind. Späte Lehren aus zwei Weltkriegen. Unterlassen wurde, für Infrastrukturen zu sorgen, die solchen Friedensdiskurs absichern, aktualisieren, publizistisch zuspitzen und an die Nachkommenden weitervermitteln. Das führt zu einer Situation, wie Charlotte Wiedemann/taz, die wie Extradienst-Autor Andreas Zumach und ich jahrelang selbst dabei war (und ist), sie absolut treffend beschreibt und charakterisiert. Das führt in der Praxis heute zu Krieg und Massenmord. Und ist damit entschieden verbrecherischer als jede mglw. falsche Coronapolitik.
Wenn man sich anstrengt, um deutsche Ärzte und Forscher aus Amerika zurückzuholen, kann man sich auch bemühen deutsche Krankenschwestern und Ärzte aus Schweden wieder nach Hause zu lotsen. Die sind nämlich vor Jahren in Scharen dorthin gegangen, weil in Schweden einfach besser bezahlt wird. Wer will es ihnen verdenken, bei dem Knochenjob in den meist schon privatisierten und auf Gewinne getrimmten Kliniken? Den Altenheimen liefen in den letzten Jahren die Pflegekräfte weg, hin zu den Krankenhäusern, weil im Altenheim die Ausbeutung noch mieser ist. .Und jetzt suchen die Klinikkonzerne ihr Heil in den noch billigeren Pflegekräften aus Ost- und Südoaseuropa, ex-Jugoslawien und erzeugen dort eine Abwanderung der mit dem Geld dieser Volkswirtschaften ausgebildeten Krankenschwestern, anstatt endlich vernünftige Rahmenbedingungen für die Ausbildung eigener Fachkräftge zu schaffen.