Globalpolitische Konkurrenz

Oder Wahrnehmung globaler politischer Verantwortung? – Zur Geberkonferenz der EU für einen Corona-Impfstoff
War die gestrige Geberkonferenz der EU ein Versuch, sich in der globalpolitischen Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente die Konferenz tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel einer möglichst schnellen Entwicklung und dann auch global gerechten und ausreichenden Verteilung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus? Anlaß zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen.
Nichtregierungsorganisationen, die national oder international bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagiert sind, waren nicht eingeladen, Vertreter*innen aus Ländern des Südens nur in unzureichender Zahl. Hingegen haben manche der in großer Zahl an der Konferenz vertretenen Pharmakonzerne in den letzten drei Monaten aus Profitinteresse mit Hilfe ihrer Patente die rasche weltweite Produktion von Impfstoffen, den Zugang zu Medikamenten und Schnelltests blockiert. Skeptisch machen auch die historischen Erfahrungen der letzten 30 Jahre bei der Entwicklung und Verteilung von lebenswichtigen medizinischen Gütern. Anfang der 90er Jahre wurde das Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Bekämpfung von Aids unter dem Druck der USA eingestellt, weil die US-Pharmakonzerne die Entwicklung von Anti-HIV-Medikamenten wegen der Aussicht auf künftige Millardengewinne nicht mehr gemeinsam mit Forschern anderer Länder, sondern in Eigenregie betreiben wollten.
Seit Ende der 90er Jahre setzten die Sitzländer der weltgrößten Pharmakonzerne, USA, Deutschland, Schweiz und Großbritannien bei der Welthandelsorganisation strikte Patentschutzregeln durch. Sie verhindern, daß Menschen in armen Ländern mit AIDS, Malaria oder anderen Krankheiten preislich erschwingliche Generikamedikamente aus Südafrika, Indien oder Brasilien kaufen können. Die Forderung, diese Blockade durch Zwangslizenzen ohne ausdrückliche Genehmigung des Originalherstellers zu umgehen, hat bis heute keine Chance. Sie wird jetzt aber aktuell mit Blick auf einen Corona-Impfstoff von dem CDU-Europaabgeordneten Peter Liese erhoben. Er sieht “die Gefahr, dass Donald Trump das Prinzip America first durchsetzt und und vorrangig die USA versorgen würde, falls dort ein Durchbruch für den Impfstoff gelingt.“
Die Sorge des CDU-Politikers ist berechtigt und zugleich ein Indiz, daß es bei der Geberkonferenz zumindest auch um die globalpolitische Konkurrenz mit anderen Akteuren ging. Und sollte der erhoffte Durchbruch zu einem Corona-Impfstoff zuerst in der EU gelingen, ist noch keineswegs garantiert, daß er dann auch schnell und weltweit zu für alle Erdbewohner*innen erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Schließlich ist noch unklar, wie und unter welcher öffentlichen Kontrolle die auf der Geberkonferenz zugesagten Gelder verteilt werden.
Es ist an der EU, all die Zweifel in den kommenden Monaten auszuräumen und zu beweisen, daß sie die geeignete Agentur ist zur Koordinierung der Suche nach einem Corona-Impfstoff.
Dieser Beitrag erscheint auch bei taz.de, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.