von Pablo SolĂłn
Warum Lucho und David die Wahlen in Bolivien gewonnen haben

Nach den Vorwahlumfragen schien es ein knappes Rennen zu werden. Nicht einmal die Strategen der MAS hatten mit einem derart deutlichen Sieg von Luis Arce Catacora und David Choquehuanca Cespedes bei den PrĂ€sidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien gerechnet. Am Ende waren es ĂŒber 25 Prozent Vorsprung vor der Comunidad Ciudadana des sozialliberalen Carlos Mesa. Pablo SolĂłn, unter anderem ehemaliger UN-Botschafter von Evo Morales und Leiter der nach seinem Vater benannten Stiftung SolĂłn, analysiert die GrĂŒnde.

Da sind zunĂ€chst die desaströsen zehn Monate der Regierung von Jeanine Añez. In dieser Zeit wurden zahlreiche FĂ€lle von Korruption und Vetternwirtschaft bekannt. WĂ€hrend die Menschen unter der COVID-Pandemie und QuarantĂ€ne litten, verloren die Politiker*innen der alten Garde keine Zeit, sich die Taschen zu fĂŒllen. Und genauso wie zuvor unter der MAS-Regierung wurden diejenigen abgesetzt, die Untersuchungen gegen den Innenminister und das Umfeld der PrĂ€sidentin eingeleitet hatten. Statt den Rechtsstaat wiederherzustellen und die UmstĂ€nde der Massaker von Senkata und Sacaba nach dem RĂŒcktritt von Morales aufzuklĂ€ren, wurde die Justiz gegen die politische Opposition eingesetzt.
Wachsende Macht und AggressivitÀt der Agrarindustrie
Auch die WaldbrĂ€nde von 2019 wiederholten sich 2020. Und statt die dafĂŒr verantwortlichen Gesetze zu annullieren, wurde die Agrarexportindustrie weiter begĂŒnstigt, mit der VerkĂŒrzung der Genehmigungsverfahren fĂŒr gentechnisch verĂ€ndertes Saatgut und der vollkommenen Freigabe von Agrarexporten, was zur weiteren Abholzung beitrĂ€gt. Wenn die Regierung von Morales die Agrarexportindustrie als VerbĂŒndeten hatte, dann war die Regierung unter Añez ihr direkt ausfĂŒhrender Arm. Mit all dem wurde deutlich, dass es schlechtere Regierungen als die der MAS geben konnte.
Zweitens hatte die Pandemie die schon lĂ€nger andauernde wirtschaftliche AbwĂ€rtsentwicklung rapide verschĂ€rft, vor allem fĂŒr die Menschen im informellen Sektor, die von der Hand in den Mund leben. Viele hoffen, dass mit dem ehemaligen Finanzminister der MAS der Aufschwung zurĂŒckkommt. Die Wahl 2020 war nicht von Konzepten, sondern von Ängsten und soziokulturellen IdentitĂ€ten geprĂ€gt. TatsĂ€chlich zeigten die Programme der MAS und von Carlos Mesas Partei Comunidad Ciudadana mehr Übereinstimmungen als Unterschiede. Die heftigen Angriffe der Regierung sowie des rechtskatholischen Kandidaten Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz machten die MAS zum Opfer und schĂŒrten Ängste bei vielen Menschen indigener Herkunft. Die Rechte schĂŒrte die Angst vor einer RĂŒckkehr von Evo Morales, die MAS die vor der RĂŒckkehr einer rassistischen neoliberalen Rechten und vor der Wirtschaftskrise. Carlos Mesa fehlte das VerstĂ€ndnis fĂŒr die Menschen an der Basis mit indigenen Wurzeln und er versĂ€umte es, auf sie zuzugehen.
Sein BĂŒndnis glaubte sich noch im Szenario von 2019, wo er auf die Stimmen derer zĂ€hlen konnte, die zwar sein Programm nicht teilten, sich aber einer erneuten Kandidatur von Morales widersetzten. Carlos Mesa hoffte, dass sich die WĂ€hler*innen im letzten Moment doch noch fĂŒr ihn und gegen die MAS entscheiden wĂŒrden. Doch die MAS gewann nicht wegen Evo, sondern trotz Evo. Der hatte versucht David Choquehuanca zugunsten des ehemaligen Außenministers Diego Pary an den Rand zu drĂ€ngen, obwohl Choquehuanca der Wunschkandidat der, vor allem indigenen, Organisationen des Hochlandes war. Doch diese setzten sich gegenĂŒber Morales zumindest teilweise durch, denn eigentlich wollten sie Choquehuanca als PrĂ€sidentschaftskandidaten.
Kein Blankoscheck
Der Wahlsieg ist allerdings kein Blankoscheck. Wie Luis Arce selbst anerkannte, gebe es eine Reihe von Fehlern aus der vorherigen Regierungszeit der MAS, die korrigiert werden mĂŒssten. Unklar ist, auf welche Fehler er sich dabei bezieht und ob diese Regierung fĂ€hig ist, den 2005 angestoßenen Prozess des Wandels wieder aufzunehmen und zu erneuern. Das Wahlergebnis bestĂ€tigt auch nicht die These, dass die Ereignisse vom Vorjahr das Ergebnis einer rechten Verschwörung waren und dass der Internationale Progresismo (der Mitte-Links-Regierungen) erneut gesiegt hat. Verschiedene Vertreter*innen der indigenen Bauernorganisationen haben grundlegende Kritik am Vorgehen der traditionellen Linken und ihren Strategien zum Machterhalt geĂ€ußert.
Grenzen des extraktivistischen Modells
Und so liegt der SchlĂŒssel weniger in der kĂŒnftigen Regierung als in der FĂ€higkeit der Basisorganisationen, sich wieder selbst zu vertreten und im BĂŒndnis mit stĂ€dtischen Bewegungen eigene VorschlĂ€ge einzubringen. Die neue Regierung wird anders sein als die unter Evo Morales, schließlich haben sich sowohl Kontext als auch interne MachtverhĂ€ltnisse in der MAS verĂ€ndert. Luis sagt, dass er keine Marionette von Morales sein wird, doch in der Vergangenheit hat er ihm gegenĂŒber wenig EigenstĂ€ndigkeit gezeigt. Auch ist zu erwarten, dass die neue Regierung bald unter Erfolgsdruck gerĂ€t. Die Abnahme der Devisenreserven, der Druck auf die GeldwertstabilitĂ€t durch die Abwertungen in den NachbarlĂ€ndern und die Rezession erschweren die Realisierung des Wahlversprechens auf wirtschaftliche StabilitĂ€t, Wirtschaftswachstum und die ErfĂŒllung der AnsprĂŒche der Bevölkerung. Das von Arce seit 2015 angewandte Rezept, Geld durch Erhöhung der Auslandsverschuldung in die Wirtschaft zu pumpen, ist nicht nachhaltig. Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen und ĂŒber die Grenzen des extraktivistischen Wirtschaftsmodells zu diskutieren, das die Regierung von Evo Morales verfolgt hatte.
Soziale Funktion von Besitz – Rechte der Mutter Erde
Bolivien benötigt dafĂŒr einen Versöhnungs- und Dialogprozess. Dies kann wie in der Vergangenheit ĂŒber Konzessionen, etwa an die Bergwerkswirtschaft, die Agrarexportwirtschaft oder die Privatbanken geschehen. Die Alternative wĂ€ren die in der Verfassung von 2009 verankerten Mechanismen. Die neue Regierung kann sich fĂŒr die VerschĂ€rfung des bisherigen Wirtschaftsmodells ohne RĂŒcksicht auf Verluste entscheiden, oder aber fĂŒr das Verfassungsprinzip der sozialen Funktion von Besitz und der Rechte der Mutter Erde sowie der Förderung der Agrarökologie. Luis Arce steht mit seinem Vorschlag, massiv Biotreibstoff zu produzieren, fĂŒr das bisherige Wirtschaftsmodell, David Choquehuanca Ă€ußert seine Zweifel.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Gewaltenteilung. Evo Morales zielte darauf, alle Instanzen des Staates zu kontrollieren und gegen seine politischen Gegner einzusetzen, die Justiz, das Parlament, den Wahlgerichtshof, die Ombudsstelle oder den Rechnungshof. Selbst die Kontrolle der Presse war ein Charakteristikum der Regierung Morales. Sollte diese Strategie fortgesetzt werden, dĂŒrfte es bald wieder zu Protesten kommen. Dies wird sich an der Frage zeigen, wie mit der Korruption unter der Morales-Regierung umgegangen wird. Mit Luis Arce (gegen den selbst Anklagen vorliegen, Anm. d.Übers.) und David Choquehuanca wird die Bevölkerung weniger nachsichtig sein als mit Evo, denn Korruption in Zeiten des Booms ist etwas anderes als in Krisenzeiten.
Neue BĂŒrokratie und Bourgeoisie
Unter den frĂŒheren Regierungen der MAS ist eine neue BĂŒrokratie und Bourgeoisie entstanden, Vertragsnehmer des Staates, Handel, Schmuggel, Bergwerkskooperativen oder die mit dem Drogenhandel verbundene Kokaproduktion. Diese neuen Eliten hatten starken Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung Morales. Nur durch eine StĂ€rkung der Autonomie der bestehenden und neuer sozialer Bewegungen kann dem entgegen getreten werden. Wird es die bolivianische Gesellschaft schaffen, die Ethik ĂŒber den politischen Utilitarismus zu stellen? DafĂŒr braucht es eine offene und ehrliche Debatte in den Organisationen. Wenn nicht, gibt es keine Zukunft.

KĂŒrzung und Übersetzung: Peter Strack. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 440 Nov. 2020, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. ZwischenĂŒberschriften wurden nachtrĂ€glich eingefĂŒgt.