Demonstrationsrecht, Coronaleugner und die Grünen

Nach der Demonstration von Hooligans, Rechtsextremisten, Aluhüten, Q-Anon-Sektengläubigen und Corona-Leugnern vergangenen Woche in Leipzig sind manche CDU- und SPD-Politiker schon wieder dabei, die größte Dummheit zu begehen und den selbsternannten, verlogenen Grundrechtsschützern Recht zu geben. So forderten Vertreter beider Großkoalitionäre nach den Krawallen, das Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten weiter einzuschränken, Demonstrationen auf 1.000 Teilnehmer zu begrenzen und ähnliche verfassungsrechtlich bedenkliche Grundrechtseingriffe, die Corona-Leugner nur bestärken. Die Politik hat nicht begriffen, dass sie damit genau in die Falle der Corona-Gegner und Trumpisten geht, die fälschlich behaupten, sie seien durch die Corona-Maßnahmen in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Es ist die Unglaubwürdigkeit der Aktionen, als deren Veranstalter ein narzisstischer Stuttgarter IT-Unternehmer auftritt, der wohl in Deutschland nur allzu gerne in die Fußstapfen Donald Trumps treten würde, es aber schafft, diesen in Sachen intellektuellem Niveau noch zu unterbieten. Worum es ihm eigentlich geht, ist unklar: Er wettert wegen angeblicher “Grundrechtsbeschränkungen”, bietet vornehmlich Neonazis, Q-Anon Sektenanhängern, Coronaleugnern, gewalttätigen Hooligans und Leuten eine Bühne, denen die Grundrechte auf Pressefreiheit, körperlicher Unversehrtheit anderer, Freiheit des Wortes und der Rede, jegliche Toleranz gegenüber Andersdenkenden am “Arsch vorbeigehen”, willfährig eine Bühne. Auf seinen Veranstaltungen gehen Personen mit dem “Grundgesetz” in der Hand auf Polizisten, Journalisten und unbeteiligte Bürger los und schlagen auf sie ein, bespucken oder bedrohen sie mit Infektion.

Auf seiner Homepage bietet der selbst ernannte “Querdenker” allerlei Musterschreiben und Musterklagen, adressiert an Behörden, mit dem Ziel, Jugendliche oder Erwachsene schutzlos dem Corona-Virus auszusetzen und auf Masken zu verzichten. Wieso geht niemand dagegen wegen versuchter Körperverletzung vor? Dass er und seine Brüder im Geiste ihre Bemühungen in Verzerrung der Wirklichkeit trotz langsam volllaufender Intensivstationen mit Corona-Infizierten unbeirrt fortsetzen, gleicht dem Verhalten Trumps, der die Realität seines Wahlverlustes nicht anerkennen will. All dies ist hinreichend bekannt, nicht grundlos warnte gestern das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einem in den Medien und vor Ort gleichermaßen beobachtbaren Abrutschen der Szene in Gewalt und Extremismus.

Was aber tut die Hessische Polizei und ihr Innenminister? Als eine Demonstration mehrerer hundert Corona-Leugner gegen die Auflagen der Abstände und Maskenpflicht verstößt, geht sie zunächst einmal gegen die Gegendemonstranten vor. Die wollten Aluhüte, Neonazis und  Verschwörungsgläubige daran hindern, weiter in die Frankfurter Innenstadt einzudringen – dagegen setzt die Polizei Wasserwerfer ein. Gleichzeitig geht sie auch gegen Journalisten vor, die über diese skandalöse Polizeitaktik berichten wollen. Erst danach entschließt sie sich, als die hundertfachen offensichtlichen Verstöße gegen die Auflagen nicht mehr übersehbar sind, auch die Demonstration der Coronaleugner aufzulösen und ihre Wasserwerfer endlich auch gegen diese zu richten. So jedenfalls stellt sich für den unbedarften Beobachter dar, der diverse Fernsehberichte und Meldungen des Deutschlandfunks aus den verschiedensten Blickwinkeln beobachten konnte. Hier wird es eine Menge zu untersuchen geben.

Die hessischen Grünen sind bei alldem nicht politisch präsent. Stellten sie einst mit Rupert von Plottnitz den Justizminister und standen für Rechtsstaatlichkeit, Realpolitik und Klarheit gegenüber Verfassungs- und Grundrechtsverletzungen wie dem “Großen Lauschangriff”, kommen sie heute weder in der Diskussion um neonazistische Netzwerke in der Hessischen Polizei, noch bei den Auseinandersetzungen um den Bau der A 49 Gießen-Kassel, einem anachronistischen, völlig überzogenen Projekt sozialen und umweltpolitischen Schadens als Träger irgendeiner eigenen Meinung vor.

Ihr einst als asyl- und migrationspolitischer Shooting-Star geltender Frontmann Tarek -Al-Wazir verliert sich halt- und prinzipienlos im Dschungel des verkehrs- und wirtschaftspolitischen Klein-Kleins und lässt seinem Koalitionspartner in Rechtsstaatsangelegenheiten offensichtlich alles blind durchgehen. Nicht nur die zweifelhaften und bis heute unaufgearbeiteten Rechtsextrmismus-Verstrickungen der hessischen Polizei bleiben unaufgeklärt.

Die hessischen Grünen deckten auch, dass mögliche Verwicklungen von Verfassungsschutzmitarbeiter Temme in den rassistischen Mord in einem Internet-Cafe und Kassel für die nächsten 120 Jahre gesperrt werden sollen – ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Derartigen Unsinn kennt man sonst nur aus den USA, wo etwa die CIA- und FBI-Akten über den Kennedy-Mord noch bis 2050 gesperrt sind. Die hessischen Grünen fühlen sich offensichtlich nicht in der Lage, oder sie sind nicht willens, Gesamtverantwortung in einer Koalition zu übernehmen, in der sie mit 26% der Wählerstimmen eigentlich ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hätten.

Auch in Koalitionen ist man nicht hilflos: Als 1998 Wolfgang Clement in NRW Innen- und Justizministerium verfassungswidrig zusammenlegte, haben die Grünen den Verfassungsbruch als Koalitionspartner als solchen bezeichnet und so dafür gesorgt, dass die Klage der Opposition vor dem Verfassungsgericht erfolgreich war.

Die hessischen Grünen dagegen schaden dem Anspruch, den die Grünen seit ihrem Einzug in den Bundestag 1983 unter dem positiven Einfluss ehemaliger Jungdemokraten bis ins erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausend formuliert haben: Die FDP als Rechtsstaatspartei und Wahrerin von Bürgerrechten abzulösen, die diesen Anspruch nach der “Wende” und mit der Zustimmung zum “Großen Lauschangriff” verloren hatte. Rupert von Plottnitz, Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, Jerzy Montag oder Jan-Phillip Albrecht und Konstantin von Notz stehen für diese Positionen. 2020 scheint in Hessen davon nur noch blinde Koalitionstreue zu einem schwachen Innenminister der CDU übrig zu sein.