Trumps Faschisten stürmen US-Kongress

Ein von Wahlverlierer Trump auf einer Kundgebung aufgestachelter faschistischer Mob hat gestern den US-Kongress gestürmt, ist mit Waffengewalt in beide Häuser des Parlaments eingedrungen. Die rechten Aufrührer besetzten Büros und Säle von Senat und Repräsentantenhaus. Die vermummten Täter schlugen Scheiben des Parlamentsgebäudes ein, um sich Zugang zum Inneren zu verschaffen, brachen in Abgeordnetenbüros und das Kontor der Parlamentspräsidentin Pelosi ein, begleitet von Parolen wie “Pelosi is Satan”. Die Terroristen Trumps zerstörten die Parlamentssäle und zwangen Vizepräsident Pence und die Mehrheit der Abgeordneten, die Debatte abzubrechen und aus dem Gebäude zu flüchten. Ein Teil der Senatoren und Abgeordneten wurden aus dem Parlamantsgebäude gebracht, andere verschanzten sich in ihren Büros. Der Plenarsaal wurde besetzt und ein Vermummter posierte in Stuhl des Vizepräsidenten. Die Polizei reagierte völlig hilflos auf das Geschehen, während Trump seine Anhänger anfeuerte, weiterzumachen.

Trumps Frontalangriff auf die Demokratie hat begonnen

Ein vermummter Terrorist der Trump-Banden räkelte sich im Präsidiumsstuhl, während andere aufgestachelte Anhänger durch die Parlamentsgebäude marodierten. Die feierliche Zeremonie der Wahlbestätigung des Präsidenten durch die Wahlleute musste deshalb unterbrochen werden – gewalttätige Nötigung des Parlaments. Eine Frau wurde dabei angeschossen und starb später – und es wurde ein Sprengsatz gefunden, der kurz darauf entschärft werden konnte. Der Sturm auf das Kapitol kommt nicht von ungefähr, er wurde über die (a)sozialen Medien organisiert, wie die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrock im ZDF analysierte. Trump hat in einer bisher in den USA einmaligen Weise elementare demokratische Regeln der Vereinigten Staaten verletzt. Er behauptet weiterhin gegen jede Vernunft und alle Tatsachen, dass er die Wahl gewonnen habe. In Georgia, wo die beiden Demokraten die Nachwahlen zum Kongress gestern gewonnen haben, spielen sich am Tag darauf ebenfalls gewalttätige Szenen ab. Trumps Marodeure griffen im Laufe des frühen Abends in Washington auch die internationalen Journalisten an, und zerstörten ihre Ausrüstungsgegenstände wie Stative, Kameras und Aufzeichnungsgeräte.

Anders als beim illegalen “Stürmchen” von Reichsbürgern auf den Reichstag in Berlin wurde der Angriff auf das Kapitol von tausenden, zum Teil schwer bewaffneten und aufgehetzten rechtsextremistischen Anhängern Trumps durchgeführt. Erstaunlicherweise waren am Capitol kaum Sicherheitskräfte der 2.000 Mann starken Capitolspolizei vertreten, im Laufe des Parlamentsüberfalls zögerten mehrere Polizeibataillone in den Nebenstraßen des Capitols, gegen die Angreifer vorzugehen, die mit Südstaatenfahne, Symbolen der weißen Arier und anderen rechtsextremistischen Abzeichen, sowie mit ihren Waffen die Demokratie der Vereinigten Staaten nötigten. Die Bürgermeisterin von Washington hat eine Ausgangssperre ab 18.00 (Ortszeit) verhängt und es ist offen, wie die US-Nacht verlaufen wird. Denn die Nationalgarde, die die Bürgermeisterin zur Durchsetzung des Rechts und der Ausgangssperre angefordert hat, wurde nicht nach Washington geschickt, sondern offenbar durch das US-Verteidigungsministerium zurückgehalten. Wir wissen auch nicht, was in Georgia noch passieren wird, denn auch hier nährt Trump die Legende, die Wahl sei nicht verloren worden, sondern manipuliert. Trump agiert geschickt, er agitiert und wäscht gleichzeitig seine Hände in Unschuld.

Wo endet Tumult, wo beginnt der Militärputsch?

Diese Vorgänge an sich sind skandalös. Vor allem im Licht der Tatsache, dass Nationalgardisten im Dienste Donald Trumps im vergangenen Sommer brutal und unverhältnismäßig gegen die Demonstrierenden der “Black Lives Matter” Bewegung eingesetzt wurden, mit Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschossen, und sogar mit scharfer Munition. Man stelle sich vor diesem Hintergrund vor, nicht der faschistische Mob Trumps, sondern die Anhänger von “Black Lives Matter” hätten das gleiche getan und das Capitol in Washington gestürmt – möglicherweise hätte die Weltöffentlichkeit ein Blutbad auf den Stufen der zweitältestens Demokratie erleben können. Die Situation heute und in den kommenden Tagen ist deshalb dramatisch. Es ist nicht auszuschließen, dass Trump, der den gewaltbereiten Mob selbst angestachelt hat, darauf spekuliert, dass sich infolge seiner Lügen und Hetzkampagne eine weitere gewalttätige Radikalisierung der Gewalttäter ergeben und die Lage sich zuspitzen wird. Dann könnte er unter dem Vorwand des Aufruhrs versuchen, mit Hilfe der Nationalgarde und des Militärs den nationalen Notstand auszurufen. Das wiederum gäbe Trump die Möglichkeit, die Befehlsgewalt über die Armee dahingehend auszuüben, dass dies einem Militärputsch gleichkäme. Das es sich dabei keineswegs um eine abwegige Spekulation handelt, zeigt der hier wenig beachtete Brief ehemaliger US-Verteidigungsminister vom 4.1.2021 .

Trumps skrupelloser Kurs in die 50er Jahre

It’s not over – es ist nicht vorbei – hieß es heute auf den Plakaten der Trump-Marodeure rund um das Parlamentsgebäude. Trump wird nicht aufgeben, er wird in den letzten 14 Tagen seiner Amtszeit noch mehr Tumult anfachen, der sich gegen den Kern der Demokratie und gegen die kulturellen Gepflogenheiten zivilisierter Gesellschaften und friedlicher Machtwechsel wendet. Niemand soll sich etwas vormachen: Trump hat mit seiner heutigen Rede die Massen aufgeputscht, die Lüge wiederholt, er habe die Wahl mit riesigem Abstand gewonnen, seine Anhänger angestachelt, das Parlament zu überfallen, um sie danach scheinbar beschwichtigend zu bitten, nach Hause zu gehen. Sie sind aufgehetzte Täter, keine Unschuldslämmer und keine verführten Ahnungslosen. Sie sammeln sich hinter den von Trump im Wahlkampf wie in den vergangenen fünf Jahren immer wieder geschürten Legenden von der weißen Vorherrschaft, von der Auserwähltheit der Christen, den Werten der Abtreibungsgegner und der Gleichberechtigung kreationistischen Sektenglaubens und der Wissenschaft, und natürlich der Größe Amerikas. Trump ist Teil der Auferstehung des Ku-Klux-Klans und eines neuen weißen Rassismus, begleitet von der Leugnung des Klimawandels und dem Märchen unbegrenzter Ressourcen. Das schlimmste ist: seine Anhänger glauben, aber ihn interessiert nur der finanzielle Gewinn und die persönliche Macht.

Gewissenloser Feind der Demokratie

Diese Menschen sind offenbar fehlgeleitet, indoktriniert und beschränkt genug zu glauben, dass Trump, nur weil der der Präsident ist und über Secret Service, Geheimdienste und über die Staatsgewalt verfügt, auch besser wisse, wie die Wahl(en) wirklich ausgegangen sind. Sie sind im wahrsten Sinne autoritätsgläubig und dumm zugleich. Sie leben in einer Parallelwelt, die sie glauben lässt, dass die Demokraten Sozialisten seien, die ein kommunistisches Regime auf dem Boden der USA errichten wollen. Solchen Unsinn hat eine verschwindende weiße Minderheit zuletzt in den 50er Jahren geglaubt. Trump baut auf diesem Intelligenzprekariat seine Macht. Das macht ihn und seinen terroristischen Mob so gefährlich für die Demokratie – nicht nur in den USA, sondern weltweit. Ein Putsch Trumps in den USA hätte unabsehbare Folgen für das Ansehen der Demokratie. Weltweit, denn die Gefahr besteht auch in Europa und sie ist im Superwahljahr 2021 auch in Deutschland mit “Querdenkern”, Q-Anon Sekte und den Nazis der AfD unter Corona-Bedingungen realer denn je.