Wie Bonn weiterhin mit Bürgervorschlägen umgeht
Man wird ja noch träumen dürfen. Ich habe ernsthaft geglaubt, wenn eine neue Oberbürgermeisterin im Amt ist und eine neue, eher am Interesse der Bürger orientierte Koalition im Rat sich zusammen gefunden hat, dann ändert sich was in Bonn. Die fangen ja gerade erst an – könnte man einwenden. Aber was ich mitbekomme, liest und klingt wenig hoffnungsvoll.
So hatte es das soziokulturelle Projekt “Alte VHS” beim Bürgerhaushalt immerhin auf den zweiten Platz geschafft. Man sollte annehmen, wunderbar – jetzt gibt es Kohle. Doch weit gefehlt. Die Stadtverwaltung lässt die Bürger auch unter der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt mal machen. So wie die Kinder, sie bekommen Schäufelchen und einen Haufen Sand, den sie nach ihrem Belieben aufteilen dürfen. Wenn sie dann genug gespielt haben, und es Zeit zum Abendessen ist, sammelt die Stadt die Schäufelchen wieder ein und packt auch den Sand wieder weg. Den braucht die Stadt nämlich, um ihn anderweitig zu verbuddeln.
Mal ernsthaft, die Alte VHS soll zwar Ersatzräume bekommen, das steht so gar im Koalitionsvertrag. Aber Geld gibt es dafür nicht
Es bedarf auch keines Betrages im Bürgerhaushalt – denn so die Stadt, sie bemüht sich ja schon unermüdlich um Ersatzräume für die Alte VHS. Das macht die Stadt doch schon prima – sagten mir heute Kommunalpolitiker*innen aus der Koalition. Wie prima, zeigten die Aktivisten aus der Alten VHS heute auf. Statt deren Presseerklärung abzuschreiben, möchte hier zwei Abschnitte daraus zitieren:
“Zwar bekundet die Stadtverwaltung nachdrücklich am Erhalt des Kulturzentrums interessiert zu sein, die gemeinsame Suche gestalte sich jedoch als schleppend, so Kira Lizza für die Alte VHS. ‘Ende letzten Jahres hat es uns frustriert zu lesen, dass die Verwaltung gegenüber dem General Anzeiger behauptet hat, man habe uns fünf Gebäude vorgeschlagen’, führt Lizza aus.’Wir mussten sehr lange überlegen, welche Vorschläge damit gemeint waren. Klar, die Verwaltung hat uns gegenüber insgesamt fünf Gebäude, bzw. Baucontainer erwähnt, dabei handelte es sich aber weder um konkrete Angebote noch um realistische Standortvorschläge. Die Gebäude waren zu weit entfernt von der Innenstadt, zu klein, oder bereits teilweise in Nutzung. Am unverständlichsten und enttäuschendsten war für uns aber, als die einzigen zwei passenden Vorschläge von der Stadt wieder zurückgezogen wurden.”
Und zum Bürgerhaushalt heißt es:
“Die Stadtverwaltung Bonn hat heute den beim ‘Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022’ zweitplatzierten Vorschlag für ein ‘Neues Zuhause für die Alte VHS’ nicht in die zweite Abstimmungsrunde zugelassen. Die Verwaltung begründet ihre Entscheidung damit, dass sie den Trägerverein Rhizom e.V. bereits intensiv bei der Gebäudesuche unterstütze und sie zuversichtlich sei, dass eine gemeinsame Lösung gefunden würde. Die Nutzer*innen der Alten VHS können diese Aussagen der Stadt ihren Angaben nach nicht nachvollziehen, da sich die gemeinsame Suche bisher als erfolglos darstelle”
Ein solches Verhalten kennen wir doch aus Zeiten des OB Sridharan …
Ich habe die Pressestelle der Stadt und die Fraktionen um Stellungnahme gebeten. Ich bin mal gespannt, was da kommt und werde darüber berichten.
Der Bürgerhaushalt 2021 ist eine Farce. Von den 20 am besten bewerteten Vorschlägen für den Stadtbezirk Bonn haben nur zwei der „Prüfung“ der Stadtverwaltung standgehalten. Alle anderen sind mit weitestgehend nicht nachvollziehbaren Argumenten ausgebremst worden.
Nun sollen die BürgerInnen in dieser Runde aus diesen Vorschlägen( zwei Vorschläge für den Stadtbezirk Bonn), die TOP 10 auswählen, die dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Eine Wahnsinnsaufgabe!
Frau Kinzel …darüber würde ich gerne mal mit Frau Kinzel oder anderen Aktivisten sprechen, da ich keine finde, danke ich für einen Anruf bei mir .. 01774180416 oder 0228 675442
Stadt zensiert im forum zur Bürgerbeteiligiung
Die anderen Bonner Bürger sollen nicht erfahren, zumindest nicht auf der städtischen Online-Seite – wie andere Bürger über den Umgang der Stadthaus-Bürokraten mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt denken. Ich hatte den Link zu meinem Text aus dem Beueler Extradienst anfügt und bekam eben folgende Email aus dem Stadthaus:
Sehr geehrter Herr Lorscheid,
vielen Dank für Ihren Beitrag “Ein weiterer Sandkasten für die Bürger”, der an dieser Stelle allerdings nicht passt. In dem von Ihnen gewählten Forum zur Klimaneutralität in Bonn geht es um die Fragestellung „Was muss passieren, damit unser Mitwirkungsverfahren Bonn4Future gelingt? Wie erreichen wir, dass möglichst viele dabei sind?
In unseren Dialogregeln heißt es unter Punkt 3 Themenbez„Online-Dialoge sind kein Selbstzweck, sondern sollen eine zielorientierte Diskussion zur Sache ermöglichen. Verzichten Sie daher bitte auf themenfremde Beiträge.“
Wir bitten Sie, zukünftig nur Beiträge einzustellen, die zu dem Thema passen. Ihrem Beitrag haben wir die Veröffentlichung entzogen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
S.W.
Sehr geehrter Herr Lorscheid,
vielen Dank für Ihren Versuch.
Auch ich war gescheitert.
Ich hätte gerne einen Kommentar auf bonn-macht-mit.de zur Stellungnahme der Verwaltung zu meinem Vorschlag „ für den Bonner Norden als Ausgleich für den Ausbau des Tausendfüßlers“ abgegeben, immerhin ein Vorschlag, der direkt hinter der Alten VHS auf Platz 3 bei über 550 Vorschlägen gelandet war. Meine Anfrage bei der Verwaltung, ob diese Möglichkeit bestünde, ergab, dass dies nicht vorgesehen ist.
Soviel zur Dialogfähigkeit und Dialogbereitschaft der Bonner Verwaltung.
Mich haben einige kritische Kommentare zum diesjährigen „Beteiligungsprozess“ beim Bürgerhaushalt erreicht. Das Verfahren wird als äußerst demotivierend empfunden.
Hildegard Kinzel
Die Kritik interessiert mich im einzeln, ich würde mich freuen, wenn Sie mir Kontakt zu den betreffenden Menschen herstellen könnten. Ich nehm das so nicht hin.