Für Medienpolitik interessiere ich mich seit meiner politischen Jugend in den 70er Jahren, weil ich ihr damals mehr Macht zuordnete, als anderen Fachgebieten. Wer Informationen und Meinungen steuert, der kann auch alles andere steuern. Im Vergleich zu heute war die Machtlandschaft damals recht übersichtlich. Obwohl: manches scheint sich auch nie zu ändern. Z.B. darf Clemens Tönnies sich in einem Sonntagsblatt des Springerkonzerns als Märtyrer der Coronakrise selbstdarstellen. In Gelsenkirchen hat dieser Konzern immer die Vereinsvorsitzenden mitgewählt. Dort habe ich in den 60ern noch für meinen Oppa die BamS und eine Schachtel Atika-Zigaretten von der Trinkhalle geholt (an der Grenze zu Gelsenkirchen; am andern Ufer der Köttelbecke hatte Heinz Flotho seine Kneipe).
Sieht es bei “linken”, bei einstmals “alternativen” Medien besser aus? Da bin ich mir nicht sicher. Jüngst war mir in der taz schon eine strategisch durchdachte Intervention aus der Familie Gündogan aufgefallen. Jetzt kommt von taz-Redakteur Markus Völker diese Özil-Geschichte hinzu. Für sich genommen sind sowohl Völkers China- als auch Völkers Özil-Kritik sachlich und inhaltlich richtig. Seine Aufmerksamkeit für Özil ist in diesem Fall, bei seinem im freien Fall befindlichen Marktwert als Profifussballer, für den eher nützlich als schädlich. Und für diese Chinakritik gibts gewiss bald genauso EU-Subventionen, wie für die industrielle Landwirtschaft.
Die EU mit Heiko Maas an der Spitze freut sich auf Joe Biden, will bei ihm unterschlüpfen, und dann in den Kampf um die grossindustrielle Weltherrschaft gegen China ziehen.
Anders die Junge Welt. Sie rechnet sich realistisch weder Bundes- noch EU-Subventionen aus. Wo liegt für sie eine lukrative Marktlücke? Auf Seiten Chinas, das bisher über keine wirksame Medienarbeit in der mitteleuropäischen Öffentlichkeit verfügt, sondern sich jede Zuneigung mit teuren konvertierbaren Devisen kaufen muss? Da macht die Junge Welt günstige Angebote. Zum einen schreibt der Botschafter selbst, was für so ein kleines Minimedium selbstverständlich eine feine Auszeichnung ist. Wer ist wichtiger, wer ist mächtiger, als der offizielle Botschafter der kommenden Weltmacht Nr. 1? Gleichzeitig hat die deutschsprachige Öffentlichkeit keine andere Möglichkeit, dessen zweifellos relevantes Denken und Schreiben im Original zur eigenen Urteilsbildung zur Kenntnis zu nehmen.
Ob es dafür nötig war, zusätzlich einen österreichischen Sprachwissenschaftler hinzuzuziehen, der mit einer etwas grobschlächtigen Histomat-Ableitung zu dem Endergebnis kommt: “Fest steht aber, es gibt kein westliches Land, in dem nationale Minderheiten – bei aller notwendigen Kritik – ähnliche Freiheiten genießen wie in China.”? Das muss im Rahmen der noch herrschenden Pressefreiheit die Redaktion der Jungen Welt halt selbst entscheiden. Sofern sie die materiellen Grundlagen für Entscheidungsfreiheit noch besitzt.
Solche Phänomene werden in den nächsten Jahren zunehmen. Der Journalismus war, ist und wird keine unabhängige “vierte Gewalt”, sondern wird immer mehr zu einem Instrument. Viele geben sich dem hin, wenige wehren sich dagegen. Wenn Sie sich klar werden wollen, wie weit es damit schon gekommen ist, lesen Sie diesen Tagungsbericht des immer lesenswerten Kollegen Oliver Jungen/FAZ. Das Ausmass der Selbstaufgabe demokratischer Medienpolitik wird dort von einer SPD-Politikerin repräsentiert, deren Namen ich bisher nicht kannte, und den ich mir angesichts ihrer politischen Haltung auch gar nicht merken will. Die Zeiten werden noch viel härter …
Weil mir so ein fatalistischer Schluss nicht gefällt, noch ein konstruktiver Vorschlag (ist gewiss nicht neu, wird aber immer drängender): die öffentlichen, von unserer Haushaltsabgabe finanzierten Medien sollten endlich dazu übergehen, ihre Veröffentlichungen unter eine Creative-Commons-Lizenz zu setzen. Diesen Beitrag von Simone Miller/DLF-Kultur zur Scheinheiligkeit in der globalen Regenwald-Diskssion hätte ich z.B. gerne übernommen, wie ich es immer mit Julia Reda mache. Ich weiss, dass das eine komplizierte Hausaufgabe für die Justitiariate der Sender ist; aber dafür kriegen die ja auch unser Geld.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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