Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen
oder schreckliche Auswege zeigen.
Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des “wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem Ampelbündnis droht. Weiterlesen
Deklassierte aller Klassen vereinigt Euch!
Der Historiker Stephan Malinowski analysiert in der Sonntags-FAZ das Phänomen der „Reichsbürger“ mit Hilfe von Hannah Arendts „Mob“-Begriff. Damit gemeint ist nicht eine Desperado-Gruppe aus dem Prekariat. Es geht um ganz unterschiedliche Randgruppen, die aus ihren Herkunfts-Milieus, -Schichten und -Klassen herausgefallen sind, so wie etwa der Reichsbürger-Anführer „Prinz Heinrich XIII“, der vom eigenartig frisierten Frankfurter Geschäftsmann zum Kaiser-Darsteller mutierte. Weiterlesen
Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungsbeteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschlandkoalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen
Mangels Möglichkeit bei warmem Wetter Cabrio oder Motorrad zu fahren, sehe ich derzeit eine gute Menge “Rentnerfernsehen”. Neben Phoenix sind das diverse Krimis und Krankenhausserien, Wissenschaft und Nachrichten, aber man verirrt sich auch mal. So landete ich bei der BILD-Fernsehen =BLÖD-Zeitung. Sie wissen schon, die man vor dem Lesen schräg halten sollte, damit das Blut rausläuft – oder besser bei ihrem Fernsehen. Weiterlesen
Es ist kein gutes Gefühl, wenn die dunklen Tage zur Lage passen. Und nie war die Sehnsucht nach Frühling meteorologisch und metaphorisch so früh so gross. Oder ist es bei Ihnen anders? Ein kleiner Blog wie der Extradienst schafft nur hier und da ein Kerzenlicht auf Bemerkenswertes, das oft übersehen wird. Unsere Kerzen heute:
Roland Appel beleuchtet das Feld zwischen AfD und Reichsbürgern: “Betroffener Hund bellt“. Weiterlesen
Die größte Razzia seit Jahrzehnten in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene hat gute Gründe, ernst genommen zu werden. Denn die Szene der politisch enttäuschten Sympathisanten reicht weit über diese Splittergruppe hinaus. Sie sind vielfach nicht selbst rechtsextremistisch aktiv, konsumieren aber rechtsextremen Müll in den (a)sozialen Medien und sind vor allem bewaffnet. In Brandenburg haben Justiz und Polizei offensichtlich andere Sorgen. Sie zettelten eine bundesweite Razzia bei jungen Umweltaktivisten an und stuften sie als Schwerverbrecher ein. Weiterlesen
Die AfD-Fraktionsspitze hat gestern und heute in Berlin ein übles Schauspiel aufgeführt. Zum einen versuchten Weidel und Chrupalla, die Maßnahmen gegen die Reichsbürger als völlig überzogene Aktion zu kennzeichnen. Zum anderen unternehmen sie den untauglichen Versuch, die festgesetzte Truppe als “Rollator-Putschisten” zu verharmlosen. Wäre es nicht mit der vor unterdrückter Wut bebenden Stimme von Weidel und der scheinheilig-unlockeren Körpersprache Chrupallas vorgetragen worden, man/frau hätte vielleicht nicht sofort gesehen, dass sich hier Rechtsextremisten ertappt fühlen. Weiterlesen
Reinhard Olschanski resümiert seine aktuelle Sicht zum “Ukrainekrieg”. Er sieht im begonnenen Winter eine “Ruhe vor dem Sturm”.
Ganz andere Stürme erwartet Heiner Jüttner in der heraufziehenden Weihnachtszeit: “Friede auf Erden” wünscht der Dichter. Weiterlesen
Als langjähriger MdL-Mitarbeiter kann ich Roland Appels Expertise bezeugen: als innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW verblüffte er ab 1990 mit pinkfarbenen Haaren Kongresse der Gewerkschaft der Polizei. Die hatten damals nicht damit gerechnet, dass er was von ihrer Materie versteht, ja sich sogar in ihre Perspektive versetzen konnte. Fortan wurde er ihr Lieblings-Grüner (damals hatten auch die Polizeiuniformen noch diese Farbe). Seitdem hat er viele gute alte Bekannte in diesen Kreisen – und gute Quellen: “Gerhard Löwenthal und die Reichsbürger”. Weiterlesen
Der Name sagt Ihnen nichts? Dann sind Sie nach 1980 geboren. Dieser Herr war Moderator des “ZDF-Magazin” von 1969 bis 1987 und einer der schlimmsten reaktionären Agitatoren gegen die sozialliberale Ostpolitik, gegen linke Student:inn:en und alles, was nicht mindestens CDU/CSU oder weit rechts davon war. Seine Sendungen waren so einseitig gegen alles gerichtet, was in der DDR passierte, dass sich das ZDF selbst genötigt sah, mit dem Magazin “Kennzeichen D” ein linksliberales Gegengewicht auszustrahlen. Weiterlesen
Die sog. “Reichsbürger” sind zweifellos faschistische potenziell-Schwerkriminelle, die aus dem Verkehr gezogen gehören. So weit, so normal. Die Liturgie, die gestern darum veranstaltet und inszeniert wurde, war aber so überdreht, dass sie ins Gegenteil kippt. Gegen die Regisseur*inn*e*n, wer immer es war, und für diese faschistische Bande, die von deutschen Amtsstuben als “gefährlich” geadelt und ins Scheinwerferlicht breiter Öffentlichkeit gezogen wurde. Was Heiner Jüttner gestern abend schon thematisierte, habe ich mit “Die uns ‘beschützen'” heute fortgesetzt. Weiterlesen
Meine grösste Sorge gilt der Unabhängigkeit solcher Medien
Gestern strahlte ZDFneo die zweite Staffel “Alex Rider” aus. Eine erfreulich flott und very british inszenierte Story um einen sympathischen halbwüchsigen James Bond jr., der den Geheimdiensten die Stirn zu bieten vermag, weil er, ähnlich wie die heutigen Klimaaktivist*inn*en, von dieser Welt, ihrer Wissenschaft und Technik mehr versteht als die routinierten Alten. Aber natürlich ist es auch ein Märchen, wie wir es uns als TV- und Streaming-Glotzer*innen zur adventlichen Unterhaltung in den dunklen Tagen gerne servieren lassen. Wenn Sie nicht desillusioniert werden wollen, hören Sie jetzt besser auf weiterzulesen. Weiterlesen
Als ich hier vor einigen Tagen die Aktivisten der “Letzten Generation” gebeten habe, ihre Aktionsformen hinsichtlich der Solidarisierungsaussichten noch einmal zu überprüfen, war diese Kritik selbstverständlich konstruktiv gemeint. Denn die Ziele der selbsternannten letzten Generation, wie ein 9 € Ticket, 100 km/h auf Autobahnen sind legitim und werden von vielen Menschen geteilt. Seit etwa einer Woche haben ergießt sich dagegen ein Sturm der Diffamierung, Kriminalisierung und populistischer Gewalt über diese Jugendlichen. Weiterlesen
Selten hat eine Bezeichnung in kurzer Zeit einen solchen Begriffswandel erlebt wie das Wort „Querdenker“. Bis vor wenigen Jahren galten Personen als Querdenker, die eigenständig und originell dachten. Deren eigenwillige Positionen waren meist mit den herrschenden Ansichten nicht vereinbar und trafen auf Unverständnis oder Widerstand. Doch Neues kann oft nur entstehen, indem man sich von den Routinen befreit und im Zweifel quer zu den herrschenden Grundüberzeugungen zu denken beginnt. Querdenken ist nötig, um einen Gegenstand aus einer neuen Perspektive zu betrachten. Weiterlesen
“Sozialtourismus” entglitt heute Friedrich Merz eine rassistische Formel im Stil der CDU/CSU der 90er Jahre. Damals hieß es “Asyltourismus” und diffamierte die Opfer gleichermaßen. Kein Wunder, damals ist Merz groß geworden in der Partei und damals säten bestimmte CDU-Politiker landauf landab die geistigen Wurzeln, aus denen zwei Jahrzehnte später die AfD keimte. Schon damals diagnostizierte die Literaturwissenschaftlerin Ute Gerhard von der Bochumer Diskurswerkstatt, dass das öffentliche Sprechen über Ausländer*innen in Medien und Politik ein zunehmend rassistischer Diskurs geworden sei: “Der Eskalation der Gewalt (gemeint waren zu dieser Zeit die Anschläge von Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen) ist eine Eskalation in den Medien vorausgegangen.” Weiterlesen
„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen“, will die Ampelkoalition „dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können“ (Originalzitat aus der Koalitionsvereinbarung). Damit werden Regelanfragen, Anhörungen und Berufsverbote vierzig Jahre nach ihrer Abschaffung wiederbelebt. Ein besorgter Bürger hat uns das Protokoll einer der ersten Anhörungen zugesteckt. Zuständig ist das neu geschaffene Amt für Anpassungsförderung: Weiterlesen
Die Bereitschaft, Fake-News zu erfinden, zu verbreiten und zu glauben, ist in den vergangenen Jahren drastisch gewachsen. Auch der Markt für Astrologie, Horoskope, Esoterik und Homöopathie boomt. Man kann schon fast von einer Glanzzeit der Irrationalität sprechen.
Irgendetwas hat sich verändert. Astrologiemagazine veröffentlichen Sonderausgaben, Horoskope per App breiten sich aus und werden in den sozialen Medien gepostet, viele bekennen sich zu ihren spirituellen Überzeugungen und Träumen. Weiterlesen
Die Pandemie fordert ihre Opfer – auch ihre demokratischen. Kein Zweifel – ich halte ideologisierte Impfgegner, Schwurbler, Verschwörungsmythenanhänger und selbsternannte “Querdenker” für eine Gefahr für die Gesellschaft, weil sie die Prinzipien von Solidarität, Demokratie, und Freiheit, die dort endet, wo sie die Freiheit anderer bedroht, in Frage stellen. Ich halte derzeit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für sinnvoll und zielführend. Aber was reaktionäre Rechtspolitiker derzeit im Zuge der Corona-Krise veranstalten, hat mit einer angemessenen, liberalen, verhältnismäßigen Rechtspolitik nichts mehr zu tun. Weiterlesen
von Jupp Legrand
Otto Brenner Stiftung zeichnet zum 17. Mal herausragenden Journalismus aus
Pitt von Bebenburg (FR) wird mit dem 1. Preis für seine Aufdeckung eines Polizei und Politskandals ausgezeichnet +++ Die Redaktion von „Monitor“ erhält den „Spezial-Preis“ für die Kontinuität ihrer investigativen Berichterstattungen +++ Auch Newcomer-, Medienprojekt-Preis und Recherche-Stipendien wurden vergeben
Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis für kritischen Journalismus 2021 der Otto Brenner Stiftung erhält Pitt von Bebenburg für eine Serie von exklusiven Recherchen, die er seit Juli 2020 in der Frankfurter Rundschau (FR) veröffentlicht hat. Weiterlesen
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